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Roderich Kiesewetter ist “Obmann der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss”. In den vergangenen Wochen war der Politiker regelm\u00e4\u00dfig zu Gast in den Talk-Sendungen von ARD<\/em> und ZDF,<\/em>\u00a0um im Rahmen seiner Funktion die demnach unbedingte \u2013 auch milit\u00e4rische \u2013 Solidarit\u00e4t mit der Ukraine seitens Deutschlands erl\u00e4uternd einzufordern<\/a>.<\/p>\n In einem Beitrag<\/a> des ZDF\u00a0<\/em>am 15. Oktober\u00a0irritiert Kiesewetter nun, in einem flie\u00dfenden \u00dcbergang gleichlautender Statements, durch einen beeindruckenden Satz zum Thema “Israels Sicherheit als Staatsr\u00e4son”.<\/p>\n Der interviewte Kiesewetter\u00a0teilt dabei den ZDF-<\/em>Zuschauern mit, dass Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, “vor mehreren Fraktionen des Bundestages und dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss” erkl\u00e4rt habe, dass “wir uns auf schlimme Bilder einstellen m\u00fcssen.” Ob diese Bilder ausgehend von der Milit\u00e4roperation gegen den Gazastreifen oder durch Aktionen der Hamas entstehen k\u00f6nnten, wird nicht weiter dargelegt. Prosor habe zudem mitgeteilt, dass es “noch schlimmer w\u00e4re, wenn die Existenz Israels gef\u00e4hrdet bliebe”, so der CDU-Politiker erl\u00e4uternd.\u00a0<\/p>\n ZDF-<\/em>Moderator Theo Kroll bezeichnet zu Beginn des Beitrags das Wort “Staatsr\u00e4son” als “politischen \u00dcberbegriff”, der “genauso gro\u00df und aufgeladen, wie unkonkret” sei. Wenige Minuten sp\u00e4ter stellt der Beitrag die begriffsbezogene Frage, ob die aktuell medial-politisch forcierte Umsetzung einer “Staatsr\u00e4son” gegen\u00fcber Israel als Begrifflichkeit in der Bedeutung “nicht zu gro\u00df” sei. Kiesewetter antwortet w\u00f6rtlich in einer subjektiven Reaktion:<\/p>\n “Ja, das bedeutet auch, dass wir (sic) bereit sind mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \ud83d\udea8Wir sollen mit unserem Leben bereit sein, die Sicherheit Israels zu verteidigen!Wie steht ihr dazu?#Kiesewetter<\/a>#Israel<\/a>Quelle: ZDF Berlin direkt vom 15.10.2023 pic.twitter.com\/N4Pa08uovJ<\/a><\/p>\n \u2014 Tom B. (@BTom1974) October 16, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Welche gesellschaftlichen Ebenen Kiesewetter mit der Formulierung “wir” dabei in Erw\u00e4gung zieht, \u00fcber potenzielle milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten und Unterst\u00fctzungen hinaus, wird nicht erfragt.\u00a0In\u00a0dem ZDF-<\/em>Beitrag hei\u00dft es aber weiter:<\/p>\n “Auch nach Innen soll die Sicherheit Israels Staatsr\u00e4son sein, auch hier zeigt sich oft ein anderes Bild.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieses “Bild” w\u00fcrden die j\u00fcngsten Demonstrationen gegen Israel im Bundesgebiet, wie auch eine “Zustimmung f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten der Hamas” belegen. Politiker unterschiedlichster Parteien w\u00fcrden laut ZDF<\/em> daraus resultierend Verbote entsprechender Proteste und Demonstrationen gegen Israel fordern, gegebenenfalls bis hin zur\u00a0Abschiebung<\/a>\u00a0der daran teilnehmenden Ausl\u00e4nder.<\/p>\n Kritische Stimmen w\u00fcrden demgegen\u00fcber laut Beitrag davor warnen, dass “Staatsr\u00e4son” keine juristische “Kategorie” darstelle. So etwa der Rechtswissenschaftler Prof. Clemens Arzt, der den Begriff als “\u00dcberdehnung” wertete, \u00fcber den seitens der einfordernden Politik versucht w\u00fcrde, “\u00fcber politische Bekenntnisse verfassungsrechtliche und einfache gesetzliche Anforderungen herabzusetzen.” Der Beitrag res\u00fcmiert abschlie\u00dfend in politisch konformer und bedienender Zusammenfassung:<\/p>\n “Jahrelang hat das Versprechen der Staatsr\u00e4son im Ungef\u00e4hren funktioniert, die Zeiten des Ungef\u00e4hren aber sind vorbei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zu Beginn des Beitrags spielte die Redaktion\u00a0indes auch die einige Jahre zur\u00fcckliegende Wahrnehmung des ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck zum Thema “Staatsr\u00e4son” ein.\u00a0Zuvor hatte Ex-Kanzlerin Angela Merkel\u00a0am 18. M\u00e4rz 2008 bei ihrer Rede<\/a> vor der israelischen Knesset in Jerusalem gesagt:<\/p>\n “Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands f\u00fcr die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsr\u00e4son meines Landes. Das hei\u00dft, die Sicherheit Israels ist f\u00fcr mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann d\u00fcrfen das in der Stunde der Bew\u00e4hrung keine leeren Worte bleiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gauck formulierte im Jahr 2012 vor Journalisten seine Zweifel hinsichtlich einer entsprechenden Umsetzbarkeit:<\/p>\n “Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsr\u00e4son ist, politisch umzusetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gut zehn Jahre sp\u00e4ter lie\u00df der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz via X-Postings vom 8. Oktober mitteilen:<\/p>\n Wir stehen unverbr\u00fcchlich an der Seite #Israels<\/a>. Das habe ich @netanyahu<\/a> heute pers\u00f6nlich versichert. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son. Meine Gedanken sind bei all denen in Israel, deren Frauen, M\u00e4nner und Kinder get\u00f6tet oder verletzt worden sind.<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) October 8, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am 11. Oktober\u00a0erkl\u00e4rte auch Au\u00dfenministerin Baerbock im Bundestag: “Israels Sicherheit ist deutsche Staatsr\u00e4son<\/a>.” Der\u00a0medial titulierte “Vize-Kanzler” Robert Habeck folgte am 13. Oktober mit einer X-Videobotschaft, laut der ebenfalls “wir an\u00a0eurer \u2013 Israels \u2013 Seite stehen.” Habeck teilte weiter mit:<\/p>\n “Jetzt ist die Zeit f\u00fcr das klare und unverr\u00fcckbare Bekenntnis: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsr\u00e4son.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zur Dimension des Terrors und unserer Solidarit\u00e4t mit Israel. pic.twitter.com\/srpctnB5bY<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) October 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Streit um von der Leyen: Deutsche Position zum Nahostkonflikt in EU isoliert<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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