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Georgiens Verfassungsgericht erkennt an, dass die Pr\u00e4sidentin Georgiens, Salome Surabischwili, gegen das Grundgesetz des Landes versto\u00dfen hat. Diese Entscheidung erm\u00f6glicht die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen das Staatsoberhaupt\u00a0\u2012 das Parlament des Landes wird sich mit dem Thema befassen.<\/p>\n
Das aus neun Richtern bestehende Gremium traf die einschl\u00e4gige Entscheidung. Surabischwili war bei der Sitzung nicht anwesend, sie wurde von ihren Anw\u00e4lten vertreten. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum, die das Amtsenthebungsverfahren Anfang September eingeleitet hatte, waren im Gerichtssaal anwesend, darunter der Parteivorsitzende Irakli Kobachidse.<\/p>\n
Wie die Partei argumentiert, habe Surabischwili gegen die Artikel 52 und 54 der Verfassung des Landes versto\u00dfen, als sie ohne Zustimmung der Regierung eine Europareise unternahm. Am 1. September besuchte sie Berlin, wo sie mit dem deutschen Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier zusammentraf, und reiste anschlie\u00dfend nach Br\u00fcssel zu einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel.<\/p>\n
Die\u00a0Anw\u00e4lte der Pr\u00e4sidentin behaupten hingegen, Surabischwili habe sich bei ihrem Handeln von anderen Artikeln der georgischen Verfassung leiten lassen, n\u00e4mlich vom 49. und 78. Artikel, wonach die Pr\u00e4sidentin die Republik in der Au\u00dfenpolitik vertritt und die Beh\u00f6rden im Rahmen ihrer Befugnisse alles f\u00fcr die Integration Georgiens in die EU und NATO tun m\u00fcssen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Amtsenthebungsverfahren wurden in der ersten Phase Unterschriften von Abgeordneten gesammelt und ein Antrag an das Verfassungsgericht gestellt. Das Gericht begann am 3. Oktober mit der Pr\u00fcfung der Angelegenheit.<\/p>\n
Nun, da das Gericht entschied, dass Surabischwili gegen das Grundgesetz versto\u00dfen hat, wird das Amtsenthebungsverfahren im Parlament fortgesetzt. Zwischen 100 und 150 Abgeordnete m\u00fcssen daf\u00fcr stimmen, die Partei Georgischer Traum hat nur 82 Mandate. Einige Abgeordnete erkl\u00e4rten bereits, dass sie das Amtsenthebungsverfahren nicht unterst\u00fctzen, andere beabsichtigen, die Sitzung zu diesem Thema ausfallen zu lassen.<\/p>\n
Gelingt es der Partei Georgischer Traum dennoch, die erforderliche Stimmenzahl zu erreichen, gilt die Pr\u00e4sidentin als entmachtet. Wenn nicht, kann kein zweites Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.<\/p>\n
Wie der politische Analyst Andrei Areschew erkl\u00e4rt, sei die Verabschiedung dieser Entscheidung durch das georgische Verfassungsgericht auf die Konfrontation zwischen der regierenden Partei und Surabischwili zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
Nach dem Beginn der speziellen russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine stellten sich die georgischen Beh\u00f6rden auf die Seite Kiews. Zugleich betonte der georgische Premierminister Gharibaschwili wiederholt, dass sein Land von nationalen Interessen ausgehe und sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschlie\u00dfen werde, da dies der georgischen Wirtschaft schaden k\u00f6nnte. Die Haltung der Regierung rief scharfe Kritik aus Kiew und von der georgischen Opposition hervor.<\/p>\n
Surabischwili erkl\u00e4rte ihrerseits, ihr Land unterst\u00fctze die internationalen Sanktionen gegen Russland und beteilige sich “an allen internationalen Resolutionen, die zur Unterst\u00fctzung der Ukraine geschaffen werden”. Am 31. M\u00e4rz 2023 kritisierte Surabischwili die Regierung und warf ihr vor, ihren au\u00dfenpolitischen Kurs auf Russland zu verlagern, anstatt die Europ\u00e4ische Union anzustreben.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Gegenseitiger Boykott: Georgische Airline erkl\u00e4rt Staatschefin zur unerw\u00fcnschten Passagierin<\/a><\/p>\n\n