![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/6527f73cb480cc7f0d6da38a.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n <\/strong>“Israel hat das Recht, sich zu verteidigen \u2013 heute und in den kommenden Tagen. Die Europ\u00e4ische Union steht an der Seite Israels”, twitterte<\/a> am Sonntag die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen. Damit segnete sie praktisch einen Freibrief f\u00fcr die bekanntlich besonnene und zur\u00fcckhaltende israelische F\u00fchrung als Reaktion auf die Hamas-Angriffe ab.<\/p>\n “Was glauben Sie, wer Sie sind? Sie sind nicht gew\u00e4hlt und haben keine Befugnis, die EU-Au\u00dfenpolitik zu bestimmen, die vom @EUCO festgelegt wird”, antwortete<\/a> die irische Europaabgeordnete Clare Daly.<\/p>\n “Europa steht NICHT ‘an der Seite Israels’. Wir stehen f\u00fcr den Frieden. Sie sprechen nicht f\u00fcr uns. Wenn Sie nichts Konstruktives zu sagen haben, und das haben Sie eindeutig nicht, halten Sie den Mund.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit einem einzigen Tweet gelang es von der Leyen, ganz Europa als militanter darzustellen als selbst die Redaktion einer der wichtigsten \u00fcberregionalen israelischen Zeitungen, Haaretz,<\/em> die dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu die Schuld an den Anschl\u00e4gen gab und ihn der “Annexion und Enteignung” beschuldigte<\/a>, die “die Existenz und die Rechte der Pal\u00e4stinenser offen ignoriert”. Daraus ergibt sich, dass keine Aktion in einem risikofreien Vakuum stattfindet, ohne eine Reaktion auszul\u00f6sen.<\/p>\n Dass Europas nicht gew\u00e4hlte K\u00f6nigin Ursula in einer reflexartigen emotionalen Reaktion einseitig Hyperschallraketen der Tugendbekundung abfeuert, birgt die Gefahr, dass dies unm\u00f6glich eine Au\u00dfenpolitik ersetzen kann, die in besonnenen Momenten entschieden wird. Doch heutzutage ist das eben meistens die einzige Form von Au\u00dfenpolitik, die wir bekommen \u2013 bei allem, angefangen von Israel bis hin zur Ukraine.<\/p>\n Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass die Symbolik dem politischen Pragmatismus vorauseilt, ist die Ank\u00fcndigung der EU, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stina einzustellen … bevor sie diesen Schritt nur wenige Stunden sp\u00e4ter wieder zur\u00fccknimmt. Am Montag k\u00fcndigte der israelische Verteidigungsminister an, dass die israelische Armee (IDF) den Gazastreifen noch st\u00e4rker als \u00fcblich blockieren und die Einfuhr von Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom verhindern werde. Und nur ein paar Stunden sp\u00e4ter erkl\u00e4rte der EU-Kommissar f\u00fcr Nachbarschaft und Erweiterung, Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi, dass sich die EU der Sache anschlie\u00dfe, indem sie ihre humanit\u00e4ren Mittel f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk zur\u00fcckhalte.\u00a0Deutschland<\/a> und \u00d6sterreich<\/a> waren die ersten, die den Ball zum Abzug der Mittel ins Rollen brachten.<\/p>\n Wenige Stunden sp\u00e4ter wurde das Einfrieren der EU-Hilfen jedoch vom Chef der EU-Au\u00dfenpolitik, Josep Borrell, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Nachdem ihm offenbar klar geworden war, dass dies nur dazu f\u00fchren w\u00fcrde, “das gesamte pal\u00e4stinensische Volk zu bestrafen” und “die Terroristen nur noch mehr zu ermutigen.” Es kann doch nicht sein, dass Br\u00fcssel diese Terroristen versehentlich sogar noch finanziert hat, oder?<\/p>\n Br\u00fcssel hat der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde seit 2008 \u00fcber einen Zeitraum von 12 Jahren 2,5 Milliarden Dollar an direkter Finanzhilfe gew\u00e4hrt und erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, dass es von 2021 bis 2024 rund 1,24 Milliarden Dollar \u00fcberweisen werde. Die Mittel wurden nicht einmal gek\u00fcrzt oder gestrichen, sondern nur f\u00fcr einige Monate in den Jahren 2021 bis 2022 zur\u00fcckgehalten und dann ohne Vorbedingungen wieder freigegeben, w\u00e4hrend Beobachtungsstellen behaupteten, dass pal\u00e4stinensische Schulb\u00fccher antisemitische Inhalte h\u00e4tten, die den Terrorismus f\u00f6rdern und verherrlichen. Und nun zeigt Israels Au\u00dfenministerium mit dem Finger auf Br\u00fcssel:\u00a0“Die Europ\u00e4ische Union hat Schulb\u00fccher der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden finanziert, die voller Antisemitismus und Aufforderungen zu Gewalt und Terrorismus gegen Juden waren”, sagte der Sprecher des israelischen Au\u00dfenministeriums, Lior Hayat, Anfang dieser Woche.<\/p>\n Als die Angelegenheit zum ersten Mal zur Sprache kam, traf sich der damals zust\u00e4ndige EU-Kommissar mit dem israelischen Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel und sagte im Grunde: “Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt” \u2013 und verabschiedete daraufhin eine entsprechende Resolution. Anfang dieses Monats<\/a> wurden au\u00dferdem Berichte von NGO-\u00dcberwachungsgremien ver\u00f6ffentlicht, in denen Br\u00fcssel beschuldigt wurde, Zusch\u00fcsse finanziert zu haben, die in die H\u00e4nde der Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas flossen, die von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wird.<\/p>\n Erst Anfang dieses Jahres, im Februar, hatte die EU in Anwesenheit von Pr\u00e4sident Mahmud Abbas weitere 300 Millionen Dollar f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk angek\u00fcndigt \u2013 Mittel f\u00fcr Geh\u00e4lter, Renten, Gesundheitsf\u00fcrsorge und Dinge wie “klimafreundliche Agrarwirtschaft” und “gr\u00fcne Wettbewerbsf\u00e4higkeit”. Doch jetzt scheinen sich Br\u00fcsseler Beamte pl\u00f6tzlich zu fragen: “Moment mal, haben wir die Hamas finanziert \u2026 vielleicht?” Denn das ist es, worauf ihr Handeln hinzudeuten scheint. Wo liegt sonst das Problem, dem pal\u00e4stinensischen Volk weiterhin zu helfen?<\/p>\n Oder vielleicht hat sich die EU angesichts des ganzen klimabewussten Geredes \u00fcber die Hilfe ja nur dar\u00fcber ge\u00e4rgert, dass die Drachenflieger der Hamas motorisiert waren. Man kann davon ausgehen, dass irgendein Eierkopf in Br\u00fcssel die Berichterstattung \u00fcber all die benzinschluckenden Pickup-Trucks verfolgt, mit denen die Hamas D\u00f6rfer \u00fcberfiel und Menschen entf\u00fchrte, und sich fragt: “Wie sieht der CO2-Fu\u00dfabdruck dieser Fahrzeuge aus?”<\/p>\n Alle Tugendbekundungen der Welt k\u00f6nnen jetzt nicht den Mangel an Sorgfalt wettmachen, den der schizophrene R\u00fcckzieher und die anschlie\u00dfende Wiederaufnahme der pal\u00e4stinensischen Finanzierung vermuten lassen. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass unschuldige Menschen unter der Inkompetenz Br\u00fcssels zu leiden haben. Fragen Sie einfach die Menschen im gesamten europ\u00e4ischen Block, die derzeit mit scheinbar endloser wirtschaftlicher Not konfrontiert sind, sodass sich ihre F\u00fchrer weiterhin auf die Schulter klopfen k\u00f6nnen, weil sie die Ukraine unterst\u00fctzen.<\/p>\n Und genau wie in der Ukraine scheint Br\u00fcssel nicht sonderlich daran interessiert zu sein, die Gelegenheit zu nutzen, in diesem Konflikt eine entsch\u00e4rfende oder umsichtige Rolle zu spielen, sondern setzt sich wie \u00fcblich an die Seite der Neocons in den USA, egal, was gerade angesagt ist.<\/p>\n Zwar sagt selbst US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, dass es keinen “schlagenden Beweis” gibt, der den Iran mit den j\u00fcngsten Hamas-Anschl\u00e4gen in Verbindung bringt. Doch das hat die \u00fcblichen neokonservativen Kriegstreiber auf der amerikanischen Seite des transatlantischen B\u00fcndnisses nicht davon abgehalten, die eigentliche Politik durch Parolen zu ersetzen \u2013 nat\u00fcrlich zugunsten eines iranischen Regimewechsels. “Dies ist einer der besten Anwendungsf\u00e4lle f\u00fcr einen Regimewechsel in der Geschichte”, sagte John Bolton<\/a>, der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA. Denn wenn es darum geht, einen iranischen Regimewechsel voranzutreiben, sind die Neocons pl\u00f6tzlich bereit, das Wort der Hamas als ihre vertrauensw\u00fcrdige Quelle f\u00fcr die Beteiligung des Irans zu akzeptieren. “Die Biden-Administration sollte R\u00fcckgrat zeigen und Teheran die Schuld zuweisen, weil sie dorthin geh\u00f6rt”, f\u00fcgte Bolton sp\u00e4ter hinzu<\/a>. Das “passt” zu dem radikalen neokonservativen Narrativ, selbst wenn es zum Nachteil amerikanischer Leben und Interessen ist, und zwar ohne R\u00fccksicht auf Fakten und Politik.<\/p>\n “Es ist l\u00e4ngst an der Zeit, f\u00fcr all den Aufruhr und die Zerst\u00f6rung, die der iranische Terrorstaat in der Region und der ganzen Welt anrichtet, einen Preis zu zahlen”, t\u00f6nte<\/a> Senator Lindsey Graham (South Carolina). Irgendwie gelingt es diesen Kriegstreibern nie, die interventionistische Patenschaft zu bemerken, die Washington und der Westen seit langem aus\u00fcben und die wohl all diese Nachbarn im Nahen Osten daran gehindert hat, ihre Probleme untereinander zu l\u00f6sen.<\/p>\n Gro\u00dfspurige Rhetorik in der Hitze der Krise ist billig f\u00fcr die westlichen Sesselgener\u00e4le, aber potenziell teuer f\u00fcr unz\u00e4hlige andere. Um Verb\u00fcndete und Unterst\u00fctzer zu beschwichtigen, schie\u00dfen sie \u00fcber das Ziel hinaus und k\u00fcmmern sich kaum um die Auswirkungen. Und genau in diesen entscheidenden Momenten, wenn die Vernunft zugunsten von Emotionen in den Hintergrund zu treten droht, haben sie die besten Chancen, ihre potenziell katastrophale Agenda durchzusetzen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Rachel Marsden<\/strong> ist Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabh\u00e4ngig produzierten Talkshows auf Franz\u00f6sisch und Englisch.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Israelische Armee kann Berichte \u00fcber angebliche “Baby-Morde” der Hamas nicht best\u00e4tigen<\/a><\/p>\n\n
\n