{"id":48071,"date":"2023-10-14T20:58:26","date_gmt":"2023-10-14T18:58:26","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/wir-sind-nicht-naiv-bundestagspraesidentin-bas-lokalisiert-demokratiefeinde-im-bundestag\/"},"modified":"2023-10-14T20:58:26","modified_gmt":"2023-10-14T18:58:26","slug":"wir-sind-nicht-naiv-bundestagspraesidentin-bas-lokalisiert-demokratiefeinde-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wir-sind-nicht-naiv-bundestagspraesidentin-bas-lokalisiert-demokratiefeinde-im-bundestag\/","title":{"rendered":""Wir sind nicht naiv" \u2013 Bundestagspr\u00e4sidentin Bas lokalisiert "Demokratiefeinde" im Bundestag"},"content":{"rendered":"
\n Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas schildert in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Wochenzeitung “Die Zeit” ihre aktuelle Wahrnehmung hinsichtlich der Bedrohung des hohen Hauses durch “Demokratiefeinde”. Zur Beruhigung der Abgeordneten entwarf sie nun ein Bundestagspolizeigesetz, um “verfassungsfeindlichen Inszenierungen” vorzubeugen.\n <\/div>\n

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Von Bernhard Leyon<\/em><\/p>\n

Die SPD-Politikerin B\u00e4rbel Bas ist seit Oktober 2021 Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages. Am 14. Oktober durfte sie sich in dieser Funktion im Rahmen eines Gastbeitrags<\/a> f\u00fcr die Wochenzeitung Die Zeit<\/em>\u00a0ausf\u00fchrlich zu ihren subjektiven Wahrnehmungen \u00e4u\u00dfern. Bas erkenne demnach eine akute Gef\u00e4hrdung der\u00a0parlamentarischen Demokratie. Ausgehend von dieser “Sorge” pr\u00e4sentiert die\u00a0Bundestagspr\u00e4sidentin in ihrem Beitrag\u00a0einen vermeintlich notwendigen, von ihr selbst in Auftrag gegebenen “Gesetzentwurf f\u00fcr ein eigenes Bundestagspolizeigesetz”.\u00a0<\/p>\n

Bas erl\u00e4utert zu Beginn ihres Beitrags, dass die Besucherkuppel\u00a0des Architekten Sir Norman Foster auf dem Geb\u00e4ude des Reichstags in Berlin “unseren Anspruch auf B\u00fcrgern\u00e4he und Transparenz” symbolisiere. Sie stellt\u00a0zudem fest, dass aktuell “das gesellschaftliche Klima rauer wird und das Vertrauen in die politischen Institutionen schwindet”. Als Erkenntnis der Stunde schl\u00e4gt Bas daher vor:<\/p>\n

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“Die Antwort darauf kann nur sein: Wir als Politik m\u00fcssen noch mehr den Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern suchen. Die Bundestagsabgeordneten arbeiten sehr engagiert in ihren Wahlkreisen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine Suche wird aber immer nur dann notwendig, wenn zuvor etwas verloren gegangen ist. Das betrifft auch die lebensfernen Wahrnehmungen aus dem individuellen Elfenbeinturm. Das eigentliche Anliegen, die Notwendigkeit ihres Gastbeitrags, folgt dann umgehend im n\u00e4chsten Absatz und der dort dargelegten politischen Analyse:<\/p>\n

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“Klar ist aber auch: Wir sind nicht naiv und erkennen die akuten Bedrohungen f\u00fcr unser Parlament. Demokratiefeinde versuchen, unsere Offenheit und Transparenz zu missbrauchen. Sie machen das Parlament ver\u00e4chtlich und greifen es an. Sie haben nur ein Ziel: die Schw\u00e4chung unserer Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zur Untermauerung pr\u00e4sentiert Bas dann zwei auf sehr d\u00fcnnen Argumentationsbeinchen stehende Ereignisse der j\u00fcngsten Vergangenheit: die sogenannte “Reichstagserst\u00fcrmung” im Jahr 2020 unter begleitender und wenig beeindruckter Beobachtung der Hauptstadtpolizei und der Geheimdienste; sowie die aktuell medial im Fokus stehenden “Umsturzpl\u00e4ne f\u00fcr unsere parlamentarische Demokratie”, ausgehend von sogenannten, meist im Seniorenalter befindlichen, “Reichsb\u00fcrgern”.<\/p>\n

Wenig \u00fcberraschend wird von Bas sodann angemahnt, dass “wir die Augen nicht davor verschlie\u00dfen, dass aus dem Ausland zunehmend Versuche zur Infiltration des Deutschen Bundestages unternommen werden”. F\u00fcr mehr als bedenklich, n\u00e4mlich als potenzielle Gefahr und St\u00f6rung f\u00fcr die qualitative Arbeit der aktuellen Bundestagsabgeordneten, beschreibt Bas folgende inakzeptable Ereignisse:<\/p>\n

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“Wir k\u00f6nnen nicht tolerieren, wenn sich Rechtsextreme in sozialen Medien feiern, wie sie verfassungsfeindliche Symbole und Handzeichen in Parlamenten zeigen. Auch St\u00f6raktionen wie Fehlalarme nehmen wir nicht hin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Googelt man den Begriff “Fehlalarm” in Bezug auf den Reichstag, findet sich ein Vorfall aus dem Jahr 2001 wegen eines ausgelaufenen Reinigungsmittels<\/a> und aus dem Jahr 2006, als “ein heimlicher Raucher<\/a> einen Gasalarm ausl\u00f6ste”.<\/p>\n

J\u00fcngere\u00a0Vorf\u00e4lle<\/a>\u00a0mutwillig ausgel\u00f6ster Fehlalarme im Bundestag erfolgten im Jahr 2022 durch Aktivisten der “Letzten Generation”. Als ein Beispiel<\/a> f\u00fcr “verfassungsfeindliche Symbole und Handzeichen in Parlamenten” k\u00f6nnte die investigative Recherche der Tageszeitung TAZ <\/em>gemeint sein, wonach im Jahr 2021\u00a0“ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei den Hitlergru\u00df gezeigt haben soll”. Zur Beruhigung der Zeit<\/em>-Leser stellt Bas jedoch klar:<\/p>\n

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“Bisher konnten wir alle Angriffe auf den Deutschen Bundestag abwenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

“Die akute Gef\u00e4hrdung” verdeutliche jedoch: “Wenn wir ein offenes und b\u00fcrgernahes Haus bleiben wollen, m\u00fcssen wir noch mehr Standhaftigkeit zeigen und die Sicherheit des Parlaments st\u00e4rken”. Daher m\u00fcsse eine “zwingend verbundene Transparenz mit den erkennbar h\u00f6her gewordenen Sicherheitsanforderungen in die richtige Balance” gebracht werden. Allerdings schr\u00e4nkt Bas ein:<\/p>\n

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“Dies aber ohne uns dem Vorwurf der Naivit\u00e4t einerseits oder der Abschottung und Verbarrikadierung andererseits auszusetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Jahr 2020 titelte<\/a> die Berliner Morgenpost<\/em> entgegen der aktuellen Wahrnehmung der Bundestagspr\u00e4sidentin:<\/p>\n

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“Schutzgraben vor dem Reichstag wird gr\u00f6\u00dfer als gedacht.\u00a0Der Graben soll das Parlamentsgeb\u00e4ude sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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