{"id":48063,"date":"2023-10-14T18:07:35","date_gmt":"2023-10-14T16:07:35","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/palaestina-demonstrationen-befuerwortung-des-terrors-oder-legitime-kritik\/"},"modified":"2023-10-14T18:07:35","modified_gmt":"2023-10-14T16:07:35","slug":"palaestina-demonstrationen-befuerwortung-des-terrors-oder-legitime-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/palaestina-demonstrationen-befuerwortung-des-terrors-oder-legitime-kritik\/","title":{"rendered":"Pal\u00e4stina-Demonstrationen &#8211; Bef\u00fcrwortung des Terrors oder legitime Kritik?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/652ab803b480cc013636a43a.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Am einen Ort finden sie statt, am anderen werden sie verboten, aber vielfach wird unterstellt, die Demonstrationen, die derzeit Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina bekunden, seien grunds\u00e4tzlich gef\u00e4hrlich. Dabei werden Grundrechte nicht selten ignoriert.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Quer durch das Bundesgebiet finden dieser Tage pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen statt oder werden verboten. In Frankfurt beispielsweise wurde am Samstag ein urspr\u00fcnglich von der Stadt ausgesprochenes Verbot einer angemeldeten Demonstration von der zweiten Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder best\u00e4tigt, nachdem die erste Instanz das Verbot aufgehoben hatte. In Berlin, M\u00fcnchen und Kassel gab es Verbote; in M\u00fcnchen fand trotzdem eine Demonstration statt und blieb friedlich. In K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf und Siegen gab es keine Verbote, wobei die D\u00fcsseldorfer Demonstration, die mit 50 Teilnehmern angemeldet war, mit 700 Teilnehmern stattfand.<\/p>\n<p>In Berlin hatte die Polizei bereits unter der Woche insgesamt 132 Teilnehmer von Kundgebungen f\u00fcr Pal\u00e4stina festgenommen. Der M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter hatte am Donnerstag <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/trotz-verbot-pro-palaestinensische-demo-am-odeonsplatz,Tsa9rY1\">erkl\u00e4rt<\/a>, er wolle k\u00fcnftig alle pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebungen untersagen. Die Berliner Schulbeh\u00f6rde hat sogar das Tragen der sogenannten Pal\u00e4stinensert\u00fccher (die allerdings auch in anderen arabischen Staaten getragen werden) untersagt.<\/p>\n<p>Begr\u00fcndet werden die Verbote mit drohenden antisemitischen \u00c4u\u00dferungen oder m\u00f6glicher &#8220;Billigung von Straftaten&#8221;. Dabei zitiert der Bayerische Rundfunk eine Teilnehmerin der verbotenen M\u00fcnchner Demonstration vom Freitag mit der Aussage, sie wolle ihre Solidarit\u00e4t zeigen und wolle, dass das Zusammenleben im Nahen Osten gemeinsam funktioniere. Von der D\u00fcsseldorfer Demonstration am Samstag wird von Transparenten berichtet, auf denen Losungen standen wie &#8220;Menschenrechte stehen allen Menschen zu&#8230; Save Gaza&#8221;.<\/p>\n<p>Auch aus Siegen, wo am Freitag eine Demonstration mit zweihundert Teilnehmern stattfand, wurden keine Losungen oder Reden <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.siegener-zeitung.de\/lokales\/siegerland\/siegen\/palaestina-flaggen-dominieren-siegen-rund-320-teilnehmer-nehmen-an-demonstration-teil-I3REIA2M2NC4LAKTBXKSQDDSXQ.html\">berichtet<\/a>, die tats\u00e4chlich etwa den Angriff der Hamas begr\u00fc\u00dft h\u00e4tten. &#8220;Zu Beginn wurde von der Polizei eine einzelne Fahne sichergestellt, die als unzul\u00e4ssig eingestuft wurde.&#8221; Weiter berichtet die \u00f6rtliche Presse, Falschdarstellungen in westlichen Medien seien kritisiert worden \u2013 was unmittelbar nach der selbst von US-Pr\u00e4sident Joe Biden aufgegriffenen Falschmeldung von angeblich durch Pal\u00e4stinenser enthaupteten Babys kein Wunder ist \u2013 und es wurden Parolen wie &#8220;Netanjahu Kinderm\u00f6rder&#8221; gerufen, aber selbst der dortige Reporter konnte keine Belege daf\u00fcr finden, dass terroristische Handlungen bef\u00fcrwortet wurden.<\/p>\n<p>Dennoch kann sein Artikel als Musterbeispiel f\u00fcr den Umgang mit diesen Demonstrationen durch die deutsche Presse gesehen werden. Der Autor befasst sich vor allem mit der Frage, ob derartige Demonstrationen nicht doch irgendwie verboten werden k\u00f6nnen. \u00c4quivalente Fragen, wie sich die vielfach zeitgleich stattfindenden Pro-Israel-Demonstrationen zu den Aussagen des israelischen Verteidigungsministers und zur Blockade und Bombardierung des Gaza-Streifens verhalten, werden nicht gestellt, obwohl die v\u00f6lkerrechtliche Bewertung in beiden F\u00e4llen eindeutig ist.<\/p>\n<p>Der Staatsrechtler Clemens Arzt, Professor an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht in Berlin, hatte in einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article247935012\/Palaestina-Demos-Deutsche-Staatsraeson-schafft-keine-Sonderregeln-im-Bereich-der-Versammlungsfreiheit.html\">Interview<\/a> in der Welt die Stellung des Versammlungsrechts hervorgehoben. Eine Staatsr\u00e4son begr\u00fcnde kein Demonstrationsverbot.<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Eine Versammlung kann nur beschr\u00e4nkt oder verboten werden, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit unmittelbar gef\u00e4hrdet ist. Dabei gibt es zwei Grenzen: Man muss sich friedlich und ohne Waffen versammeln. Jede noch so aggressive oder auch politisch unertr\u00e4gliche Parole kommt aber nach Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht \u00fcber diese Schwelle. Mit Worten kann man nicht unfriedlich sein, dass ist klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>In der Praxis wirkt sich die Ausweitung von Meinungsdelikten wie des \u00a7 140 StGB, der mit der Absicht versch\u00e4rft wurde, abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt strafrechtlich verfolgen zu k\u00f6nnen, unmittelbar auf das Demonstrationsrecht aus, denn genau die Gefahr solcher Straftaten wurde beispielsweise in der Begr\u00fcndung des Frankfurter Demonstrationsverbots herangezogen. Auch die Festnahme der Anmelderin dieser Demonstration wurde damit <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article247999616\/Frankfurt-am-Main-Verwaltungsgericht-verbietet-Anti-Israel-Demo-in-letzter-Minute.html\">begr\u00fcndet<\/a>, sie habe &#8220;bei einem live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost&#8221; &#8211; ohne \u00fcbrigens zu erkl\u00e4ren, wie beides gleichzeitig m\u00f6glich sein soll. Noch vor wenigen Jahren w\u00e4re ein derartiges Vorgehen unvorstellbar gewesen. Wo dabei das Problem liegt, erl\u00e4utert Clemens Arzt:<\/p>\n<blockquote>\n<p>&#8220;Wenn die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten wird, kann die Polizei nach dem Versammlungsrecht einschreiten. Wenn das Recht benutzt wird, die Staatsr\u00e4son zu bedienen, wird es schwierig.<\/p>\n<p>Versammlungsfreiheit bedeutet Staatsferne. Das ist ein Recht der Minderheit. Das stellt das Bundesverfassungsgericht immer sehr eindeutig heraus. Das Wort ist frei bis zur Grenze des Strafrechts, sonst kommen wir hinein ins Verbot von politischen Meinungen. Das m\u00fcssen wir in einer Demokratie aushalten.&#8221;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>In Frankfurt versammelten sich letztlich trotz des Verbots in letzter Minute etwa 600 Menschen. &#8220;Israel bombardiert, Deutschland finanziert&#8221; lautet die eine Losung, die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/gesellschaft\/grossaufgebot-der-polizei-setzt-verbot-von-pro-palaestina-demo-in-frankfurt-durch-v10,demonstrationen-frankfurt-100.html\">berichtet<\/a> wird. Letztlich v\u00f6llig legitime Kritik an der Politik Israels und der Bundesregierung.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/176706-klimakleber-gibt-es-ein-versammlungsrecht-fuer-bezahlten-protest\/\">Klimakleber: Gibt es ein Versammlungsrecht f\u00fcr bezahlten Protest? <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/183771-palaestina-demonstrationen-befuerwortung-terrors-oder\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am einen Ort finden sie statt, am anderen werden sie verboten, aber vielfach wird unterstellt, die Demonstrationen, die derzeit Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina bekunden, seien grunds\u00e4tzlich gef\u00e4hrlich. Dabei werden Grundrechte nicht selten ignoriert. Quer durch das Bundesgebiet finden dieser Tage pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen statt oder werden verboten. 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