{"id":48049,"date":"2023-10-14T13:01:37","date_gmt":"2023-10-14T11:01:37","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/gericht-demo-fuer-ein-freies-palaestina-darf-in-frankfurt-stattfinden\/"},"modified":"2023-10-14T13:01:37","modified_gmt":"2023-10-14T11:01:37","slug":"gericht-demo-fuer-ein-freies-palaestina-darf-in-frankfurt-stattfinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gericht-demo-fuer-ein-freies-palaestina-darf-in-frankfurt-stattfinden\/","title":{"rendered":"Gericht: Demo f\u00fcr "Ein freies Pal\u00e4stina" darf in Frankfurt stattfinden"},"content":{"rendered":"

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\n Die Stadt Frankfurt am Main hatte eine f\u00fcr den heutigen Sonnabend angemeldete Kundgebung “Ein freies Pal\u00e4stina” verboten. Doch ein Gericht entschied jetzt: Das ist rechtswidrig. Dies ginge nur, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit in Gefahr ist. Die j\u00fcdische Gemeinde protestiert.\n <\/div>\n

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In Frankfurt am Main kann am heutigen Sonnabend eine zuerst verbotene pro-pal\u00e4stinensische Kundgebung doch stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitagabend mit. Ein Verbot w\u00e4re nur gerechtfertigt, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit in Gefahr ist. Dies sah das Gericht offensichtlich nicht so. Damit war die Anmelderin der Versammlung auf dem Opernplatz erfolgreich. Sie hatte auf einstweiligen Rechtsschutz geklagt.<\/p>\n

Die J\u00fcdische Gemeinde Frankfurt am Main kritisierte dies. In einer Mitteilung hei\u00dft es:<\/p>\n

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“Wir k\u00f6nnen das Ignorieren der Gefahren, das \u00dcberh\u00f6ren der Alarmsignale, das Tabuisieren dieses Hasses der pro-pal\u00e4stinensischen Organisationen durch die Justiz nicht verstehen und in keiner Weise nachvollziehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Laut dem Verwaltungsgericht ist ein Demoverbot nur bei erkennbar unmittelbarer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit m\u00f6glich.\u00a0 Verdachtsmomente reichten nicht aus, so das Gericht. Ein Verbot k\u00f6nne nur das letzte Mittel sein gegen\u00fcber weniger einschneidenden Ma\u00dfnahmen wie etwa bestimmten Einschr\u00e4nkungen der Versammlung. Auch “der Hinweis auf die hohe Emotionalit\u00e4t und Belastung der Gesellschaft durch den Nahostkonflikt” k\u00f6nne zu keiner anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n

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