{"id":48035,"date":"2023-10-14T07:30:07","date_gmt":"2023-10-14T05:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein\/"},"modified":"2023-10-14T07:30:07","modified_gmt":"2023-10-14T05:30:07","slug":"migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein\/","title":{"rendered":"Migrationspolitik unterm Gr\u00fcnen-Scheinheiligen-Schein"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/6526d8a248fbef2380762bd5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die als &#8220;feministisch&#8221; deklarierte deutsche Au\u00dfenpolitik erweist sich nicht nur als ebenso dumm wie selbstgerecht, kriegstreiberisch und verlogen, sondern \u2013 der ihr eigenen Russophobie wegen \u2013 als rassistisch, destruktiv, gerade gegen Fl\u00fcchtlinge. Die Hybris der Berliner Politik zerst\u00f6rt am Ende auch das eigene Land.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>&#8220;Der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-14-vom-3-oktober-2023.html#article_1567\">Zynismus der westlichen L\u00e4nder<\/a> gegen\u00fcber der Ukraine&#8221; \u00e4u\u00dfert sich auch in der Bevorzugung von deren Fl\u00fcchtlingen in Deutschland<strong><\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n<p>Die Ma\u00dfeinheit &#8220;baerbock&#8221; f\u00fcr politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber n\u00fctzlich. Anwendungsbeispiel: &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/exxpress.at\/baerbock-in-video-hat-deutschlands-aussenministerin-eben-russland-den-krieg-erklaert\/\">Wir f\u00fchren Krieg gegen Russland<\/a>&#8221; = 1 bae. Stupide Gef\u00fchlsrohheit l\u00e4sst sich damit ebenfalls bemessen. Die Gr\u00fcnen-Trampoline hatte angek\u00fcndigt, Deutschlands ohnehin d\u00fcrftige humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Afghanistan zu <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/un-afghanistan-hilfe-101.html\">k\u00fcrzen<\/a>. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bev\u00f6lkerung <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/hungerkrise-in-afghanistan-wo-kinder-vor-lauter-hunger-nicht-mal-mehr-lachen-koennen-a-5f905c92-a084-4332-8031-3da14db02a03\">von Hunger bedroht<\/a> sind, das emp\u00f6rte den UN-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe f\u00fcr notleidende Menschen d\u00fcrfe <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/un-hilfe-afghanistan-103.html\">nicht an Bedingungen gekn\u00fcpft<\/a> werden.\u00a0Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Au\u00dfenpolitik ethisch vertretbar sein muss? &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/leitlinien-ffp\/2584950\">Feministische Au\u00dfenpolitik<\/a>&#8221; reicht unsrer Ampelregierung schon.<\/p>\n<p>Aus Afghanistan kommt \u00fcbrigens das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/154287\/umfrage\/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern\/\">zweitgr\u00f6\u00dfte Kontingent<\/a> an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema w\u00e4ren: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch l\u00e4uft, was falsch gemacht werden kann.<\/p>\n<p>Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere L\u00e4nder v\u00f6lkerrechtswidrig \u00fcberfallen und verw\u00fcstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/jacques-baud-die-verborgene-wahrheit-ueber-den-krieg-in-der-ukraine\/\">hat der Westen mit voller Absicht losgetreten<\/a>, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie m\u00fcssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst \u00fcberhaupt keinen amtlichen &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/faqs\/DE\/themen\/migration\/aufenthaltsrecht\/aufenthaltsrecht-liste.html\">Aufenthaltstitel<\/a>&#8221; (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n<p>Im engen Horizont der deutschen Au\u00dfenministerin ist kein Platz f\u00fcr die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch f\u00fcr deren Folgen \u2013 Massenflucht \u2013 verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteig\u00e4nger behaupten denn auch unverdrossen von sich:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir Gr\u00fcne im Bundestag stehen f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung (\u2026) Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenpr\u00e4vention ins Zentrum deutscher Au\u00dfenpolitik zu stellen und sich engagiert f\u00fcr internationale Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle einzusetzen (\u2026) Dar\u00fcber hinaus <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/themen\/sicherheitspolitik\">lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.<\/a>&#8220;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das ist kein Wahn, keine Selbstt\u00e4uschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk f\u00fcr dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Gr\u00fcnen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen W\u00e4hler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen. Die keine Zeit f\u00fcrs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen. Die allenfalls \u00fcberlegen, ob sie abends erst noch <em>Tagesschau<\/em> gucken sollen oder lieber gleich &#8216;nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unersch\u00fctterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Fl\u00fcchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat dann auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. <em>&#8220;Refugees welcome&#8221;<\/em>, Fl\u00fcchtlinge willkommen!<\/p>\n<p><strong>Kriegsl\u00fcsterne Moralapostel<\/strong><\/p>\n<p>Die Schweizer Sozio- und Ethnologin <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.kernkultur.ch\/styled\/index.html\">Verena Tobler Linder<\/a> kritisiert den zugrunde liegenden &#8220;strukturblinden Moralismus&#8221;. Gr\u00fcne und vermeintlich Linke schnurrten von &#8220;deutschen Werten&#8221; und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und Sanktionen zu \u00fcberziehen. In der Tat, das nachdr\u00fcckliche &#8220;Fl\u00fcchtlinge willkommen&#8221; ist nichts als wei\u00dfe Salbe.<\/p>\n<p>Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche L\u00f6sungsans\u00e4tze es gebe, ist Gegenstand der \u00dcberlegungen Tobler Linders: &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.kernkultur.ch\/resources\/Artikel\/Zur_Quadratur_des_Kreises.pdf\">Nachdenken \u00fcber die zunehmende Einwegmigration<\/a>: Zur Quadratur des Kreises&#8221;. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff &#8220;Kernkultur&#8221; alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie er\u00f6rtert, was sich integrieren l\u00e4sst und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen, sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen, hei\u00dfe nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettn\u00e4pfchen wie dieses: &#8220;Der Gro\u00dfteil der derzeitigen Kriegsfl\u00fcchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.&#8221;(ebd.)<\/p>\n<p>Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gef\u00e4hrdet die narzisstische Arroganz.<\/p>\n<p><strong>Pure Menschenverachtung<\/strong><\/p>\n<p>Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, \u00fcberboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn f\u00fcr massive R\u00fcstungsexporte, f\u00fcr zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, f\u00fcr dessen Verl\u00e4ngerung (bis zum Endsieg \u00fcber Russland?) und f\u00fcr die Inkaufnahme von Millionen Fl\u00fcchtlingen. Baerbock:<\/p>\n<p><em>&#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/lanz-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html\">Die Ukraine muss gewinnen<\/a>.&#8221; <\/em><\/p>\n<p>Ein Ergebnis dieser so realit\u00e4tsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Fr\u00fchjahr 22 noch m\u00f6glich, ist in weite Ferne ger\u00fcckt. &#8220;Inkompetenz deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik&#8221;, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Was ist denn moralisch h\u00f6herwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bev\u00f6lkerung vor diesem Leid und diesen vielen Tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weiter gef\u00fchrt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere Hunderttausende Tote und die Zerst\u00f6rung dieses Landes in Kauf \u2013 wof\u00fcr? <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/daily\/schweizer-bleibt-neutral-der-fruehere-nato-general-harald-kujat-warnt-die-schweiz-vor-einem-nato-beitritt-der-ukraine-krieg-sei-fuer-selenskyj-militaerisch-ungewinnbar-aber-eine-eskalation-auf-gan\/\">F\u00fcr ein Prinzip<\/a>.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Politik der sozialdemokratisch gef\u00fchrten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir k\u00f6nnen nicht gleichg\u00fcltig zusehen, wie sich ein ganzes Volk f\u00fcr eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln h\u00e4tte gel\u00f6st werden k\u00f6nnen (\u2026) Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen m\u00f6chten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine milit\u00e4rische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.&#8221;<\/em> (Willy Brandt, &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.buchfreund.de\/de\/d\/a\/B002AFTL1M\/friedenspolitik-in-europa-willy-brandt?bookId=90121901\">Frieden in Europa<\/a>&#8220;, S. Fischer Verlag, S. 88)<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Demgegen\u00fcber Au\u00dfenministerin Baerbock:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;(\u2026) nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das k\u00f6nnen, mit Waffenlieferungen (\u2026) und <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RejHawj1K4o\">das hei\u00dft vor allem Artillerie, Drohnen<\/a>\u00a0(\u2026)&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitsk\u00e4mpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde m\u00fcssen den Kopf ja nicht hinhalten.<\/p>\n<p><strong>Fl\u00fcchtlinge erster und dritter Klasse<\/strong><\/p>\n<p>Seit M\u00e4rz vorigen Jahres flohen 3,9 Millionen Ukrainer <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1356654\/umfrage\/anzahl-ukrainischer-fluechtlinge-in-den-eu-staaten\/\">in die Mitgliedsstaaten der EU<\/a>. Mindestens <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1294820\/umfrage\/kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland\/\">1,1 Millionen kamen nach Deutschland<\/a>. Nach Angaben des Innenministeriums stammen derzeit <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2023\/01\/asylantraege2022.html\">acht von zehn Schutzsuchenden<\/a> aus der Ukraine.<\/p>\n<p>Sie erhalten in Deutschland vom ersten Tag ihres Aufenthalts an das B\u00fcrgergeld (vormals Hartz-IV) und alle dazugeh\u00f6rigen Leistungen. Im Vergleich zu ihren Leidensgenossen aus anderen L\u00e4ndern werden sie damit bewusst bessergestellt. Beispiel:<\/p>\n<p>Eine\u00a0alleinstehende syrische Schutzsuchende mit Kleinkind bekommt\u00a0nach den aktuellen Regels\u00e4tzen\u00a0688 Euro <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.asyl.net\/view\/leistungssaetze-des-asylbewerberleistungsgesetzes-ab-112023\">monatliche Unterst\u00fctzung<\/a>. Unterbringung in Sammelunterk\u00fcnften. Keine Krankenversicherung w\u00e4hrend der ersten eineinhalb Jahre, medizinische Hilfe muss vom Amt <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/themen\/internationale-gesundheitspolitik\/migration-und-integration\/fluechtlinge-und-gesundheit\/online-ratgeber-fuer-asylsuchende\/allgemeine-informationen-zur-gkv.html\">genehmigt werden<\/a>. Keine Arbeitserlaubnis.<\/p>\n<p><strong><\/strong>Eine\u00a0alleinstehende Ukrainerin mit Kleinkind bekommt <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.suedkurier.de\/ueberregional\/wirtschaft\/geld-finanzen\/staatliche-unterstuetzung-wie-hoch-ist-das-buergergeld-in-deutschland-so-viel-geld-steht-ihnen-zu;art1373668,11558228\">1.000,72 Euro<\/a>, Kindergeld (gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss),\u00a0Elterngeld, eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/mediendienst-integration.de\/migration\/flucht-asyl\/ukrainische-fluechtlinge.html\">Krankenversicherungskarte mit \u00fcblichem Leistungsanspruch<\/a>, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.germany4ukraine.de\/hilfeportal-de\/unterkunft-fuer-ukrainer\/staatliche-wohnfoerderung\">Wohngeld<\/a>, Arbeitserlaubnis.<\/p>\n<p>Die oben genannten Leistungen f\u00fcr &#8220;normale&#8221; Asylsuchende liegen also deutlich unter denen f\u00fcr die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge. Nicht nur das. Sie unterschreiten auch erheblich das gesetzliche <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-920980\">Existenzminimum<\/a>, das ein menschenw\u00fcrdiges Leben sicherstellen soll. Im konkreten Beispiel w\u00e4ren das 1.092 Euro (eigentlich 1.411 Euro, aber 319 Euro f\u00fcr Mietkosten sind abzuziehen).<\/p>\n<p><strong>Angst vor \u00dcberfremdung<\/strong><\/p>\n<p>Trotz der Entw\u00fcrdigung des nicht-ukrainischen Fl\u00fcchtlings gibt es wenig Mitleid mit ihm. \u00a0<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Containerlager f\u00fcr 400 Neuank\u00f6mmlinge errichtet werden soll (\u2026) gen\u00fcgt eigentlich gesunder Menschenverstand, um zu sp\u00fcren, dass eine solche \u00dcberforderung auf Dauer nicht gutgeht. Die \u00dcberfremdungs\u00e4ngste sind auch nicht das Produkt (\u2026) von Restbest\u00e4nden an nazistischem Gedankengut, sondern eine <\/em>Condition humaine<em>. Da tickt das Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders als eines in den <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/der-andere-blick\/deutschland-braucht-mehr-realismus-bei-migration-und-klima-ld.1758251\">Schweizer Bergen<\/a>.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die \u00e4rmere einheimische Bev\u00f6lkerungsschicht sieht die Einwanderung eben nicht mit den Augen eines gr\u00fcnen Besserverdieners, sondern mit denen eines pers\u00f6nlich Betroffenen, der sich von der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz zu Recht sozial bedroht f\u00fchlt und noch mehr Benachteiligung zu bef\u00fcrchten hat, als er ohnehin schon erleidet.<\/p>\n<p>Der Gegensatz zwischen den Zugewanderten und der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung vertieft sich wegen der materiellen Gleichstellung\u00a0der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge\u00a0mit den aufs B\u00fcrgergeld angewiesenen Deutschen. Wer von &#8220;Staatsknete&#8221; leben muss und vom Angebot der &#8220;Tafeln&#8221;, trotz aller Arbeitsbereitschaft aber bestenfalls &#8220;Prek\u00e4rer&#8221; bleibt, der f\u00fchlt sich zwangsl\u00e4ufig zur\u00fcckgesetzt. Er lehnt Politiker ab, die sich mehr um die Arbeitsbeschaffungsprobleme ukrainischer Schutzbed\u00fcrftiger k\u00fcmmern als um seine. Die versch\u00e4rfte Konkurrenz um Arbeitspl\u00e4tze steigert die Existenz\u00e4ngste und erzeugt Feindseligkeit gegen die Konkurrenten aus der Fremde.<\/p>\n<p>Das blenden unsere gutmenschlichen &#8220;Volksvertreter&#8221; tunlichst aus und stempeln diesen Teil der Opposition als rechtsextrem ab, als rassistisch, reaktion\u00e4r, gar als verfassungsfeindlich. Derweil machen sie selbst, populistisch bis zum \u00dcberdruss, ein asylbewerberfeindliches Fass nach dem anderen auf. Wohlgemerkt, nicht gegen die Ukrainer, es geht gegen Menschen &#8220;aus anderen L\u00e4ndern&#8221; ohne Aufenthaltstitel, die ohnehin schon unter dem Minimum f\u00fcr menschliche Existenz und W\u00fcrde gehalten werden. Belege:<\/p>\n<p>CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz:<\/p>\n<p><em>&#8220;Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Z\u00e4hne neu machen, und die deutschen B\u00fcrger nebendran kriegen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/archive.ph\/nHdyC#selection_3957_0_3957_118\">keine Termine<\/a>.&#8221; <\/em><\/p>\n<p>Kanzler Olaf Scholz:<\/p>\n<p><em>&#8220;Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/migration-steuerung-100.html\">zu hoch<\/a>.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Man buhlt mit solchen \u00c4u\u00dferungen um die Gunst von W\u00e4hlern, man lenkt von deren Angst vor \u00dcberfremdung ab, man wei\u00df, dass man l\u00e4ngst Rechnungen ohne den Wirt macht und dass die ungerechte Mittelverteilung zus\u00e4tzliche soziale Spannungen hervorruft.<\/p>\n<p><strong>Chaotische Migrationspolitik<\/strong><\/p>\n<p>Insgesamt 14,7 Milliarden Euro\u00a0seien\u00a0bisher f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge ausgegeben\u00a0worden, antwortet Staatssekret\u00e4rin Susanne Baumann auf eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/084\/2008449.pdf\">Anfrage von Sahra Wagenknecht<\/a>.<\/p>\n<p>Die <em>Tagesschau<\/em> agierte dagegen mit Zahlen und Sachverhalten, die mehr irritieren als informieren:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Zudem \u00fcbernimmt der Bund die meisten Sozialleistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine. Allein in diesem Jahr macht das etwa f\u00fcnf Milliarden Euro aus. Nochmal gut f\u00fcnf Milliarden Euro zahlt der Bund f\u00fcr Sozialleistungen f\u00fcr &#8216;Gefl\u00fcchtete <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/fluechtlinge-kosten-100.html\">aus anderen L\u00e4ndern<\/a>&#8216;.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Solche Meldungen erwecken den Eindruck, als seien die Ausgaben f\u00fcr die Ukraine-Fl\u00fcchtlinge und die f\u00fcr Asylbewerber weitgehend gleich hoch. Steckt dahinter nur die <em>Tagesschau<\/em>-\u00fcbliche Luschigkeit oder ist das ein Versuch, das Publikum \u00fcber die drastische Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden zu t\u00e4uschen? Soll verschleiert werden, dass die Fl\u00fcchtlings-Oberklasse der Ukrainer bevorteilt wird und es daneben nach wie vor die Fl\u00fcchtlings-Unterklasse von Menschen aus &#8220;anderen L\u00e4ndern&#8221; gibt? Und soll dabei \u00fcber die chaotische, konzeptionslose Gestaltung und Finanzierung der Migrationspolitik generell hinweggequasselt werden?<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die deutlich besseren Bedingungen\u00a0der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge diskutierten die Bundestagsabgeordneten bereits vor einem Jahr aufgrund eines in der Tat verd\u00e4chtig provokant formulierten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/20\/20062.pdf#P_7012\">Antrags der oppositionellen AfD<\/a>:<\/p>\n<p>&#8220;Sozialstaatsmagnet sofort abstellen \u2013 Ende des Rechtskreiswechsels f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine und Einf\u00fchrung eines strengen Sachleistungsprinzips f\u00fcr Asylbewerber.&#8221;<\/p>\n<p>Dahinter wurde der fremdenfeindliche Wunsch von &#8220;alle sollen gleich sch\u00e4big behandelt werden&#8221; sichtbar. Aber anstatt sich die Jacke sauberzumachen und zumindest aufrichtig zu antworten, klopften sich die Sprecher der Ampelfraktion auf die eigene Schulter und verstiegen sich zu haneb\u00fcchen dummdreisten Antworten:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Bevorzugung [der Ukrainer]<\/em>\u00a0<em>ist\u00a0ein Ausdruck der Erf\u00fcllung des Art 1 GG, in dem von der W\u00fcrde des Menschen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/20\/20062.pdf#P_7012\">die Rede ist<\/a>.&#8221; <br \/><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Als ob der Grundgesetzartikel 1 nicht generell die &#8220;W\u00fcrde des Menschen&#8221; sch\u00fctze, aller Menschen also, und nicht nur die W\u00fcrde der Ukrainer \u2026<\/p>\n<p>Wie abgehoben von der tats\u00e4chlichen Volksmeinung diese Parlamentarier einander bekoffern, zeigt der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/deutschlandtrend-3406.html\">&#8220;Deutschlandtrend&#8221; vom 29. September<\/a>\u00a0dieses Jahres, eine Meinungsumfrage im Auftrag der <em>ARD<\/em>. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile habe, antworten 64 Prozent, sie s\u00e4hen eher Nachteile. Zugleich sprechen sich 64 Prozent daf\u00fcr aus, dass Deutschland weniger Fl\u00fcchtlinge aufnimmt.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><strong>Geld f\u00fcr den Krieg, nicht gegen die Armut<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundesregierung hat bereits gigantische Summen zur Finanzierung und Verl\u00e4ngerung des Krieges in die bis ins Mark <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/archive.ph\/6DcK8\">korrupte Ukraine<\/a> gepumpt. Allein der Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke betr\u00e4gt <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.statista.com\/infografik\/27275\/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine\/\">17 Milliarden Euro<\/a>, von den Mitteln f\u00fcr zivile Zwecke und Schmiergelder nicht zu reden. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht. Der Haushaltsausschuss hat im Fr\u00fchjahr die Aufstockung der Waffenhilfe um <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ukraine-hilfen-bundeshaushalt-101.html\">12 Milliarden Euro<\/a> gebilligt. Damit ist der Vorwurf &#8220;f\u00fcr die Ukrainer werfen die da oben das Geld mit vollen H\u00e4nden zum Fenster raus, aber unsere N\u00f6te k\u00fcmmern sie nicht&#8221; nat\u00fcrlich garantiert.<\/p>\n<p>Die miese Gesinnung deutscher Regierungspolitiker zeigt sich in den Entscheidungsmotiven. Sie bevorzugten die Ukraine-Fl\u00fcchtlinge, weil sie Putin-Russland als Feind betrachten. Das spielte eine Rolle beim Geschacher zwischen Bund und L\u00e4ndern \u00fcber die Frage, wer denn der Kostentr\u00e4ger f\u00fcr die Aufnahme der Ukrainer sein solle. Dank der ihnen zugestandenen Sonderrolle ist das nun haupts\u00e4chlich der Bund. Schutzsuchende Syrer und Afghanen werden\u00a0dagegen\u00a0wie der letzte Dreck behandelt. Dabei sind die Fluchtursachen weitgehend identisch, die daf\u00fcr Verantwortlichen in unserer US-konformen &#8220;westlichen Wertegemeinschaft&#8221; zu suchen.\u00a0Deutschland ist Mitglied dieses kriegerischen und <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/a-z\/detailansicht\/bundeswehreinsatz-in-syrien\">grausamen Syndikats<\/a>, es hat beim <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1157372.afghanistan-bomben-ohne-voelkerrechtliche-legitimation.html\">V\u00f6lkerrechtsbruch<\/a> mitgemacht.\u00a0<\/p>\n<p>Ungeachtet dieser ohnehin schon nicht mehr tilgbaren Schuld beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an den\u00a0brutalen Sanktionen\u00a0gegen Syrien, sondern ist einer ihrer eifrigsten Antreiber. Mit der Folge, dass <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1276366\/umfrage\/laender-mit-der-hoechsten-praevalenz-von-akutem-hunger\/\">70 Prozent der Bev\u00f6lkerung hungern<\/a> und diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Hier setzt der Wertewesten tats\u00e4chlich den Umgang mit dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/syrien-hunger-in-der-einstigen-kornkammer\/a-56839525\">Hunger als Waffe<\/a> ein.<\/p>\n<p>Statt sich an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abzuarbeiten, sollten unsere bourgeoisen Parlamentarier sich an die eigene Nase fassen und den wahren Verursachern entgegentreten. Karl Marx hat sie <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.mlwerke.de\/me\/me16\/me16_409.htm\">schon vor 150 Jahren benannt<\/a>:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;(\u2026) die\u00a0englische Bourgeoisie\u00a0hat das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch\u00a0die\u00a0erzwungene Einwanderung\u00a0der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat \u00fcberdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Der gew\u00f6hnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die L\u00f6hne und den &#8220;standard of life&#8221;, den\u00a0Lebensstandard herabdr\u00fcckt (\u2026) Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie k\u00fcnstlich gesch\u00fcrt und wachgehalten.\u00a0Sie wei\u00df, dass diese Spaltung das\u00a0wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht\u00a0ist.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Schon Marx wies darauf hin, dass Auswanderung die Armut in den Herkunftsl\u00e4ndern vertieft. Deutschland bevorzugt heute trotzdem deren Fachkr\u00e4fte und <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/wirtschaftslexikon\/b\/brain-drain\/\">saugt damit Talente ab<\/a>, die in ihrer Heimat dringend gebraucht w\u00fcrden. Auf diese Schadwirkung machen unsere Staats- und Konzernmedien ebenfalls nicht aufmerksam.<\/p>\n<p>Was tun? Das Selbstverst\u00e4ndliche zuallererst: die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete\/a-60667432\">ungeniert offene und die heimliche Finanzierung<\/a> des <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/ruestungsexport-info.de\/ruestung-recht\/grundgesetz-ruestungsexport.html\">Krieges beenden<\/a>. Umfassende Information tut not, und auf deren Grundlage eine aufrichtige, nach tragf\u00e4higen L\u00f6sungen suchende Diskussion \u00fcber die Migration. Mit programmierten Politikern und willf\u00e4hrigen Medienleuten ist das aber nicht zu machen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0<\/p>\n<p><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/182772-migrationsdebatte-bayrische-spd-zeigt-besonderes\/\">Migrationsdebatte: Die bayerische SPD zeigt besonderes Wahlkampftalent<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/183402-migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die als &#8220;feministisch&#8221; deklarierte deutsche Au\u00dfenpolitik erweist sich nicht nur als ebenso dumm wie selbstgerecht, kriegstreiberisch und verlogen, sondern \u2013 der ihr eigenen Russophobie wegen \u2013 als rassistisch, destruktiv, gerade gegen Fl\u00fcchtlinge. 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