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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist nicht ganz ungef\u00e4hrlich f\u00fcr Politiker, sich in Talkshows zu begeben und lange ohne Skript zu reden. Zumindest, wenn sie Robert Habeck hei\u00dfen. Denn im Gegensatz zu den gut vorbereiteten \u00f6ffentlichen Reden, die Korrektur gelesen und oft ohnehin von einer anderen Person geschrieben werden, ist das, was in solchen Situationen sichtbar wird, die eigentliche Person. Und jemand, der es offenkundig gewohnt ist, Vorbereitetes wiederzugeben oder kurze Statements in die Kamera zu sprechen, kann in einer solchen Situation Dinge verraten, die er lieber nicht verraten w\u00fcrde.<\/p>\n Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei\u00a0Maischberger<\/a>, das ist eher eine freundliche Umgebung. So gibt es vor dem Gespr\u00e4ch eine Runde Sympathiewerbung f\u00fcr den Gast, alte Aufnahmen von einer Wahlparty 2018, als Habeck von der B\u00fchne in die Menge sprang und sich auf H\u00e4nden tragen lie\u00df. Was ist er doch f\u00fcr eine coole Socke, ein richtiger Rockstar, soll das signalisieren, auch wenn danach das erste Thema das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist.<\/p>\n “Ich selbst finde, wissend, welchen Ruf die Regierung hat und wie unbefriedigend das letzte Jahr gelaufen ist, was die Au\u00dfenwahrnehmung oder die Performance angeht, dass nat\u00fcrlich diese Ampel eigentlich einen guten Auftrag hat. Das ist eine progressive Regierung, es ist eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann, deswegen sollte man jetzt nicht, weil es zwei Jahre lang, wir haben ja enorm viel geschafft, aber es ist nat\u00fcrlich letztlich politisch nicht gut gelaufen, das muss man einfach zugeben, aber die Flinte jetzt ins Korn zu werfen, w\u00e4re f\u00fcr alle Partner deutlich zu fr\u00fch, und auch falsch.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Frage zielte eigentlich darauf ab, was da wom\u00f6glich falsch gemacht wurde, und Habeck antwortet mit einem Bandwurmsatz, der tats\u00e4chlich keinen Sinn ergibt, aber, solange man ihn h\u00f6rt und nicht liest, irgendwie intellektuell wirkt. Der L\u00fcbecker Apothekersohn hat zumindest gro\u00dfe \u00dcbung darin, m\u00f6gliche Verantwortung von sich zu weisen. So gro\u00dfe \u00dcbung, dass man fast neugierig darauf wird, was er in seiner Jugend so alles angestellt hat.<\/p>\n Er ist ein Blender. In diesem kurzen Abschnitt, tats\u00e4chlich wie ein einziger Satz gesprochen, redet er von “Au\u00dfenwahrnehmung”, von “Performance”, von “Milieus” und einer “progressiven Regierung”. Er erweckt mit der Einleitung “ich selbst finde” den Eindruck, er \u00e4u\u00dfere jetzt eine ganz pers\u00f6nliche Meinung, obwohl keine Meinung auf diese Einleitung folgt. Sein Gebrauch des Worts “Performance” zeigt dabei, dass er den Trick beherrscht, durch das Einstreuen einzelner Begriffe den Anschein einer Intellektualit\u00e4t zu erwecken, den er nicht einl\u00f6sen kann, der aber daf\u00fcr sorgt, dass der unbefangene H\u00f6rer, wenn er in dem sinnlosen Satz keinen Sinn findet, die Schuld bei sich sucht und nicht bei Habeck. Dabei gebraucht er das Wort “Performance” in diesem Zusammenhang als “Darstellung”, das in diesem Kontext aber mit Leistung \u00fcbersetzt werden m\u00fcsste.<\/p>\n Maischberger fragt noch einmal nach, wobei sie selbst einfache Dinge kompliziert macht \u2013 ob denn die Auseinandersetzung um das Heizgesetz zu dem guten Ergebnis der AfD beigetragen h\u00e4tte. Und wieder lenkt Habeck ab.<\/p>\n “Aber wenn man sich anschaut, was gerade in der Welt los ist, oder in Europa los ist, w\u00fcrde man die Herausforderung, einen rechten Populismus auf sowas zur\u00fcckzuf\u00fchren, v\u00f6llig kleinreden. Wir haben rechten Populismus in Westeuropa, in Osteuropa, in Nordeuropa, in S\u00fcdeuropa, in alten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, in den neu dazugekommenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, in Ampelregierungsl\u00e4ndern, in konservativ regierten L\u00e4ndern, \u00fcberall. Das hei\u00dft, die haben wahrscheinlich gar kein Heizungsgesetz geschrieben in den letzten Monaten, es w\u00e4re sozusagen ein Trugschluss, wenn man sagt, da gibt es ein Heizungsgesetz, das hat die AfD gro\u00df gemacht.”<\/p>\n<\/blockquote>\n In einfaches Deutsch \u00fcbersetzt, behauptet er, sein Gesetz habe damit nichts zu tun, weil auch in anderen L\u00e4ndern \u00e4hnliche Parteien Erfolge haben. Den Gedanken, dass schlie\u00dflich zumindest in den meisten anderen L\u00e4ndern der EU \u00e4hnliche politische Schritte erfolgen, \u00e4hnlich unsozial, mit der gleichen Begr\u00fcndung, n\u00e4mlich um “das Klima zu sch\u00fctzen”, und die Gegenbewegungen aus ebendiesem Grund ebenfalls \u00e4hnlich entstehen; dass auch der Zustand einst linker Parteien sich in den EU-L\u00e4ndern fatal \u00e4hnelt, hat er nicht. F\u00fcr ihn ist das Wichtigste: “Ich habe nichts damit zu tun, ich bin nicht daf\u00fcr verantwortlich.”<\/p>\n Auch bei den konkreten Fragen zum Heizgesetz lenkt er ab. Man habe das Gesetz so schnell gemacht, weil eben eine Gasmangellage geherrscht habe (f\u00fcr die er nat\u00fcrlich ebenfalls keine Verantwortung tr\u00e4gt, obwohl er pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich ist, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb ging). Dass die Heizkosten erst die Nachfrage nach W\u00e4rmepumpen nach oben getrieben h\u00e4tten und dann, als nicht klar war, welche F\u00f6rderungen es g\u00e4be, wieder nach unten, das sei schlicht der Markt. Ein halbgebackenes Gesetz, dessen Durchf\u00fchrung noch v\u00f6llig unklar ist, durchs Parlament peitschen zu wollen, hat damit rein gar nichts zu tun.<\/p>\n Sein Einblick in die sozialen Verh\u00e4ltnisse des Landes ist begrenzt. Sch\u00f6n, er ist als Apothekersohn gewisserma\u00dfen mit dem goldenen L\u00f6ffel im Mund geboren worden, in seiner Jugend war mit einer Apotheke noch ein hohes Einkommen garantiert. Er h\u00e4lt sich f\u00fcr sozial.<\/p>\n “Also die neue F\u00f6rderung reflektiert das, es gibt eine Zusage, die baut sich aus verschiedenen Prozents\u00e4tzen aus, die bis zu siebzig sich addieren k\u00f6nnen, also eine neue W\u00e4rmepumpe, geht aber auch f\u00fcr andere klimaneutrale Heizungen, kann bis zu siebzig Prozent gef\u00f6rdert werden, muss aber nicht, die F\u00f6rderung ist vor allem f\u00fcr Leute, die unter 40.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr haben.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Vielleicht kann sich jemand aus seinem Ministerium mal mit ihm hinsetzen und ihm die deutsche Verm\u00f6gensverteilung erkl\u00e4ren. Mal abgesehen, dass er nicht erw\u00e4hnt, ob besagte 40.000 Euro brutto oder netto sind \u2013 selbst wenn es sich bei diesem Haushalt um eine einzige Person handelt, k\u00e4me diese Person nur dann \u00fcberhaupt in Gefahr, eine W\u00e4rmepumpe einbauen zu k\u00f6nnen, wenn sie das Geb\u00e4ude, in das sie besagte W\u00e4rmepumpe einbauen will, geerbt hat. Von der Frage der energetischen Sanierung braucht man da gar nicht mehr zu reden. Oder von Altersarmut.<\/p>\n Schlimmer, Habeck lobt sich noch daf\u00fcr, dass er \u00fcberhaupt an ein soziales Problem gedacht hat.<\/p>\n “Dass man Reiche und Arme unterschiedlich f\u00f6rdert, das haben wir nie davor gemacht. Also denken Sie an die E-Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie, den sogenannten Umweltbonus, ob sie sich ein E-Mobil f\u00fcr hunderttausend Euro kaufen und selber zweihunderttausend Euro im Jahr verdienen, oder ein ganz kleines Auto f\u00fcr 30.000 Euro, wenn es sowas gibt, und ganz wenig verdienen, sie kriegen die gleiche F\u00f6rderung. Ist das gerecht? Ist es nicht. Ist die F\u00f6rderung von klimafreundlichen Umstiegen das klassische System, Gerechtigkeit herzustellen, ist es auch nicht. Das ist das Steuersystem, und dann m\u00fcsste man dar\u00fcber reden. Muss man das trotzdem reflektieren? Ja, stellen wir um.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Das “klassische System, Gerechtigkeit herzustellen”, sei das Steuersystem, und damit nicht die Zust\u00e4ndigkeit des Wirtschaftsministers? Er sollte einmal einen Blick darauf werfen, wie viele Menschen in Deutschland so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Sagt ihm das Wort “Niedriglohnsektor” etwas? Kaum, wenn sie seiner Meinung nach 30.000 Euro f\u00fcr ein Auto zahlen k\u00f6nnen. Sp\u00e4testens in dem Moment, wenn das Einkommen unter dem Steuerfreibetrag liegt, kann das Steuersystem keine “Gerechtigkeit” herstellen; dann geht das nur noch \u00fcber Sozialleistungen. Solche Perversionen wie aufstockendes B\u00fcrgergeld.<\/p>\n Sp\u00e4ter im Verlauf des Gespr\u00e4chs verwendet er tats\u00e4chlich einen an sich in Deutschland tabuisierten Begriff: “Binnennachfrage”. Er versteht aber nicht wirklich, was dieses Wort bedeutet. Schlie\u00dflich hat die Binnennachfrage eine Voraussetzung \u2013 deutlich h\u00f6here Einkommen, eine Abkehr von der Niedriglohnpolitik. So schafft er zwar den gedanklichen Schritt, dass sich Deutschland nicht mehr darauf verlassen k\u00f6nne, 50 Prozent seines Inlandsprodukts durch Export zu generieren (\u00fcbrigens ein R\u00fcckgang, das waren schon einmal 60 Prozent), aber dann bleibt es bei Floskeln oder sehr eigenartigen Rezepten. Er redet von “staatlichen Investitionen, die stark kommen werden”:<\/p>\n “Und ich glaube, sie kommen so stark, weil wir in die Bundeswehr investieren, weil wir in klimaneutrale Techniken investieren.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Kann ihm einmal jemand sagen, dass von allen denkbaren \u00f6ffentlichen Investitionen diejenigen in die Bundeswehr, also die R\u00fcstungsproduktion, die unproduktivsten sind? Also keineswegs die Wirkung zeitigen, die andere Inventionen auszeichnen, n\u00e4mlich ein Mehrfaches zum Bruttoinlandsprodukt beizutragen? Und dass seine Partei, zusammen mit anderen, diese Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat, die nun dazu f\u00fchrt, dass neben all den ausgereichten Subventionen, die die wirtschaftlichen Folgen seiner Energiepolitik abfedern sollen, f\u00fcr die vielen dringend ben\u00f6tigten Investitionen kaum mehr etwas \u00fcbrig ist?<\/p>\n \u00dcbrigens, nur als kleine Lektion f\u00fcr Herrn Habeck \u2013 zwei Drittel aller \u00f6ffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Die aber sind finanziell v\u00f6llig ausgetrocknet und investieren jetzt schon weniger, als f\u00fcr die Erhaltung n\u00f6tig w\u00e4re. Selbst wenn eine Erleuchtung \u00fcber die Bundesregierung k\u00e4me und sie das dringend ben\u00f6tigte gro\u00dfe soziale Wohnungsbauprogramm auflegen w\u00fcrde, w\u00fcrde das, angesichts der Verteilung \u00f6ffentlicher Investitionen, im besten Fall das abfangen k\u00f6nnen, was durch die kommunale Geldnot andernorts unterbleibt. Aber wer erwartet schon von einem Bundeswirtschaftsminister Habeck, Zusammenh\u00e4nge zu verstehen.<\/p>\n Zum Thema Migration preist er den Migrationspakt. Mit einigen eigenartigen Aussagen. Zu einer leichteren Arbeitserlaubnis f\u00fcr Migranten sagt er, “diejenigen, die sich hier verdient machen wollen, die sollen auch gerne was verdienen k\u00f6nnen”; da fragt man sich, worin das “sich verdient machen” besteht, das schlie\u00dflich etwas anderes ist als “sich verdingen”. Und seine Vorstellung, wie die Mittelmeerroute au\u00dfer Betrieb gesetzt werden k\u00f6nnte, beinhaltet nat\u00fcrlich nicht eine Stilllegung der Schlepperdienste deutscher NGOs oder eine internationale Kontrolle \u00fcber den Handel mit Au\u00dfenbordmotoren (einfach zu haben, sind nur drei Hersteller):<\/p>\n “Daf\u00fcr zu sorgen, dass Menschen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern oder in den Transitl\u00e4ndern nicht weiterreisen, sondern da bleiben, um dann, zweiter Schritt, in Kontingenten gezielt gesteuert nach Europa gebracht zu werden.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Vielleicht sind hier ein paar n\u00fcchterne Zahlen angebracht. Das Budget des Entwicklungshilfeministeriums betr\u00e4gt 12,16 Milliarden Euro. Die Leistungen f\u00fcr das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk betrugen 535,8 Millionen. Inzwischen gibt Deutschland mit Sicherheit mehr Geld f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Deutschland aus, als f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge weltweit und f\u00fcr die gepriesene Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen zusammengenommen. Wozu bitte soll das “in Kontingenten gezielt gesteuert nach Europa” bringen gut sein? Kriege beenden und wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr behindern, das w\u00e4re gut\u2026<\/p>\n “Wir schaffen wirklich attraktive M\u00f6glichkeiten, dass es auch leichter ist, sich hier verdient zu machen, und dann aber auch zu sagen, diejenigen, die wir nicht haben wollen, weil sie sich nicht anpassen wollen, weil sie Verbrecher sind, weil sie den Tod von Juden in Israel in Deutschland feiern, die m\u00fcssen aber dann eben auch r\u00fcckgef\u00fchrt werden. Sofern das geht.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Den Tod von Menschen zu feiern ist immer verwerflich, gleich, wessen Tod und gleich, wo. Aber in Wirklichkeit hat Deutschland ein Problem damit, nicht einmal Vergewaltiger und M\u00f6rder erfolgreich abzuschieben. Und es mag Habeck nicht einleuchten, doch es besteht ein Unterschied zwischen Wort und Tat, auch und gerade dann, wenn einem die Worte nicht gefallen.<\/p>\n Der wirkliche Grund, warum Habeck nicht die vielz\u00e4hligen echten, schweren Delikte in den Sinn kamen, sondern eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, ist allerdings ein anderer, und der zeigte sich in seinen Bemerkungen zum aktuellen Krieg im Nahen Osten. Nicht nur, dass er die M\u00e4r von den enthaupteten Babys aufgriff, obwohl er alt genug ist, sich noch an die “Brutkastenl\u00fcge” zu erinnern. Man muss gut zuh\u00f6ren bei seiner Aussage.<\/p>\n “Also der Staat ist brutal angegriffen worden, er hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen, aber da ist nat\u00fcrlich ein ganz schlimmes Szenario, was da drohen kann, denn ein Einmarsch in Gaza, der wohl bevorsteht, in einer engen Stadt, mit einer hochger\u00fcsteten Hamas mit vielen Soldaten wird weitere viele Tote nach sich ziehen, und das werden schlimme Bilder werden, die wir sehen werden.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Sorgt er sich um die Menschen, die in Gaza leben, die bombardiert werden, denen Wasser und Strom abgedreht wurden, die v\u00f6lkerrechtlich eindeutig Opfer von Kriegsverbrechen sind? Nein, er sorgt sich um die israelischen Soldaten, in der engen Stadt “mit einer hochger\u00fcsteten Hamas”.<\/p>\n Man kann Habeck dabei zusehen, wie er bei jedem Thema gro\u00dfe Teile der Wirklichkeit ausblendet und zurechtbiegt, und wie er vor allem in gar keinem Fall jemals f\u00fcr irgendetwas verantwortlich ist. Seine Wahrnehmung ist so selektiv wie seine Menschlichkeit. Es war mit Sicherheit nicht die Absicht der Moderatorin, aber nie wurde das so gut sichtbar wie in diesem Gespr\u00e4ch.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Landtagswahlen: W\u00e4hler strafen etablierte Parteien ab<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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