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Die EU hat Ermittlungen gegen X (ehemals Twitter) wegen der angeblichen Verbreitung von Hassreden, Desinformationen und anderen “illegalen Inhalten” auf der Website eingeleitet. Der Social-Media-Riese soll nun beweisen, dass er das EU-Recht einh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission k\u00fcndigte<\/a> diesen Schritt am Donnerstag an und teilte mit, dass sie im Rahmen der weitreichenden EU-Internetregulierung, dem Digital Services Act (DSA), ein “formelles Auskunftsersuchen” an X gerichtet habe.<\/p>\n They still haven\u2019t sent us any examples \ud83e\udd37\u200d\u2642\ufe0f Also, pot \u2026 kettle \u2026<\/p>\n \u2014 Elon Musk (@elonmusk) October 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Dieses Ersuchen geht auf Hinweise zur\u00fcck, die die Kommissionsdienststellen \u00fcber die mutma\u00dfliche Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen, insbesondere die Verbreitung von terroristischen und gewaltt\u00e4tigen Inhalten und Hassreden, erhalten haben”, so die Beh\u00f6rde.<\/p>\n In der Erkl\u00e4rung wurde zwar der laufende Krieg zwischen Israel und Gaza nicht erw\u00e4hnt, aber EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass die EU nach den “Terroranschl\u00e4gen der Hamas gegen Israel” am vergangenen Wochenende einen Anstieg der “Desinformationen” festgestellt habe.\u00a0Musk reagierte auf die j\u00fcngste Untersuchung mit den Worten:<\/p>\n “Sie haben uns immer noch keine Beispiele geschickt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die pal\u00e4stinensische Gruppe hatte am Samstag einen Gro\u00dfangriff gestartet und Wellen von K\u00e4mpfern und Raketen nach Israel geschickt, woraufhin das israelische Milit\u00e4r tagelang Vergeltungsangriffe durchf\u00fchrte.<\/p>\n In einem Brief<\/a> an den Eigent\u00fcmer von X, Elon Musk, warnte Breton Anfang der Woche, dass der Website Strafen drohten, falls sie mit dem DSA in Konflikt gerate, und forderte eine schriftliche Antwort innerhalb von 24 Stunden.<\/p>\n Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von X, Linda Yaccarino, verteidigte die Politik der Website in einem offenen Brief an die EU am Donnerstag und betonte, die Plattform habe “Ressourcen umverteilt” und “Teams neu ausgerichtet”, um Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit dem Konflikt in Israel zu verwalten. Sie sagte, dass Zehntausende von Beitr\u00e4gen sowie Hunderte von Konten, die angeblich mit terroristischen Gruppen oder Extremismus in Verbindung stehen, seit letztem Samstag entfernt worden seien.<\/p>\n Nach den EU-Vorschriften k\u00f6nnen Websites und Suchmaschinen mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden, wenn ein Versto\u00df gegen die Vorschriften festgestellt wird. Das Gesetz wird zwar erst Anfang 2024 in vollem Umfang in Kraft treten, aber Websites, die als “sehr gro\u00dfe Online-Plattformen” bezeichnet werden \u2013 oder solche mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern wie z. B. X \u2013 m\u00fcssen die Anforderungen<\/a> offensichtlich bereits seit August erf\u00fcllen.<\/p>\n Der Block wandte sich au\u00dferdem in einem weiteren “dringenden” Schreiben an den CEO von Meta (Facebook), Mark Zuckerberg, und forderte den Milliard\u00e4r auf, innerhalb von 24 Stunden detailliert darzulegen, wie seine Plattformen gegen die Verbreitung von Desinformationen und “illegalen Inhalten” \u00fcber den Krieg zwischen Israel und der Hamas vorgehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Updates zum Nahost-Krieg: Iran h\u00e4lt Er\u00f6ffnung weiterer Kriegsfronten gegen Israel f\u00fcr m\u00f6glich<\/a><\/p>\n\n\n\n
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