{"id":47952,"date":"2023-10-12T18:23:59","date_gmt":"2023-10-12T16:23:59","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/eu-kommission-israels-vorgehen-nicht-mit-russlands-krieg-in-ukraine-vergleichbar\/"},"modified":"2023-10-12T18:23:59","modified_gmt":"2023-10-12T16:23:59","slug":"eu-kommission-israels-vorgehen-nicht-mit-russlands-krieg-in-ukraine-vergleichbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-kommission-israels-vorgehen-nicht-mit-russlands-krieg-in-ukraine-vergleichbar\/","title":{"rendered":"EU-Kommission: Israels Vorgehen nicht mit Russlands Krieg in Ukraine vergleichbar"},"content":{"rendered":"

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\n Die EU-Kommission k\u00f6nne nicht beurteilen, was Israel tun m\u00fcsse, um die Hamas zu bek\u00e4mpfen. Man habe Israel jedoch wiederholt aufgefordert, das V\u00f6lkerrecht zu respektieren und die Sicherheit der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten.\n <\/div>\n

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Auf Nachfrage von Journalisten hat Eric Mamer, ein Sprecher der EU-Kommission, am Donnerstag in Br\u00fcssel erkl\u00e4rt, warum die EU Israels Blockade des Gazastreifens nicht als “Kriegsverbrechen” oder “Terrorakt” bezeichnet, russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aber sehr wohl.<\/p>\n

Laut Mamer seien die Bezeichnungen russischer Aktionen als “Terrorakt” von der Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einem “sehr spezifischen Kontext”\u00a0gew\u00e4hlt\u00a0worden. N\u00e4mlich infolge eines “unprovozierten Angriffs durch ein Land, noch dazu ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates, auf einen friedlichen Nachbarn”.<\/p>\n

Im Fall des j\u00fcngsten Ausbruchs des Nahost-Konflikts sei Israel das angegriffene Land und m\u00fcsse sich in einem “extrem schwierigen Kriegsschauplatz” verteidigen, f\u00fcgte Mamer hinzu. Die EU-Kommission k\u00f6nne\u00a0indes nicht beurteilen, welche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, “um Israel in die Lage zu versetzen, die Hamas-Terroristen zu bek\u00e4mpfen.”<\/p>\n

Die EU-Kommission versteht laut eigenen Angaben die Entscheidung Israels, den Gazastreifen von Strom und Wasser abzuschneiden und massiv zu bombardieren, als Folge der Angriffe durch die Hamas. Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hatte erkl\u00e4rte, dass einige der israelischen Ma\u00dfnahmen gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen.<\/p>\n

Laut Mamer habe die EU Israel jedoch \u00f6ffentlich und wiederholt aufgefordert, das V\u00f6lkerrecht zu respektieren und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der Zivilbev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

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