{"id":47937,"date":"2023-10-12T16:15:37","date_gmt":"2023-10-12T14:15:37","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/regierungserklaerung-des-kanzlers-deutschland-bleibt-eine-zumutung\/"},"modified":"2023-10-12T16:15:37","modified_gmt":"2023-10-12T14:15:37","slug":"regierungserklaerung-des-kanzlers-deutschland-bleibt-eine-zumutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/regierungserklaerung-des-kanzlers-deutschland-bleibt-eine-zumutung\/","title":{"rendered":"Regierungserkl\u00e4rung des Kanzlers: Deutschland bleibt eine Zumutung"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/6527e01948fbef2387356789.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Regierungserkl\u00e4rung des Kanzlers zum Nahostkonflikt war mit ihrer einseitigen Schuldzuschreibung eine Zumutung. Die Weigerung deutscher Politik, in Zusammenh\u00e4ngen und Abl\u00e4ufen zu denken, verhindert einen deutschen Beitrag zur Konfliktl\u00f6sung und bef\u00f6rdert Gewalt \u2013 innen wie au\u00dfen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>In seiner Regierungserkl\u00e4rung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eines ganz deutlich gemacht: Vermitteln will er nicht. M\u00e4\u00dfigung ist nicht sein Ding. Die deutsche Solidarit\u00e4t ist voll und ganz auf der Seite Israels, sagt der Kanzler. Das sei Staatsr\u00e4son \u2013 aus historischen Gr\u00fcnden. Staatsr\u00e4son ist in Deutschland leider nicht, sich vorbehaltlos f\u00fcr Frieden und die diplomatische Beilegung von Konflikten einzusetzen. Aus\u00a0denselben historischen Gr\u00fcnden w\u00e4re diese Haltung naheliegender als blinde Solidarit\u00e4t.<\/p>\n<p>Der\u00a0Blick des Kanzlers\u00a0auf den Nahostkonflikt ist einseitig, und er soll einseitig bleiben, macht Scholz deutlich. Wer die Rede des Kanzlers verfolgt hat, wird zustimmen: Scholz ist stolz auf seine Schlichtheit im politischen Denken. Moralische Emp\u00f6rung und Betroffenheitsgeschwurbel ersetzen den Willen zur Suche nach L\u00f6sungen und nach Wegen zu ihrer Umsetzung. Differenzierung lehnt Scholz ab, Diplomatie sowieso.<\/p>\n<p>Wer dem Kanzler mit einem &#8220;Ja, aber&#8221; kommt, wird runtergemacht. In der Schwarz-Wei\u00df-Welt des Kanzlers ist der Verweis auf Komplexit\u00e4t und Zusammenh\u00e4nge &#8220;T\u00e4ter-Opfer-Umkehr&#8221;. Damit ist er nicht allein. Grobschl\u00e4chtige Politik, schlichtes und v\u00f6llig unterkomplexes Denken sind die Kennzeichen der aktuellen Regierung. Das ist im Ukraine-Konflikt der Fall und wiederholt sich jetzt angesichts des erneut aufgebrochenen Nahostkonflikts. Das Ergebnis ist so einfach wie falsch: Konflikte, so glaubt man in der Ampel, sind mit Waffen und Gewalt zu l\u00f6sen.<\/p>\n<p>Der deutsche Wille zur unterkomplexen Weltsicht ist eine spezifische Form der Realit\u00e4tsverweigerung. Sie bedient schlichte Geister, niedrige Gef\u00fchle und Instinkte, indem sie die Welt in Gut und B\u00f6se unterteilt. Graut\u00f6ne und Schattierungen, Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge werden einfach geleugnet.\u00a0Scholz, man muss es deutlich sagen, ist ein\u00a0Propaganda-Kanzler. Das Beharren auf die deutsche Einseitigkeit in ihrer ganzen Schlichtheit f\u00fchrt inzwischen deutlich sichtbar zur internationalen Isolation Deutschlands.<\/p>\n<p>Die Zweistaatenl\u00f6sung sei in weite Ferne ger\u00fcckt, meint der Kanzler achselzuckend, ohne die Ursachen zu benennen. Dies d\u00fcrfe aber kein Anlass f\u00fcr Gewalt sein. Die Forderung des Kanzlers ist eine Zumutung. Die Zweistaatenl\u00f6sung ist nicht einfach so in weite Ferne ger\u00fcckt. Sie wurde sabotiert \u2013 von Israel und mit westlicher Unterst\u00fctzung, vor allem aus den USA.<\/p>\n<p>Diese Geschichte will der Kanzler ebenso wenig erz\u00e4hlen, wie er sich weigert, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass das Kiewer Regime eine rassistische Politik gegen die eigene, russischsprachige Bev\u00f6lkerung im Donbass verfolgt. Scholz fordert sowohl von den Pal\u00e4stinensern als auch von den Menschen im Donbass nichts weniger als die stillschweigende Hinnahme von Unrecht. Die Hinnahme von Unrecht aber, dar\u00fcber muss sich der Kanzler im Klaren sein, kann nur durch den massiven Einsatz von Gewalt durchgesetzt werden \u2013 man nennt den Zustand Tyrannei. Die mit Tyrannei einhergehende Totenstille aber ist kein Zeichen f\u00fcr Frieden, sondern der Vorbote f\u00fcr den Ausbruch von Gewalt im Moment der Schw\u00e4che des Tyrannen.<\/p>\n<p>Die Durchsetzung von Unrecht wird immer zu Gewalt f\u00fchren. Dass sich Deutschland offen f\u00fcr Unrecht und Tyrannei auf der Welt starkmacht, ist eine Schande. Scholz fordert faktisch, dass der Bruch mit dem V\u00f6lkerrecht und die Missachtung der Beschl\u00fcsse von UN-Gremien einfach hinzunehmen sind.<\/p>\n<p>Die deutsche Strategie im Umgang mit v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vereinbarungen ist das Verschleppen ihrer Umsetzung. In der Ukraine wurde das deutlich: acht Jahre Minsk 2, Normandie-Format und damit verbunden viel Gerede ohne jeden konkreten Fortschritt in der Umsetzung. Es war Deutschland, das Minsk 2 sabotiert und damit den Ukraine-Konflikt hin zum Krieg eskaliert hat. \u00dcber die Zweistaatenl\u00f6sung zur Befriedung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts wird seit inzwischen 50 Jahren gesprochen. Seit 50 Jahren wird die L\u00f6sung des Konflikts aufgeschoben.<\/p>\n<p>Dass nach 50 Jahren die Zweistaatenl\u00f6sung\u00a0 &#8220;in weite Ferne ger\u00fcckt ist&#8221;, wie Scholz selbst zugibt, soll nun von den Pal\u00e4stinensern einfach so hingenommen werden, wie von den Bewohnern des Donbass einfach so hingenommen werden soll, dass ein Sturm der Ukraine und damit ein Genozid im Donbass im Februar 2022 unmittelbar bevorstand. Gewalt hei\u00dft Scholz dann gut, wenn sie der vermeintlich St\u00e4rkere aus\u00fcbt. Die Forderung des Kanzlers nach stiller Hinnahme von Unrecht ist schlicht nicht akzeptabel. Sie ist zynisch und menschenverachtend. Und sie wird den aktuellen geopolitischen Verschiebungen nicht gerecht. Der Westen ist immer weniger in der Lage,\u00a0die schweigende Duldung von Unrecht zu erzwingen.<\/p>\n<p>Ihr m\u00fcsst euch alles gefallen lassen, ist die Botschaft des Kanzlers nicht nur an die Pal\u00e4stinenser. Es war bisher auch die Botschaft an die russischsprachige Bev\u00f6lkerung im Donbass. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau lachte Scholz Wladimir Putin aus, als dieser auf den Genozid der Ukraine an der Bev\u00f6lkerung des Donbass hinwies. Scholz verh\u00f6hnt die Opfer der westlichen imperialen Politik sowohl in der Ukraine als auch in Nahost. Die Verh\u00f6hnung der Opfer und einseitige Parteinahme wird Konflikte aber nicht beenden, sondern zu neuer Gewalt f\u00fchren.<\/p>\n<p>Scholz ist gewaltbereit. Die deutsche Entwicklungshilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser will er \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Schon jetzt prophezeit er den Menschen im Gazastreifen die weitere Verelendung, an der Deutschland dann freilich keine, die Hamas aber alle Schuld trage. Zynismus und Arroganz als Staatsr\u00e4son.<\/p>\n<p>In Deutschland will Scholz Organisationen verbieten, die der Hamas nahestehen. Zudem soll die Meinungsfreiheit weiter einschr\u00e4nkt werden. Wie schon in Bezug auf die Ukraine strebt der Kanzler auch bez\u00fcglich des Nahostkonflikts danach, die offene Diskussion \u00fcber die historischen Abl\u00e4ufe mit Strafe zu belegen. Die Schilderung der historischen Zusammenh\u00e4nge sind f\u00fcr ihn und die Mitglieder der deutschen Regierung &#8220;Hass und Hetze&#8221;. All dieser deutsche Wille zur Unterdr\u00fcckung und zur Gewalt macht deutlich, dass sich das politische Deutschland erneut auf die falsche Seite der Geschichte geschlagen hat. Das kann und das darf keine Zukunft haben. Deutsche Politik ist weder human, noch ist sie v\u00f6kerrechtskonform oder gar international konsensf\u00e4hig. Deutsche Politik ist in der Wahl ihrer Mittel ewiggestrig. Aber gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass Tyrannei niemals eine\u00a0Zukunft hat.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/183427-putin-aeussert-sich-zu-nahost\/\">Putin \u00e4u\u00dfert sich zu Nahost-Konflikt und weist auf historische Ursachen hin<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/183496-regierungserklaerung-des-kanzlers-deutschland-bleibt-eine-zumutung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Regierungserkl\u00e4rung des Kanzlers zum Nahostkonflikt war mit ihrer einseitigen Schuldzuschreibung eine Zumutung. Die Weigerung deutscher Politik, in Zusammenh\u00e4ngen und Abl\u00e4ufen zu denken, verhindert einen deutschen Beitrag zur Konfliktl\u00f6sung und bef\u00f6rdert Gewalt \u2013 innen wie au\u00dfen. 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