{"id":47907,"date":"2023-10-12T08:59:43","date_gmt":"2023-10-12T06:59:43","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/trojanisches-pferd-cdu-in-sachsen-will-kein-bargeld-mehr-an-fluechtlinge-auszahlen\/"},"modified":"2023-10-12T08:59:43","modified_gmt":"2023-10-12T06:59:43","slug":"trojanisches-pferd-cdu-in-sachsen-will-kein-bargeld-mehr-an-fluechtlinge-auszahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/trojanisches-pferd-cdu-in-sachsen-will-kein-bargeld-mehr-an-fluechtlinge-auszahlen\/","title":{"rendered":"Trojanisches Pferd? CDU in Sachsen will kein Bargeld mehr an Fl\u00fcchtlinge auszahlen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/6526dce548fbef23ef3e6ace.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Sachsen ist infolge seiner Grenzen zu Polen und Tschechien von der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise besonders betroffen. Nun will die CDU in Dresden die Attraktivit\u00e4t des Freistaates Sachsen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge durch &#8220;Chipkarten&#8221; verringern, die Bargeld ersetzen sollen \u2013 das passt hervorragend zu den Pl\u00e4nen der EZB bez\u00fcglich der geplanten Einf\u00fchrung des digitalen Euros.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>In Sachsen brodelt es angesichts steigender Fl\u00fcchtlingszahlen noch heftiger als schon 2015.\u00a0Vor allem in kleineren Kommunen gibt es tagt\u00e4glich Proteste gegen geplante weitere Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Nun versucht die Landesregierung in Dresden das Land f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge unattraktiver zu machen. Auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz in dieser Woche will sich der Freistaat daher <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen\/asylbewerber-chipkarten-lebensmittel-100.html\">laut<\/a> dem <em>MDR<\/em> f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Chipkarten stark machen. Damit sollen einige der Anreize f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wegfallen, nach Deutschland zu kommen. Notfalls will man in der s\u00e4chsischen Staatskanzlei\u00a0die Einf\u00fchrung der bargeldlosen Zahlungen auch alleine bewerkstelligen.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst plant Sachsen,\u00a0kein Bargeld mehr an Asylbewerber auszuzahlen. Daf\u00fcr soll man mit der geplanten Karte k\u00f6nnte nur noch in bestimmten Gesch\u00e4ften einkaufen k\u00f6nnen, sagte der Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) in Dresden. Das sind vor allem Verkaufsstellen f\u00fcr Waren des t\u00e4glichen Bedarfs.\u00a0Vertreter der Kommunen h\u00e4tten sich am Dienstag in einem Gespr\u00e4ch f\u00fcr eine Umstellung des Systems ausgesprochen, sagte Schenk. Auch mit den Sparkassen gebe es bereits Gespr\u00e4che. Man gehe davon aus, dass die bisherige Auszahlung von Bargeld ein Anreiz sei, nach Deutschland zu kommen.\u00a0<\/p>\n<p>Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) bekr\u00e4ftigte bei einem Besuch der Bundespolizei am Mittwoch in G\u00f6rlitz die Forderung nach Einf\u00fchrung bargeldloser Zahlungsweisen. Er sagte w\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Man kann \u00fcber Sachleistung reden und \u00fcber Chipkarten reden. Wir m\u00fcssen es nur tun.&#8221; <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Sachsen und andere Bundesl\u00e4nder h\u00e4tten seit mehr als einem halben Jahr in intensiven Gespr\u00e4chen mit der Bundesregierung versucht, dieses Thema zu adressieren \u2013 allerdings ohne Erfolg. Insgesamt m\u00fcsse es darum gehen, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren: &#8220;Jedes Instrument, was wir daf\u00fcr haben, m\u00fcssen wir nutzen.&#8221; Doch das birgt Z\u00fcndstoff, denn die Einf\u00fchrung von Bezahlkarten f\u00fcr Asylbewerber\u00a0wurde mit der SPD und den Gr\u00fcnen als den Koalitionspartnern in der Landesregierung\u00a0bislang nicht kommuniziert.\u00a0<\/p>\n<p>Kritik folgte denn auch prompt von der Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD):<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wir m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob die Einf\u00fchrung einer Chipkarte \u00fcberhaupt sinnvoll ist und sich daf\u00fcr eignet, die Zahl der Gefl\u00fcchteten zu reduzieren.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wichtig sei ihrer Meinung nach auch, dass die Sicht der Kommunen auf die Umsetzung ber\u00fccksichtigt werde. &#8220;Es d\u00fcrfen keine neuen Kosten und neue Belastungen in den Verwaltungen entstehen&#8221;, fordert K\u00f6pping. Wenn ein solche Chipkarte f\u00fcr Asylbewerber eingef\u00fchrt werden solle, dann im \u00dcbrigen nur bundesweit.\u00a0<\/p>\n<p>Auch andere Bundesl\u00e4nder hatten sich allerdings bereits f\u00fcr eine Umstellung von Bargeldzahlungen auf Chipkarten ausgesprochen,\u00a0darunter der Freistaat Bayern und Sachsen-Anhalt. Kommunen und Landkreise dr\u00e4ngen seit l\u00e4ngerer Zeit auf eine L\u00f6sung der Probleme mit steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen. Mit der Umstellung von Bargeld auf eine Bezahlkarte soll auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abflie\u00dft. Der Bundeskanzler Olaf Scholz betonte im vergangenen Monat, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. &#8220;Wir haben die gesetzliche M\u00f6glichkeit dazu geschaffen&#8221;, sagte der SPD-Politiker dem <em>SWR<\/em>.<\/p>\n<p>Der Zeitpunkt f\u00fcr einen solchen Vorsto\u00df, das Bargeld durch eine Chipkarte zu ersetzten, ist pikant, denn noch im Laufe des Oktobers will die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) \u2013 ohne jegliche demokratische Legitimation \u2013 \u00fcber die Einf\u00fchrung des digitalen Euros entscheiden. Diese W\u00e4hrungsform soll dann 2026 oder 2027 Realit\u00e4t werden.\u00a0Zwar soll der digitale Euro laut einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission offiziell nicht besitzerspezifisch programmierbar sein, aber nach einer\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/bargeld-widerstand\/verordnung-eeuro\/\">Recherche<\/a>\u00a0des Journalisten Norbert H\u00e4ring\u00a0 soll es \u00fcber die geplante Verordnung mittels dieses geplanten Digitalgeldes durchaus m\u00f6glich sein, damit das Verhalten letztlich potenziell der gesamten Bev\u00f6lkerung zu steuern. So k\u00f6nne man diesem Zahlungsmittel gezielte politische Funktionen einprogrammieren, die Regierungsbeh\u00f6rden nach Bedarf einsetzen k\u00f6nnten, wie programmierbare Sozialleistungen, Konsumgutscheine oder Lebensmittelmarken.<\/p>\n<p>Mit gezielter Programmierung k\u00f6nne dann auch festgelegt werden, welchen Menschen welche Leistungen zur Verf\u00fcgung st\u00e4nden und wof\u00fcr sie ihr digitales Geld verwenden d\u00fcrften. Technisch ist auch eine zeitliche und r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung des digitalen Euros machbar. Damit\u00a0w\u00e4re\u00a0der \u00dcberwachung aller EU-B\u00fcrger T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/182074-wer-darf-was-kaufen-digitaler\/\">Wer darf kaufen und verkaufen? Digitaler Euro mit programmierbaren politischen Funktionen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/183398-trojanisches-pferd-cdu-in-sachsen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sachsen ist infolge seiner Grenzen zu Polen und Tschechien von der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise besonders betroffen. Nun will die CDU in Dresden die Attraktivit\u00e4t des Freistaates Sachsen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge durch &#8220;Chipkarten&#8221; verringern, die Bargeld ersetzen sollen \u2013 das passt hervorragend zu den Pl\u00e4nen der EZB bez\u00fcglich der geplanten Einf\u00fchrung des digitalen Euros. In Sachsen brodelt es [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":47908,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_indexnow_last_ping":["1697094287"],"wp_automatic_camp":["217"],"6774d3e1f3792bc09bca4bcf0070fdc3":["Trojanisches Pferd? 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