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Die NATO pr\u00fcft die M\u00f6glichkeit der Einrichtung eines Verbindungsb\u00fcros in der Schweiz. Der m\u00f6gliche Sitz bei den Eidgenossen soll den Pl\u00e4nen nach im franz\u00f6sischsprachigen Genf etabliert werden. Laut dem Schweizer Au\u00dfenministerium liege dazu aber noch kein offizieller Antrag der NATO vor.<\/p>\n
Allerdings betonte das Ministerium am Mittwoch gegen\u00fcber Zeitungen der Tamedia-Gruppe<\/em>, dass, sobald ein solcher eingegangen sei, die Frage an die Schweizer Regierung weitergeleitet werde.<\/p>\n Das Nordatlantische B\u00fcndnis hatte am 11. Juli nach einem Gipfel in Vilnius in einem Kommuniqu\u00e9 entsprechende Pl\u00e4ne erw\u00e4hnt. In dem Dokument hie\u00df es:<\/p>\n “Wir pr\u00fcfen die M\u00f6glichkeit der Einrichtung eines Verbindungsb\u00fcros in Genf, um unser Engagement bei den Vereinten Nationen und anderen einschl\u00e4gigen internationalen Organisationen weiter zu verst\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein NATO-Verbindungsb\u00fcro in Genf war von der sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer St\u00e4nderates (zweite, kleine Parlamentskammer der Schweiz) bereits im M\u00e4rz begr\u00fc\u00dft worden. Sobald eine m\u00f6gliche Er\u00f6ffnung feststehe, w\u00fcrden die Au\u00dfenpolitischen Kommissionen (APK) informiert, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium.<\/p>\n Gleichzeitig relativierte das Ministerium die Bedeutung eines m\u00f6glichen NATO-B\u00fcros in Genf. Ein derartiges “Verbindungsb\u00fcro” stelle kein bilaterales B\u00fcro der Allianz zur offiziellen Schweiz dar, so das Au\u00dfenministerium.<\/p>\n Stattdessen werde die Schweiz “mit der NATO auch weiterhin \u00fcber ihren entsprechenden Vertreter in Br\u00fcssel kommunizieren”, hie\u00df es weiter. Das geplante B\u00fcro diene lediglich als ein Verbindungsb\u00fcro zu den internationalen und nicht staatlichen Organisationen mit Sitz in Genf.<\/p>\n Dennoch w\u00e4re ein derartiges B\u00fcro ein weiterer Schritt der Alpenrepublik in Richtung des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses. Das Schweizer Verteidigungsministerium hatte schon im Mai 2022 nach der milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine einen Bericht initiiert, in dem verschiedene milit\u00e4rische Optionen analysiert werden, darunter eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit und gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen mit der NATO.<\/a><\/p>\n Zudem sprach sich Bern im Juli dieses Jahres f\u00fcr die Beteiligung am sogenannten europ\u00e4ischen Luftverteidigungssystem Sky Shield aus. Eine entsprechende Absichtserkl\u00e4rung wurde von Verteidigungsministerin Viola Amherd im Juli unterzeichnet. Lanciert wurde die gemeinsame Luftverteidigung von Deutschland, inzwischen sind 17 europ\u00e4ische L\u00e4nder dabei.<\/p>\n Am 13. Oktober hatte die NATO auf Ihrer internationalen Webseite mitgeteilt<\/a>:<\/p>\n “Am Donnerstag, dem 13. Oktober 2022 trafen sich die Verteidigungsminister von 14 NATO-L\u00e4ndern und Finnland in Br\u00fcssel, um eine Absichtserkl\u00e4rung zur Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Raketenabwehrprojekts, des European Sky Shield, zu unterzeichnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Die von Deutschland geleitete Initiative zielt auf die Schaffung eines europaweiten Luft- und Raketenabwehrsystems durch die gemeinsame Beschaffung von Luftabwehr- und Raketenmaterial durch europ\u00e4ische L\u00e4nder ab. Sie wird die integrierte Luft- und Raketenabwehr der NATO st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Schweizer St\u00e4nderat stimmt Verkauf von 25 Leopard-Panzern an Deutschland zu<\/a><\/p>\n\n
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