{"id":47887,"date":"2023-10-11T19:16:18","date_gmt":"2023-10-11T17:16:18","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/moderne-sklaverei-bundeslaender-wollen-fluechtlinge-zur-arbeit-ohne-lohn-verpflichten\/"},"modified":"2023-10-11T19:16:18","modified_gmt":"2023-10-11T17:16:18","slug":"moderne-sklaverei-bundeslaender-wollen-fluechtlinge-zur-arbeit-ohne-lohn-verpflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/moderne-sklaverei-bundeslaender-wollen-fluechtlinge-zur-arbeit-ohne-lohn-verpflichten\/","title":{"rendered":"Moderne Sklaverei? Bundesl\u00e4nder wollen Fl\u00fcchtlinge zur Arbeit ohne Lohn verpflichten"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/6526a7a2b480cc2e7e0a667e.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Chefs der Bundesl\u00e4nder wollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichten. Problem: Statt Lohn sollen sie daf\u00fcr nur existenznotwendige Sachleistungen erhalten. Solch ein modernes Sklavenheer w\u00fcrde bezahlte Jobs verknappen, Arbeitsrechte aushebeln und alle L\u00f6hne dr\u00fccken.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Dass Asylbewerber in Deutschland lange mit mageren Leistungen in \u00fcberf\u00fcllten Heimen hocken m\u00fcssen, kaum Deutschkurse erhalten und nicht arbeiten d\u00fcrfen, schafft selbstredend immense soziale Probleme. Deshalb d\u00fcrfte eine nun publik gewordene Beschlussvorlage f\u00fcr Zustimmung sorgen. Danach wollen die Bundesl\u00e4nder Fl\u00fcchtlinge zur Arbeit verpflichten. Das klingt erst mal gut, ist es aber nach genannten Pr\u00e4missen nur f\u00fcr Lohndr\u00fccker, die die Ausbeutung aller Besch\u00e4ftigten auf die Spitze treiben wollen.<\/p>\n<p><strong>Arbeiten ohne Lohn<\/strong><\/p>\n<p>Wie die Springer-Zeitung\u00a0<em>WELT<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article247930940\/Integration-Regierungschefs-der-Bundeslaender-wollen-offenbar-Asylbewerber-zu-Arbeit-verpflichten.html\">berichtete<\/a>, fordern die Regierungschefs der Bundesl\u00e4nder in dem Papier, dass jeder Fl\u00fcchtling nach einigen Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung von der Kommune, der er zugeteilt wird, sofort zu &#8220;gemeinn\u00fctziger&#8221; Arbeit verpflichtet werden kann.<\/p>\n<p>Der Haken daran ist, dass die dann Verpflichteten f\u00fcr ihre Arbeit keinen Lohn erhalten sollen. Im Gegenteil: Statt einer angemessenen Bezahlung w\u00fcrden es f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge nach dem Willen der L\u00e4nderchefs \u2013 auch von der SPD \u2013 ausschlie\u00dflich Sachleistungen auf dem Niveau der Zuwendungen f\u00fcr Asylbewerber geben. Schon jetzt bekommen Menschen in Fl\u00fcchtlingsheimen rund 36 Prozent weniger als B\u00fcrgergeldbezieher.<\/p>\n<p><strong>Moderne Sklaverei als Gesch\u00e4ftsmodell?<\/strong><\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Die L\u00e4nderchefs pl\u00e4dieren praktisch daf\u00fcr, dass der Staat wohl hunderttausende Menschen unter Androhung des Existenzentzugs zwingen darf, ohne Arbeitsvertrag, ohne Lohn und ohne entsprechende Rechte, also f\u00fcr ein Bett und ein wenig Essen, f\u00fcr ein nicht n\u00e4her definiertes &#8220;Gemeinwohl&#8221; zu schuften. Dies k\u00e4me einer Art moderner Sklaverei gleich.<\/p>\n<p>Es w\u00fcrde nicht lange dauern, bis ein neuer Industriezweig entst\u00fcnde, der mit diesem Gesch\u00e4ftsmodell lukrative Profite erwirtschaftet. Genauso lief das mit der Hartz-IV-Ma\u00dfnahmen-Industrie. Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden, die bis heute teils aberwitzige Ma\u00dfnahmen gegen Bezahlung vom Staat anbieten, w\u00e4hrend die Jobcenter die Erwerbslosen unter Androhung von Sanktionen in diese hineinzwingen.<\/p>\n<p><strong>Erst Fl\u00fcchtlinge, dann Arbeitslose\u00a0\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Noch etwas anderes w\u00e4re wohl nur eine Frage der Zeit: Was man mit Fl\u00fcchtlingen praktizieren kann, geht wohl auch mit deutschen Arbeitslosen. Das w\u00e4re einfach umzusetzen: Wer l\u00e4nger als ein Jahr arbeitslos ist und dann nicht f\u00fcr lau arbeitet, bek\u00e4me kein B\u00fcrgergeld und m\u00fcsste, wenn ihm niemand hilft, verhungern.<\/p>\n<p>Solche Vorschl\u00e4ge kommen seit vielen Jahren immer wieder aus der Politik. Im August\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/gemeinnuetzig-buergergeld-beziehende-arbeit-pflicht-kemmerich-fdp-cdu-forderung-92441501.html\">rief<\/a>\u00a0die FDP nach einer Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Bezieher. \u00a0Im Juni dieses Jahres kam aus der CDU-Spitze ein\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/linnemann-union-buergergeld-empfaenger-cdu-arbeitspflicht-zr-92345965.html\">\u00e4hnlicher Vorschlag<\/a>.\u00a0<\/p>\n<p>Vor einem Jahr hatte die AfD-F\u00fchrung im Bundestag ebenfalls f\u00fcr verpflichtende B\u00fcrgerarbeit\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/regionalheute.de\/afd-fraktionsvize-will-arbeitszwang-fuer-arbeitslose-1666282986\/#lnlj579ole7s50yz5me\">getrommelt<\/a>, die sogar Erwerbslose verrichten sollen, denen die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I zusteht.<\/p>\n<p>Und auch CDU-Chef Friedrich Merz drischt immer wieder solche Parolen. Er\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/daenemark-als-vorbild-friedrich-merz-befuerwortet-arbeitspflicht-fuer-arbeitslose-INOG3WEKTJFTLCZBS3NN5H25CE.html\">pl\u00e4dierte<\/a>\u00a0etwa 2021 daf\u00fcr, praktisch die Stadtreinigung durch ein unbezahltes Heer von Erwerbslosen zu ersetzen.<\/p>\n<p><strong>Paradies f\u00fcr Lohndr\u00fccker<\/strong><\/p>\n<p>Was dabei herauskommt, belegt die j\u00fcngere Geschichte: Mittels Hartz-IV-Sanktionssystem n\u00f6tigte der Staat Erwerbslose massenhaft dazu, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Sie hatten schlie\u00dflich nur die Wahl: Entweder Entzug des Existenzminimums oder schuften zu Dumpingl\u00f6hnen. Nat\u00fcrlich konnte Hartz-IV-Einf\u00fchrer, Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD), sein schon 2003 erkl\u00e4rtes Ziel damit perfekt erreichen: den Aufbau eines riesigen Niedriglohnsektors. Die Jobcenter &#8220;f\u00fctterten&#8221; diesen schlie\u00dflich mit Arbeitskr\u00e4ften.<\/p>\n<p>Der wachsende Niedriglohnsektor animierte selbstredend alle Branchen dazu, die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zu dr\u00fccken. Je schlechter ein Unternehmen seine Angestellten bezahlt, desto mehr bleibt nun einmal f\u00fcr seine Eigent\u00fcmer \u00fcbrig. Zugutekam ihnen dabei, dass die repressive Arbeitslosen-G\u00e4ngelei auch den Besch\u00e4ftigten einen Maulkorb verpasste.<\/p>\n<p>Denn wer als Arbeitsplatzbesitzer st\u00e4ndig f\u00fcrchten muss, entlassen zu werden und dann in die v\u00f6llige Armut abzurutschen, wird wenig Ambitionen versp\u00fcren, sich gegen miserable Arbeitsbedingungen zu wehren. Hartz IV war genauso gedacht wie der aktuelle Vorschlag der Bundesl\u00e4nder: Alles, auch die schlimmste Ausbeutung, solle als besser wahrgenommen werden, als in die repressiven M\u00fchlen des Staats zu rutschen.<\/p>\n<p><strong>Rechtlose Unterschicht, Maulkorb f\u00fcr Mittelschicht<\/strong><\/p>\n<p>Nun stelle man sich vor, der Vorschlag w\u00fcrde umgesetzt: Noch unterhalb des Niedriglohnsektors w\u00fcrde ein weiterer Sektor entstehen, der Mittellose f\u00fcr Essen und Unterkunft noch massiver ausbeutet. Was dann als gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeit angesehen w\u00fcrde, haben die sogenannten Ein-Euro-Jobs gezeigt: Putzarbeiten, Park-, Gr\u00fcnanlagen- und Denkmalpflege, Arbeit in Sportvereinen und Jugendclubs, und so weiter.<\/p>\n<p>Das Ergebnis: Garten-Landschaftsbau-Betriebe, Sozialvereine, kommunale Unternehmen und nicht wenige Reinigungsfirmen warfen regul\u00e4r entlohnte Arbeitskr\u00e4fte raus und ersetzten sie durch Ein-Euro-Jobber. Diese waren f\u00fcr sie nicht nur kostenlos, sondern brachten ihnen zus\u00e4tzlich eine Art &#8220;Betreuungszuschuss&#8221; ein.<\/p>\n<p>Der Zwang zu kostenloser Arbeit verknappt somit k\u00fcnstlich das Angebot regul\u00e4rer Jobs vor allem im unteren Lohnbereich. Das erh\u00f6ht die Arbeitslosigkeit und versch\u00e4rft die Konkurrenz ganz unten. Man schafft eine rechtlose Unterschicht, ganz unten die Fl\u00fcchtlinge, knapp dar\u00fcber die Erwerbslosen und Niedrigl\u00f6hner.<\/p>\n<p>F\u00fcr die echte oder gef\u00fchlte Mittelschicht, die um keinen Preis in diese Unterschicht hineinrutschen will, ist das ein perfekter Maulkorb. Sie wird sich gegen schlimmste Arbeitsbedingungen kaum noch wehren \u2013 und genau damit das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich anstrebt: ihren weiteren Abstieg.<\/p>\n<p><strong>Arbeiten ja, aber nur f\u00fcr angemessenen Lohn<\/strong><\/p>\n<p>Es kann mithin keine L\u00f6sung sein, Asylbewerber und irgendwann auch einheimische Erwerbslose dazu zu zwingen, ohne Lohn zu arbeiten. Das wird am Ende den allermeisten Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland bitter auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Sollen alle Normalverdiener bald zu Hungerl\u00f6hnen oder f\u00fcr B\u00fcrgergeld acht Stunden t\u00e4glich oder l\u00e4nger schuften?<\/p>\n<p>So eine \u2013 im Fall der Umsetzung erwartbare \u2013 neoliberale Dystopie war ganz sicher nicht das Ziel der Mutigen, die in den letzten 200 Jahren teils blutig die heutigen Arbeitsrechte erk\u00e4mpft haben. Ja, Fl\u00fcchtlinge sollen arbeiten d\u00fcrfen, unbedingt, aber nur zu fairen L\u00f6hnen. Eine moderne Sklavenhaltergesellschaft ist wirklich kein erstrebenswertes Ziel, au\u00dfer vielleicht f\u00fcr superreiche Profiteure und \u00fcberbezahlte Politiker.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/182185-italienischer-report-deutsche-fluechtlingsretter-kooperieren\/\">Italienische Ermittlungen: Deutsche Fl\u00fcchtlingsretter kooperieren mit kriminellen Schleppern<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/183379-moderne-sklaverei-bundeslaender-wollen-fluechtlinge\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Chefs der Bundesl\u00e4nder wollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichten. Problem: Statt Lohn sollen sie daf\u00fcr nur existenznotwendige Sachleistungen erhalten. Solch ein modernes Sklavenheer w\u00fcrde bezahlte Jobs verknappen, Arbeitsrechte aushebeln und alle L\u00f6hne dr\u00fccken. 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