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Ein hochrangiger EU-Beamter hat ein hartes Durchgreifen gegen “Desinformation” auf X (ehemals Twitter) gefordert und davor gewarnt, dass die EU gegen den Eigent\u00fcmer der Webseite, Elon Musk, vorgehen werde, wenn er die Verbreitung “terroristischer Inhalte” auf seiner Plattform zulasse.<\/p>\n
In einem “dringenden Brief<\/a>“, der am Dienstag an Musk gerichtet wurde, erinnerte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an die “sehr pr\u00e4zisen Verpflichtungen”, die in den Gesetzen zur Internetregulierung der EU festgelegt sind. Er dr\u00e4ngte auf eine strengere Durchsetzung seitens X und behauptete, es habe eine Flut von Falschinformationen im Zusammenhang mit den laufenden K\u00e4mpfen zwischen Israel und militanten Pal\u00e4stinensern gegeben.<\/p>\n “Nach den Terroranschl\u00e4gen der Hamas gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform zur Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen in der EU genutzt wird”, sagte Breton. Und er f\u00fcgte hinzu, dass X, wenn es “Hinweise auf illegale Inhalte” erhalte, “rechtzeitig, sorgf\u00e4ltig und objektiv Ma\u00dfnahmen ergreifen und die entsprechenden Inhalte entfernen” m\u00fcsse.<\/p>\n Der Politiker\u00a0nannte zwar keine Beispiele f\u00fcr “gewaltt\u00e4tige und terroristische Inhalte”, die auf der Plattform die Runde machten. Er erkl\u00e4rte aber, dass “\u00f6ffentliche Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen” zahlreiche F\u00e4lle von “gef\u00e4lschten und manipulierten Bildern” gemeldet h\u00e4tten, darunter “wiederverwendete” Fotos aus nicht verwandten Konflikten und “Filmmaterial, das eigentlich aus Videospielen stammt”.<\/p>\n Der Beamte sagte, er erwarte eine “prompte, genaue und vollst\u00e4ndige Antwort” von Musks Team innerhalb von 24 Stunden. Und er warnte, dass “Strafen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen”, wenn die EU-Beh\u00f6rden feststellen, dass X sich nicht an die wichtigste Internet-Verordnung des Blocks, den Digital Services Act (DSA), halte.<\/p>\n Musk reagierte<\/a> sp\u00e4ter auf X auf den Brief und bat Breton, “die Verst\u00f6\u00dfe, auf die Sie anspielen, auf X aufzulisten, damit die \u00d6ffentlichkeit sie sehen kann-” Und er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Unsere Politik ist, dass alles offen und transparent ist, ein Ansatz, von dem ich wei\u00df, dass die EU ihn unterst\u00fctzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Breton lehnte es indes ab, bestimmte F\u00e4lle von Fehlinformationen zu nennen. Stattdessen erkl\u00e4rte<\/a> er, dass Musk “die Berichte Ihrer Nutzer \u2013 und der Beh\u00f6rden \u2013 \u00fcber gef\u00e4lschte Inhalte und Gewaltverherrlichung sehr wohl kennt”.<\/p>\n Musk antwortete daraufhin:<\/p>\n “Wir handeln in aller \u00d6ffentlichkeit. Keine Hinterzimmerabsprachen. Bitte posten Sie Ihre Bedenken ausdr\u00fccklich auf dieser Plattform.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gem\u00e4\u00df dem DSA k\u00f6nnen Webseiten und Suchmaschinen mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden, wenn sie gegen die Regeln versto\u00dfen. Das Gesetz wird zwar erst Anfang 2024 in vollem Umfang in Kraft treten, doch wird erwartet, dass Webseiten, die als “sehr gro\u00dfe Online-Plattformen” bezeichnet werden \u2013 oder solche mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern, wie X \u2013 die Anforderungen<\/a> ab August erf\u00fcllen.<\/p>\n Die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in Israel\u00a0waren am Wochenende ausgebrochen, nachdem die Hamas \u2013 die pal\u00e4stinensische Gruppe, die den Gazastreifen regiert \u2013 Wellen von Kommandos und Raketen in israelische St\u00e4dte geschickt hatte. Die israelischen Verteidigungskr\u00e4fte schlugen mit schweren Luftangriffen auf den Gazastreifen zur\u00fcck, die bis in die Nacht zum Dienstag andauerten. Nach Angaben lokaler Beh\u00f6rden wurden seit Samstag auf allen Seiten des Konflikts fast 2.000 Menschen get\u00f6tet und Tausende weitere verletzt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Die Partei Die Linke fordert Vergesellschaftung von Twitter<\/a><\/p>\n\n
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