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Querdenken-Gr\u00fcnder Michael Ballweg\u00a0verbrachte ab Juni 2022 f\u00fcr viele Beobachter und Sympathisanten irritierende neun Monate im Gef\u00e4ngnis\u00a0Stuttgart-Stammheim. Im Anschluss wurde die Anklage\u00a0durch die den Fall betreuende Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs, Geldw\u00e4sche und Steuerstraftaten aufrechterhalten. Der Termin f\u00fcr einen diesbez\u00fcglichen Prozessbeginn war unbekannt. Das\u00a0Landgericht Stuttgart stellte nun nach genauerem Einblick in die Akten fest, dass die vorliegende Faktenlage gegen Ballweg nicht ausreicht. Es erfolgte daher der\u00a0Beschluss des Landgerichts Stuttgart zur Nichter\u00f6ffnung des Hauptverfahrens.<\/p>\n
Ballweg reagierte am gestrigen Abend zusammenfassend kommentierend auf die j\u00fcngste Entwicklung im Rahmen eines X-Postings<\/a>:<\/p>\n “Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg \u2013 Schallende Ohrfeige f\u00fcr die Staatsanwaltschaft. Wenn die Hauptverhandlung nicht er\u00f6ffnet wird, kann man durchaus von Freiheitsberaubung sprechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte zuvor im M\u00e4rz dieses Jahres ihre Anklage beim Landgericht wegen versuchten Betrugs und des Verdachts auf Geldw\u00e4sche\u00a0eingereicht. Die Regionalzeitung\u00a0S\u00fcdkurier<\/em>\u00a0fasst in einem Artikel<\/a> die Anklagepunkte zusammen:<\/p>\n “Laut Anklage sollte Ballweg neben der Steuerstrafsache seit 2020 durch \u00f6ffentliche Aufrufe von Tausenden Spendern finanzielle Zuwendungen f\u00fcr ‘Querdenken711’ von \u00fcber einer Million Euro eingeworben und die Spender \u00fcber die Verwendung get\u00e4uscht haben. Der fr\u00fchere IT-Unternehmer sollte laut Anklage als 500.000 Euro f\u00fcr eigene Zwecke verwendet und die Herkunft der Gelder verschleiert haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die\u00a0Staatsanwaltschaft Stuttgart reagierte umgehend mit einer Pressemitteilung auf die doch \u00fcberraschende Einsch\u00e4tzung und Verk\u00fcndung des Landgerichts. So erfolgte eine “sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Landgerichts Stuttgart”. In der Mitteilung<\/a> hei\u00dft es darlegend:<\/p>\n “Im Gegensatz zum vom Landgericht abgelehnten hinreichenden Tatverdacht, wonach die Verurteilung des Angeschuldigten lediglich wahrscheinlicher sein muss als dessen Freispruch, setzt der dringende Tatverdacht dar\u00fcber hinaus die sich nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ergebende hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass der Angeschuldigte eine Straftat schuldhaft begangen hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Landgericht erkennt demgegen\u00fcber anscheinend keinen hinreichenden Tatverdacht bez\u00fcglich der Anklage. Ballwegs Anwalt Dirk Schmitz kommentierte<\/a>\u00a0den Beschluss des Landgerichts mit der einleitenden Feststellung: “Unjuristisch w\u00fcrde ich sagen: ‘Voll auf die Acht!'”. In der juristischen Bewertung\u00a0erl\u00e4utert Schmitz, dass gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 203 StPO ein Gericht die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens beschlie\u00dft, “wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verd\u00e4chtig ist”. Dies scheint anscheinend nicht der Fall. Schmitz stellt daher fest:<\/p>\n “Der hinreichende Tatverdacht setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus.\u00a0Das hei\u00dft indirekt, dass schon der Haftbefehl trotz dessen Best\u00e4tigung durch andere Kammern und Gerichte aus heutiger Sicht niemals gerechtfertigt war. […] <\/em>Wenn das OLG die Entscheidung nach Erlass und Vollzug eines Haftbefehls best\u00e4tigt, ist das bildlich gesprochen wie ein Sechser in der Klassenarbeit …”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die ambitionierte Staatsanwaltschaft erl\u00e4utert abschlie\u00dfend in ihrer Mitteilung, dass\u00a0ein\u00a0Oberlandesgericht die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens beschlie\u00dft, “wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verd\u00e4chtig erscheint”. Michael Ballweg stellt f\u00fcr sich betreffend in seinem X-Posting fest:<\/p>\n “Es hat nichts mit einem funktionierenden Rechtsstaat zu tun. Willk\u00fcr funktioniert nur in der Dunkelheit. Ich habe es meiner Bekanntheit zu verdanken, den Demonstranten vor der JVA und (seinem Anwalt)\u00a0Ralf Ludwig, dass die Willk\u00fcr nicht funktioniert hat. Deshalb allen herzlichen Dank!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Kaum Beweise: Was die Verfahren gegen Michael Ballweg und Lina E. gemeinsam haben<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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