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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Die “Kriegsm\u00fcdigkeit” beginnt sich unter den Bev\u00f6lkerungen, insbesondere in den verschiedenen EU-L\u00e4ndern, bemerkbar zu machen. Das sagen nicht die Russen, sondern die europ\u00e4ischen F\u00fchrer. Diese sind zunehmend besorgt dar\u00fcber. Denn die “unersch\u00fctterliche und bedingungslose” Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew, “solange es n\u00f6tig ist”, ist eines der wichtigsten Glaubensbekenntnisse Br\u00fcssels.<\/p>\n Energiekosten, entgangene Exporte, sinkender Lebensstandard: Auch wenn viele B\u00fcrger weit davon entfernt sind, das Ausma\u00df des Zusammenhangs zwischen den antirussischen Sanktionen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Europa zu erkennen, w\u00e4chst die Feindseligkeit gegen\u00fcber den Kosten des Krieges.<\/p>\n Das letzte Anzeichen daf\u00fcr war am 30. September, als die slowakischen W\u00e4hler dem Oppositionspolitiker Robert Fico, einem ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister, einen klaren Sieg sicherten (er muss nun eine parlamentarische Mehrheit finden). Dieses Szenario war das von Br\u00fcssel bef\u00fcrchtete, da Fico den Stopp von Waffenlieferungen an Kiew und die Ablehnung neuer Sanktionen in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt hatte. Nach dem ungarischen Regierungschef k\u00f6nnte also ein zweiter Politiker, der als “pro-russisch” bezeichnet wird (eine Bezeichnung, die er ablehnt), im Europ\u00e4ischen Rat sitzen.<\/p>\n Die polnische F\u00fchrung, die von Anfang an zu den st\u00e4rksten Unterst\u00fctzern der Ukraine geh\u00f6rte, hat sich nun mit Wladimir Selenskij zerstritten. Ausgangspunkt des Streits ist die Konkurrenz durch ukrainisches Getreide und andere Agrarprodukte, die viele polnische Produzenten in den Ruin zu treiben droht. Warschau blockierte daher die Ankunft dieser Lebensmittel. Die Konfrontation eskalierte so weit, dass die polnischen Waffenlieferungen gestoppt wurden. Die bevorstehenden Wahlen in diesem Land, die f\u00fcr den 15. Oktober angesetzt waren, veranlassten die Regierung dazu, \u2013 zumindest vorl\u00e4ufig \u2013 nationalen Interessen den Vorzug zu geben. Dies ist ein Beispiel f\u00fcr die sogenannte “Kriegsm\u00fcdigkeit” der W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n In Italien wurde diese “Kriegsm\u00fcdigkeit” durch die Warnung des Verteidigungsministers zum Ausdruck gebracht. W\u00e4hrend Regierungschefin Georgia Meloni immer wieder ihre unverbr\u00fcchliche Verbundenheit mit dem Atlantischen B\u00fcndnis und damit ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine betont, erkl\u00e4rte Guido Crosetto:<\/p>\n “Im Laufe der Zeit hat sich die \u00f6ffentliche Meinung vom Krieg gel\u00f6st, weil er mit einem Anstieg der Inflation und Krisen in der Industrie und Produktion zusammenfiel. All dies f\u00fchrte zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen in den L\u00e4ndern der westlichen Demokratien”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deutlicher kann man sich nicht ausdr\u00fccken \u2026<\/p>\n Auf dem alten Kontinent gibt es weitere vergleichbare Anzeichen. Was die EU-Chefs jedoch besonders verfolgt, ist der j\u00fcngste Eklat in Washington. Bei den schwierigen Verhandlungen zwischen demokratischen und republikanischen Abgeordneten \u00fcber die Abstimmung \u00fcber den Haushalt wurde schlie\u00dflich ein vorl\u00e4ufiger Kompromiss gefunden \u2026 der die Hilfe f\u00fcr Kiew ausschlie\u00dft. Damit w\u00fcrden der ukrainischen F\u00fchrung die vom US-Pr\u00e4sidenten vorgesehenen 24 Milliarden entgehen. Es wird sicherlich noch weitere Wendungen geben, aber das Signal ist klar: Ein Jahr vor den Wahlen hat ein Teil der Vertreter \u2013 insbesondere unter den Unterst\u00fctzern von Donald Trump \u2013 verstanden, dass die W\u00e4hler wenig begeistert sein w\u00fcrden, wenn die in Str\u00f6men flie\u00dfenden Zahlungen an Kiew fortgesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n Diese Angst der europ\u00e4ischen Politiker war hinter den Kulissen des dritten Gipfels der sogenannten “Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft” (EPG) am 5. Oktober in Granada (Spanien) allgegenw\u00e4rtig. Diese seltsame informelle Institution, die 2022 von Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde, umfasst EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Mitgliedstaaten wie Norwegen, Gro\u00dfbritannien und die Schweiz, aber auch die Balkanl\u00e4nder und nat\u00fcrlich die Ukraine und Moldawien.<\/p>\n Zum Leidwesen der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident das Treffen diesmal geschw\u00e4nzt, ebenso wie sein Amtskollege und Verb\u00fcndeter Aserbaidschans. Dies verhinderte, dass dieser den armenischen Pr\u00e4sidenten traf, was der Konferenz etwas Glanz verliehen h\u00e4tte. Auch ein pers\u00f6nliches Treffen zwischen dem serbischen Pr\u00e4sidenten und seiner kosovarischen Amtskollegin fand nicht statt.<\/p>\n Und da die Runden Tische vor allem zu einer Reihe ergebnisloser Monologe f\u00fchrten, versteht niemand so recht, wozu dieses Gremium \u00fcberhaupt dient. Au\u00dfer, aus Sicht der Organisatoren, um die Isolation Russlands und Wei\u00dfrusslands zu demonstrieren, die als einzige europ\u00e4ische L\u00e4nder nicht eingeladen wurden.<\/p>\n Die EPG ist ein “gesamteurop\u00e4ischer Raum f\u00fcr Dialog und politische Solidarit\u00e4t im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine”, will der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident glauben. Eine Art antirussisches Forum also, das jedoch von der Verbitterung der Teilnehmer \u00fcber die finanzielle, immer unbeliebter werdende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine gepr\u00e4gt war. Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten Kiew mit 85 Milliarden “geholfen”, im Vergleich zu den 70 Milliarden der amerikanischen Unterst\u00fctzung. In den kommenden vier Jahren plant Br\u00fcssel, die Ukraine mit 50 Milliarden Euro zu unterst\u00fctzen, plus 20 Milliarden Euro f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke. Allerdings m\u00fcssen die z\u00f6gernden L\u00e4nder noch \u00fcberzeugt werden.<\/p>\n Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, sagte, dass Europa einen m\u00f6glichen R\u00fcckgang der US-Finanzierung ausgleichen m\u00fcsse, dies aber nat\u00fcrlich nicht in vollem Umfang tun k\u00f6nne. Kurzum: Die Stimmung an diesem 5. Oktober war nicht besonders gut, sodass die abschlie\u00dfende Pressekonferenz in letzter Minute abgesagt wurde.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der 27 blieben am n\u00e4chsten Tag vor Ort, um an der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates teilzunehmen. Ein etablierterer und traditionellerer Rahmen, aber kein wirklich fr\u00f6hlicher.<\/p>\n Auf der Tagesordnung standen vor allem zwei Themen. Erstens die Erweiterung, d.\u00a0h. die Aussicht auf die Aufnahme neuer Mitglieder: die Ukraine, aber auch Moldawien (oder sogar Georgien) sowie sechs Balkanl\u00e4nder, von denen einige seit Jahren im Vorzimmer sitzen.<\/p>\n Die 27 bekr\u00e4ftigten, dass diese Perspektive notwendig sei, und begr\u00fcndeten sie ausdr\u00fccklich mit ihrem Wunsch, dem russischen Einfluss entgegenzuwirken. Abgesehen von dieser grunds\u00e4tzlichen Mahnung gibt es jedoch zahlreiche Meinungsverschiedenheiten und Konfliktquellen: Sollen Expressbeitritte unter den jetzigen Umst\u00e4nden erfolgen oder muss die EU vorher reformiert werden? Soll der Prozess klassisch oder schrittweise sein? Soll der EU-Haushalt betr\u00e4chtlich aufgebl\u00e4ht werden (und damit die Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht oder neue eingef\u00fchrt werden)? Oder sollen die Ausgaben drastisch gek\u00fcrzt werden \u2013 insbesondere die Agrar- oder Regionalsubventionen?<\/p>\n Der Beitritt der Ukraine w\u00fcrde L\u00e4nder, die mehr Subventionen erhalten als sie Beitr\u00e4ge zahlen, zu Nettozahlern machen. Die Aufnahme der neun Kandidatenl\u00e4nder w\u00fcrde die derzeitigen Mitgliedsl\u00e4nder 256 Milliarden Euro kosten, so Br\u00fcsseler Sch\u00e4tzungen, die von der\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0aufgedeckt wurden. “Sind die Franzosen bereit, mehr zu zahlen?”, fragte Viktor Orb\u00e1n ironisch \u2026 Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, wollte sogar das Zieldatum 2030 durchsetzen. Letztendlich vergeblich.<\/p>\n Denn nat\u00fcrlich sind diese Fragen explosiv und werden im Dezember wieder aufbrechen, wenn die Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von “Beitrittsverhandlungen” (eigentlich die schlichte und ergreifende Anpassung der Kandidaten an die EU-Standards) f\u00fcr jedes Land einzeln getroffen werden muss. In Wirklichkeit ist es sehr wahrscheinlich, dass die formellen Beitritte nie zustande kommen werden.<\/p>\n Ebenso brisant ist das andere Thema, das auf der Tagesordnung steht: die Migrations- und Asylpolitik der EU. Zwar hatten die Minister der 27 am 4. Oktober einen Kompromiss \u00fcber “Notsituationen” (im Falle eines Massenzustroms von Fl\u00fcchtlingen) angenommen. Dieser Text wird jedoch noch einen langen Prozess durchlaufen m\u00fcssen. Vor allem wurden Polen und Ungarn durch eine qualifizierte Mehrheit Bestimmungen aufgezwungen, die sie ablehnen. Viktor Orb\u00e1n verglich diese Entscheidung sogar mit einer “Vergewaltigung”. Polen, Ungarn und vielleicht morgen auch andere L\u00e4nder versprechen, Widerstand zu leisten.<\/p>\n Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, Erweiterung, Migrationspolitik: Die Streitereien zwischen den 27 Mitgliedstaaten haben gerade erst begonnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Spanische Schande” Europas \u2013 Borrells “bl\u00fchender Garten” wird von Kr\u00e4hen zerpfl\u00fcckt<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n