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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint allm\u00e4hlich unruhig zu werden \u2013 und diesmal ausnahmsweise nicht aufgrund seiner Cum-Ex-Verstrickungen. Grund f\u00fcr seine Sorgen sind die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Zum Abschluss der deutsch-franz\u00f6sischen Kabinettsklausur in Hamburg sagte Scholz:<\/p>\n
\n“Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, m\u00fcssen uns besorgen. Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bei der Frage eines Reporters, ob er sich den vermeintlichen “Rechtsruck” in der Gesellschaft durch die Migrationspolitik erkl\u00e4re und einen Kurswechsel plane, wich Scholz aus. Die Bundesregierung habe “schon sehr lange angefangen, eine sehr konsistente Politik im Umgang mit Migration zu entwickeln”, sagte er. Es sei klar, dass man dabei auch daf\u00fcr Sorge tragen m\u00fcsse, “dass die irregul\u00e4re Migration zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird”. Scholz betonte dabei noch einmal seine \u00c4u\u00dferung, dass die “Zahl der Fl\u00fcchtlinge”, die nach Deutschland kommen, “zu hoch sei”.<\/p>\n
Ungeachtet der Tatsache, dass er damit teilweise versucht, auf genau jene Problembew\u00e4ltigung zu setzen, welche die AfD in ihren Positionen bereits seit 2015 vertritt, erkl\u00e4rte der Kanzler, es gebe “gar keinen Zweifel daran”, dass die Partei politische Positionen vertrete, “die mit den Vorstellungen, die wir von Freiheit, Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, von sozialer Marktwirtschaft, von Sozialstaat und Bildungsstaat haben, nicht gut vereinbar sind”.<\/p>\n
“Schon gar nicht” seien die Position der AfD vereinbar “mit dem, was wir als gemeinsame europ\u00e4ische Perspektive entwickeln m\u00fcssen”. Ein “Teil unseres Wohlstands, aber auch unserer Sicherheit” basiere ganz klar darauf, “dass wir zusammenarbeiten an der Europ\u00e4ischen Union”, sagte der Kanzler zum Abschluss der deutsch-franz\u00f6sischen Kabinettsklausur in Hamburg.<\/p>\n
Auch die Tagesschau<\/em> berichtete in einem Artikel mit dem Titel “Fischbr\u00f6tchen f\u00fcr die Freundschaft<\/a>” \u00fcber das zweit\u00e4gige Treffen zwischen Scholz und seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Demnach betonte Scholz, dass Frankreich und Deutschland “ein ganz wichtiges Paar f\u00fcr Europa” seien. “Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht verstehen, ist ganz Europa blockiert”, sagte Macron.<\/p>\n
In der Redaktion der Tagesschau<\/em> hielt man es offenbar auch f\u00fcr wichtig, darauf hinzuweisen, man sage Scholz und Macron nach, dass “die Chemie zwischen ihnen nicht so richtig stimmt, anders als bei Macron und Scholz\u2019 Vorg\u00e4ngerin Angela Merkel (CDU)”. Daher habe es nun “eine weitere Auflockerungs\u00fcbung in den deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen” gegeben, nachdem Scholz “Macron schon vor einigen Wochen nach Potsdam zu einem Abendessen fu\u00dfl\u00e4ufig von seiner dortigen Wohnung eingeladen hatte”.<\/p>\n
In dem von der \u00fcblichen Hofberichterstattung gepr\u00e4gten Beitrag der Tagesschau<\/em> hei\u00dft es weiter: “Nach einer Werksbesichtigung bei Airbus und einer Hafenrundfahrt gestern spazierten die beiden Regierungschefs heute durch den Stadtteil Blankenese und verk\u00f6stigten eine Hamburger Spezialit\u00e4t: Fischbr\u00f6tchen mit Elbaal und Bismarckhering”. Scholz scheint es demnach ein innerer Hafengeburtstag <\/a>gewesen zu sein.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Gipfels bekr\u00e4ftigten Scholz und Macron au\u00dferdem noch einmal ihre Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Israel. In Fragen zu aktuellen Konflikten zwischen den beiden EU-L\u00e4ndern wie der Energie- und R\u00fcstungspolitik hatten die beiden jedoch keine L\u00f6sungen anzubieten. Beim Streit der EU-L\u00e4nder um eine Reform des Strommarktes und die Bereitstellung von g\u00fcnstigem Industriestrom verwies Macron vage auf eine Einigung noch in diesem Monat.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Macron zu Besuch: Deutsch-franz\u00f6sische Einigkeit auf dem Pr\u00fcfstand <\/a><\/p>\n
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