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Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag die Bildung einer “Notstandsregierung der nationalen Einheit” angek\u00fcndigt. Die Initiative ist nach Angaben der Zeitung The Times of Israel<\/em> von den Chefs aller Koalitionsparteien unterst\u00fctzt worden. Wie ein Vertreter von Netanjahus Partei Likud betonte, gibt es derzeit noch keine Zustimmung der Oppositionsvereinigung Nationale Union. Diese k\u00f6nnte jedoch in K\u00fcrze erreicht werden.<\/p>\n Weiter berichtete die Zeitung, dass der Likud zur Bildung einer Notstandsregierung nach dem Beispiel aus dem Jahr 1967 aufgerufen habe, als Regierung und Opposition sich w\u00e4hrend des Sechstagekrieges verb\u00fcndet hatten. Netanjahu habe die Opposition aufgefordert, ohne Vorbedingungen ein Kabinett zu bilden. The Times of Israel<\/em> zitiert den Ministerpr\u00e4sidenten wie folgt:<\/p>\n “In einer solchen Lage gibt es in Israel keine Opposition oder Koalition. Wir leisten den Sicherheitskr\u00e4ften unsere volle Unterst\u00fctzung, um dem Terrorismus und seinen Anh\u00e4ngern eine harte Antwort zu geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Netanjahu und der Ex-Verteidigungsminister und der Chef der Nationalen Union Benny Gantz sollen laut dem Sender Kan<\/em> am Montagabend ein Gespr\u00e4ch zu dem Thema gef\u00fchrt haben. Die Bedingungen f\u00fcr eine Regierungsbildung seien “reif”, und sie werde wahrscheinlich formiert, wenn nicht in letzter Minute etwas Au\u00dferordentliches geschehe. Es werde ein Milit\u00e4rkabinett mit einer begrenzten Zahl von Ministern geplant, die ein Gro\u00dfteil der Befugnisse zur Kriegsf\u00fchrung bek\u00e4men.\u00a0Avigdor Lieberman, der Chef der Oppositionspartei Jisra’el Beitenu, habe ebenfalls seine Bereitschaft ge\u00e4u\u00dfert, sich der Notstandsregierung anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Jair Lapid, Ex-Ministerpr\u00e4sident und Leiter der gr\u00f6\u00dften oppositionellen Partei Jesch Atid, hatte sich bereits am 7. Oktober f\u00fcr eine “professionelle Notstandsregierung mit der begrenzten Zahl von Minister” ausgesprochen. Ihm zufolge ist das derzeitige Kabinett, das er als “extremistisch und wenig effektiv” bezeichnete, nicht in der Lage, einen Krieg zu f\u00fchren. Wie The Times of Israel<\/em> meinte, sollen Lapids Aussagen praktisch eine Forderung bedeutet haben, rechte konservative Parteien wie etwa Netanjahus Likud aus der Regierung zu entfernen. Am 10. Oktober erkl\u00e4rte Lapid jedoch, es seien keine Verhandlungen mit Netanjahus Vertretern geplant, so der Sender Kan<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Albrecht M\u00fcller: “Unsere Medien verbreiten das M\u00e4rchen von der \u00dcberraschung Israels”<\/a><\/p>\n\n
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