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Washington zieht eine Verkn\u00fcpfung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine mit dem Antrag auf Soforthilfe f\u00fcr Israel in Erw\u00e4gung. Dies berichten<\/a> die Zeitung Washington Post<\/em> und der TV-Sender NBC<\/em>. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen betonen die genannten Medien, dass eine solche Entscheidung dabei helfen k\u00f6nnte, die Zustimmung des US-Kongresses f\u00fcr eine weitere Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Beamte in der US-Regierung gingen davon aus, dass jene Abgeordnete der Republikanischen Partei, die der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew ablehnend gegen\u00fcberst\u00fcnden, ein kombiniertes Paket billigen w\u00fcrden, sodass die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel nicht blockiert werde. John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Wei\u00dfen Hauses, erkl\u00e4rt in Bezug auf die M\u00f6glichkeit Folgendes:<\/p>\n “Beides ist wichtig. Wir sind ein Land, das reich genug ist, gro\u00df genug, wirtschaftlich lebensf\u00e4hig und dynamisch genug, um die beiden L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hierbei sei aber laut Medienberichten noch nichts endg\u00fcltig beschlossen. Einige Top-Mitarbeiter des Wei\u00dfen Hauses sollen den Vorsitzenden der beiden Kongresskammern und der Schl\u00fcsselkomitees mitgeteilt haben, dass die Regierung in K\u00fcrze eine Bitte um zus\u00e4tzliche Finanzierung Israels stellen k\u00f6nnte. Wahrscheinlich bereits n\u00e4chste Woche.<\/p>\n Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und Pal\u00e4stina \u00e4u\u00dferten Angeh\u00f6rige beider Kongressparteien ihre umfassende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel, so die WP<\/em>. Au\u00dferdem gelte das Versprechen, dass die USA an der Seite eines ihrer engsten Verb\u00fcndeten bleiben w\u00fcrden. Unter den Republikanern k\u00f6nne Israel fast einstimmige Unterst\u00fctzung finden, w\u00e4hrend die Frage der Ukraine-Hilfe hei\u00df umstritten sei.<\/p>\n Einige Angeordnete setzen jedoch die Pl\u00e4ne \u00fcber eine m\u00f6gliche Verbindung der Hilfen scharfer Kritik aus. Elise Stefanik, eine Repr\u00e4sentantin des Bundesstaates New York, w\u00fcrde laut der WP<\/em> dem Vorschlag “auf keinen Fall” zustimmen. Ihre Partei habe im US-Repr\u00e4sentantenhaus genug Stimmen, um ein separates Hilfepaket f\u00fcr Israel zu genehmigen. Der Republikaner Kelly Armstrong aus dem Bundesstaat Norddakota setze sich zwar f\u00fcr die Ukraine ein, wolle aber ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Ausgaben. Das Blatt zitiert Armstrong mit den Worten:<\/p>\n “Wenn sie versuchen, mir mehr Geld f\u00fcr die Ukraine aufzudr\u00e4ngen, ohne uns zu sagen, was der Plan ist, wo wir sind und wie wir es tun, wird das ein echtes Problem sein \u2013 nicht nur f\u00fcr mich, sondern f\u00fcr viele Menschen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dem Wei\u00dfen Haus steht jedenfalls ein noch gr\u00f6\u00dferes Hindernis bevor. Nach der Abwahl von Kevin McCarthy in der vergangenen Woche bleibt die Kongress-Unterkammer ohne Vorsitzenden. Nur deren Sprecher darf unter den aktuellen Regeln Gesetzentw\u00fcrfe einbringen. Die WP<\/em> betont, dass bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden eine weitere Zustimmung zur Ukraine-Hilfe unwahrscheinlich sei. Es gelte aber als m\u00f6glich, dem Interimsvorsitzenden Patrick McHenry die erforderlichen Befugnisse zu erteilen, damit er Gesetzentw\u00fcrfe vorschlagen k\u00f6nnte.<\/p>\n Seit dem Beginn der Eskalation hatte Israel mehrere konkrete Anfragen an die USA gerichtet, auch bez\u00fcglich der Lieferung von Raketen f\u00fcr das Luftabwehrsystem Iron Dome sowie von Small-Diameter-Bomben und Munition f\u00fcr Maschinengewehre. Dar\u00fcber hinaus wolle Israel eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Informationen \u00fcber m\u00f6gliche milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten im S\u00fcdlibanon.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Konflikt in Nahost stellt Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die USA infrage<\/a><\/p>\n\n
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