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Von Wladimir Kornilow<\/em><\/p>\n Es ist wohl das erste Mal, dass es in der EU-F\u00fchrung wegen der ukrainischen Frage zu Reibereien kommt. Bisher hat die EU versucht, all diese Streitigkeiten aus der \u00d6ffentlichkeit herauszuhalten. Vergangene Woche beschloss sie sogar, “allgemeine Solidarit\u00e4t” mit dem Kiewer Regime zu zeigen, indem sie die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft in Granada, Spanien, versammelte. Aber irgendetwas ist offensichtlich schief gelaufen.<\/p>\n Am bemerkenswertesten war ein ziemlich harscher Streit zwischen dem Vorsitzenden des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, und der Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen. Der Belgier spricht zunehmend von der M\u00f6glichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine bis 2030. Die westliche Elite hat die Regeln dieses Spiels l\u00e4ngst f\u00fcr sich akzeptiert: Man verspricht den Ukrainern das europ\u00e4ische Paradies “irgendwann in ferner Zukunft”, klar ist jedoch, dass dies unrealistisch ist. Deshalb werden f\u00fcr die Ukraine alle m\u00f6glichen Formeln erfunden, deren Sinn es ist, sie im Status eines “ewigen Kandidaten” zu halten. Schlie\u00dflich hat es mit der T\u00fcrkei funktioniert! Warum sollte es nicht auch mit der Ukraine gelingen?<\/p>\n Doch die Hartn\u00e4ckigkeit von Michel sowie einer Reihe von europ\u00e4ischen Institutionen und Massenmedien hat bei den Fachleuten Besorgnis ausgel\u00f6st. Der letzte Strohhalm war dann das Interview des Chefs des Europ\u00e4ischen Rates mit dem deutschen Magazin\u00a0Spiegel<\/em>, in dem das Projekt “EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2030” viel konkretere Z\u00fcge annahm. Dar\u00fcber hinaus wurde es von einer unverhohlenen Kritik an Ursula von der Leyens “Selbstherrschaft” in der EU-Au\u00dfenpolitik begleitet.<\/p>\n Dies l\u00f6ste eine harsche Reaktion aus dem B\u00fcro der Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission aus. Arianna Podesta, die Sprecherin der EU-Kommission, reagierte in \u00e4u\u00dferst undiplomatischer Form und beschuldigte Michel der “teilweisen Ungenauigkeit” (aus der Sprache der Br\u00fcsseler Beamten \u00fcbersetzt bedeutet dies “L\u00fcgen”). Au\u00dferdem sagte sie w\u00f6rtlich Folgendes: “Wir verstehen nicht, warum dieser Termin notwendig ist. Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen vieler Beteiligter in einen fairen, transparenten und leistungsorientierten Beitrittsprozess untergraben wird.”<\/p>\n Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission waren nicht die einzigen, die die vom Vorsitzenden des Europ\u00e4ischen Rates gesetzten Fristen kritisierten. Eine Reihe von Politikern, darunter auch der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, \u00e4u\u00dferten sich \u00fcberrascht und besorgt \u00fcber die Worte bez\u00fcglich 2030. So sagte beispielsweise der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte in Granada: “Ich bin mit diesem Datum \u00fcberhaupt nicht einverstanden. Die Frage ist nicht, wann die L\u00e4nder bereit sein werden. Die Frage ist, ob diese L\u00e4nder \u00fcberhaupt bereit sein werden”. Das hei\u00dft, Rutte \u00e4u\u00dferte direkt Zweifel daran, dass die Ukraine jemals Mitglied der EU werden k\u00f6nnte. Und das auf einer Veranstaltung, auf der jeder verpflichtet war, “Solidarit\u00e4t” mit Kiew zu zeigen!<\/p>\n<\/p>\n Die Ukrainer k\u00f6nnen jedoch durch die Tatsache beruhigt werden, dass sich Ruttes Position ohnehin deutlich ver\u00e4ndert hat seit 2016, als er seinen W\u00e4hlern schwor: “Die Ukraine wird niemals in der EU sein!” Au\u00dferdem sollten wir nicht vergessen, dass es noch einen Monat bis zu den Wahlen in den Niederlanden ist, nach denen der amtierende Premierminister definitiv zur\u00fccktreten wird. Auch Michel beendet seine Amtszeit und wird im n\u00e4chsten Jahr den Vorsitz abgeben m\u00fcssen (vielleicht an eben jenen Rutte, denn dieser wird ganz sicher nicht in den Ruhestand gehen).<\/p>\n In Michels Erkl\u00e4rungen kann man jedoch seine Frustration dar\u00fcber erkennen, dass seine Kritiker seinen schlauen Schachzug nicht verstehen. Wenn man seine \u00c4u\u00dferungen zum EU-Beitritt der Ukraine zum gew\u00fcnschten Termin aufmerksam liest, wird klar: Es geht \u00fcberhaupt nicht um die Ukraine. Der Vorsitzende des Europ\u00e4ischen Rates glaubt einfach, dass er auf diese Weise endlich den lang ersehnten Traum seiner Vorg\u00e4nger verwirklichen kann, die EU in eine F\u00f6deration mit einem einzigen starren Zentrum in Br\u00fcssel zu verwandeln, wo Entscheidungen nicht im Konsens, sondern mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Deshalb spricht er in seinem Interview auch nicht so sehr dar\u00fcber, was die Ukraine tun sollte, sondern dar\u00fcber, wie sich die EU im Hinblick auf die k\u00fcnftige Erweiterung umgestalten sollte. Denn das ist es, worum es wirklich geht!<\/p>\n Deshalb erschien p\u00fcnktlich zum Treffen in Granada ein Bericht der sogenannten Gruppe der Zw\u00f6lf \u2013 ein Dutzend f\u00fchrender Experten aus Deutschland und Frankreich \u2013 \u00fcber die Frage, wie man die Europ\u00e4ische Union im Hinblick auf ihre Erweiterung ver\u00e4ndern kann. Darin findet sich kein einziges Wort \u00fcber die Notwendigkeit von Reformen in der Ukraine oder den Kampf gegen die dortige Korruption. Die Ukraine wird in dem Bericht nur am Rande im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt erw\u00e4hnt. Der Kern des 60-seitigen Dokuments besteht jedoch gerade darin, den grundlegenden Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union unter dem Deckmantel der Notwendigkeit, Russland zu konfrontieren, zu \u00e4ndern und die Verwaltungsstruktur dieses Zusammenschlusses vollst\u00e4ndig umzugestalten!<\/p>\n Was die Ukraine betrifft, so sehen Michel und andere EU-B\u00fcrokraten sie nur als Instrument, um das Ziel zu erreichen, das sie in der EU-Verfassung von 2004 festgelegt haben, die in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist.<\/p>\n Sie sehen den Zweck der EU in der Expansion und der Konfrontation mit Russland. Neulich sprach ein ehemaliger NATO-General, der jetzige tschechische Pr\u00e4sident Petr Pavel, sehr offen und in soldatischer Manier davon, dass die EU “unweigerlich expandieren muss, um ihre eigene Sicherheit wirksam zu gew\u00e4hrleisten” und sich gegen “russische Aggression” zu verteidigen. Das hei\u00dft, die EU muss die Sicherheit ihrer Mitglieder gew\u00e4hrleisten, indem sie ihre Grenzen immer weiter ausdehnt. Aber nach dieser Logik sollte die Erweiterung niemals enden, was fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einer direkten Konfrontation mit Russland f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Dies ist die Best\u00e4tigung der Worte des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, dass der Westen nicht ohne endlose Expansion weitermachen kann: “Der westliche Einfluss in der Welt ist eine riesige milit\u00e4risch-finanzielle Pyramide, die st\u00e4ndig neuen Treibstoff braucht, um sich zu erhalten: nat\u00fcrliche, technologische und menschliche Ressourcen, die anderen geh\u00f6ren. Deshalb kann der Westen einfach nicht aufh\u00f6ren und hatte auch nie die Absicht, dies zu tun.”<\/p>\n Die Ukraine ist derzeit der lebensspendende Treibstoff f\u00fcr die Pyramide, die sich EU nennt. Und, wie die niederl\u00e4ndische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren neulich ganz offen sagte, ist es ein “sehr billiger” Treibstoff! Die westlichen Neokolonialisten scheren sich, wie in allen vergangenen Jahrhunderten, \u00fcberhaupt nicht um die Eingeborenen, um die L\u00e4nder, die sie bewohnen, um die Zukunft ihrer Kolonien. Sie wollen eine Brennstoffart vollst\u00e4ndig verheizen und dann auf eine andere umsteigen. Die Ukraine braucht ihnen also nicht leidzutun, sie k\u00f6nnen sie verheizen \u2013 sie wird ein guter D\u00fcnger f\u00fcr den “bl\u00fchenden Garten” namens Europ\u00e4ische Union sein.<\/p>\n \u00dcbersetzung aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 9. Oktober 2023 auf RIA Nowosti erschienen.<\/em><\/p>\n Wladimir Kornilow<\/em><\/strong>\u00a0ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist zudem politischer Beobachter bei der russischen Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Krieg wird eine Konstante des 21. Jahrhundert \u2013 aber nur wenige k\u00f6nnen einen Gro\u00dfkonflikt austragen<\/a><\/p>\n\n