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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Es sind beeindruckende Zahlen. In Hessen “steigern” sich Die Gr\u00fcnen um minus 5 Prozentpunkte, die SPD um minus 4,7, die FDP um minus 2,5. Auch der Versuch der Partei Die Linke einer thematischen Anbiederei an die W\u00e4hlerklientel der Gr\u00fcnen wurde abgestraft: mit minus 3,2 Prozentpunkten f\u00fcr das Ignorieren der Lebensinteressen ihrer genuin eigenen W\u00e4hlerschaft. Die Linke ist k\u00fcnftig nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. Schade ist das nicht.<\/p>\n Bernd Riexinger, Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und ehemaliger Parteivorsitzender, sieht die Schuld f\u00fcr die niedrigen Zustimmungswerte \u00fcbrigens nicht in der falschen Themensetzung und der Abkehr von linker Politik, sondern \u2013 bei Sahra Wagenknecht und den Ger\u00fcchten um die Gr\u00fcndung einer Wagenknecht-Partei! Eine Partei, die es noch gar nicht gibt, raubt der Linken die Stimmen. Wenn es bei dieser Einsch\u00e4tzung bleibt, dann braucht man auch in Zukunft mit dieser Partei nicht mehr zu rechnen. Es fehlt ihrer F\u00fchrung schon l\u00e4nger an analytischem Denken.\u00a0<\/p>\n In Bayern sieht es kaum anders aus. Die Gr\u00fcnen sinken um 3,2 Prozent, die SPD verliert 1,7 Prozentpunkte an W\u00e4hlerstimmen und landet nun im einstelligen Bereich. Die FDP gibt 2,1 Prozentpunkte ab und verfehlt damit ihren Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke firmiert in Bayern schon immer unter der Sammel-Rubrik “Andere”.\u00a0<\/p>\n Die gesamte, bunt leuchtende “Ampel” wurde abgestraft. Ihr Kriegskurs, eine aggressive Au\u00dfenpolitik, die Klima-Ideologie und h\u00f6chst destruktive Wirtschaftspolitik, das Bestehen darauf, dass Zuwanderung \u2013 entgegen der Mehrheitsmeinung \u2013 weiterhin ein Segen f\u00fcr Deutschland sei, kurz: das Hintanstellen der Interessen der Mehrheit der B\u00fcrger wurde von den W\u00e4hlern negativ gew\u00fcrdigt. Die W\u00e4hler haben dieser “Ampel”-Koalition in zwei gro\u00dfen Bundesl\u00e4ndern deutlich gemacht, dass es ihrer Politik an R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung fehlt.<\/p>\n Die gro\u00dfe Gewinnerin ist zweifellos die AfD, die in Hessen noch um 5,3 und in Bayern um 4,4 Prozentpunkte zulegen konnte. Damit ist nebenbei bewiesen, dass die aktuellen Erfolge der AfD kein angeblich “ostdeutsches” Ph\u00e4nomen sind. Der Erfolg der AfD ist vor allem der Unf\u00e4higkeit der etablierten Parteien geschuldet, die Interessen der deutschen W\u00e4hler im Blick zu behalten.<\/p>\n Ob die AfD tats\u00e4chlich einen grundlegenden Politikwechsel zustande bringen wollte und w\u00fcrde, sei mal dahingestellt. Ich pers\u00f6nlich habe da meine gut begr\u00fcndeten Zweifel. Im Moment n\u00e4hrt die AfD ihre Zuw\u00e4chse vor allem aus der Hoffnung der W\u00e4hler, dass es so sein k\u00f6nnte. Bewiesen hat sie es mangels Regierungsbeteiligung noch nicht.<\/p>\n Auch die Freien W\u00e4hler konnten trotz \u2013 oder gerade wegen? \u2013 einer medialen Schmutzkampagne, die im Vorfeld gegen ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger gefahren wurde, deutlich zulegen. Das Votum der W\u00e4hler gegen deutschen Schmuddel-Journalismus fiel eindeutig aus, die Freien W\u00e4hler legten in Bayern um 4,2 Prozentpunkte zu. Wie viel Auflage es die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> gekostet hat, wird man sehen, wenn die Zahlen f\u00fcr das 3. und 4. Quartal vorliegen werden.\u00a0<\/p>\n Nat\u00fcrlich werden jetzt warnende Rufe vor dem Erfolg der AfD laut. Denjenigen, die in den Chor der Warnrufer einstimmen, sei geraten, sich die Parteienlandschaft in Deutschland genauer anzuschauen. Zu zentralen Themen gibt es zwischen den etablierten Parteien kaum noch erkennbare Unterschiede. Die Themensetzungen sind nahezu identisch und die angeblichen Rezepte zur L\u00f6sung aktueller deutscher Probleme sind ebenfalls in weiten Teilen gleich.<\/p>\n Die Waffenlieferungen an die Ukraine, die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und zunehmend sogar gegen China, die Zuwanderung, der Sparkurs und die Verteuerung von Energietr\u00e4gern: das macht knackig zusammengefasst das Programm aus, mit dem die etablierten Parteien allesamt ihre W\u00e4hler bei der Stange halten wollen. Dass dies immer weniger gelingt, ist nicht verwunderlich. Es ist komplett gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet und l\u00f6st auch keines der bestehenden und immer akuter werdenden Probleme, sondern versch\u00e4rft sie vielmehr noch.\u00a0<\/p>\n Durch Waffenlieferungen entsteht keine einzige neue Wohnung; trotz massiver Zuwanderung in den Jahren seit 2015 ist das Problem des Fachkr\u00e4ftemangels nicht kleiner, sondern gr\u00f6\u00dfer geworden; durch Sparen wird die Infrastruktur nicht besser. Die Alt-Parteien wollen diese stichhaltigen Argumente einfach nicht zur Kenntnis nehmen, sondern verweigern stur jeden Dialog dar\u00fcber.\u00a0<\/p>\n Die Politik der diversen\u00a0Bundesregierungen der letzten zweieinhalb Jahrzehnte in nahezu allen denkbaren Koalitionen\u00a0dieser Alt-Parteien f\u00fchrten und f\u00fchren weiter zu Wohlstandsverlusten in der Mitte der Gesellschaft. An der Verelendung deutscher Innenst\u00e4dte wird das Abrutschen Deutschlands f\u00fcr alle deutlich sichtbar. Zunehmende Wohnungsnot, wachsende Armut, der Verfall der Infrastruktur, die Fl\u00fcchtlingsproblematik \u2013 auf all diese Fragen bietet weder diese noch haben die letzten Bundesregierungen eine befriedigende Antwort gegeben.<\/p>\n Echte Alternativen von links der Mitte fallen aus. Die Linke biedert sich den Gr\u00fcnen und der urbanen Kleinbourgeoisie an. Auch sie reiht sich damit ein, \u00fcbernimmt die belehrende Arroganz, welche die etablierten Parteien gegen\u00fcber ihren W\u00e4hlern kultivieren, und verweigert also konstruktive Antworten auf die dr\u00e4ngenden Fragen. Diese hei\u00dfen Reallohnverlust, Inflation, Sorge vor sozialem Abstieg und sinkendem Lebensstandard. Eine Identit\u00e4tspolitik, korrektes Gendern und die Forderungen nach Willkommenskultur liefern auf all diese Sorgen keine befriedigende Antwort, sondern werden als Zumutung und Verh\u00f6hnung verstanden.<\/p>\n Die etablierten Parteien haben sich von der Lebenswirklichkeit ihrer W\u00e4hler entfernt. Sie treffen allesamt Entscheidungen gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Interessen der Deutschen.\u00a0<\/p>\n Wer allerdings die Hoffnung hat, dass die Botschaft der W\u00e4hler in Berlin geh\u00f6rt wurde, der irrt. Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, machte in der Sendung Anne Will<\/em> deutlich, dass sie alles daran setzen wird, das Votum der W\u00e4hler zu ignorieren.\u00a0<\/p>\n “Bin nicht sicher, ob Migration das Thema ist, das alle Menschen bedr\u00fcckt”, meinte sie.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nat\u00fcrlich bedr\u00fcckt das Thema Migration in seiner Komplexit\u00e4t die Menschen, denn Deutschland ist aktuell schon allein\u00a0aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht mehr in der Lage, den Zustrom einer gro\u00dfen Zahl von Menschen so zu bewerkstelligen, dass es angesichts von Wohnungsmangel, Sparkurs und zerfallender Infrastruktur\u00a0nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Die etablierte Politik leugnet diese ganz einfach zu verstehenden Zusammenh\u00e4nge und diskreditiert jeden, der darauf hinweist, als rechts.\u00a0<\/p>\n Die Landtagswahlen haben gezeigt, die deutsche Landschaft ist im Prozess eines tiefgreifenden Umbaus. Die Linke ist in der Bedeutungslosigkeit angekommen, die SPD ist auf dem Weg dorthin. Die rechte, st\u00e4dtische Bourgeoisie, die in aggressiver Weise ihren Lebensstil verteidigt, setzt auf die Gr\u00fcnen, die die Machtanspr\u00fcche des deutschen B\u00fcrgertums im In- wie im Ausland ebenso aggressiv umsetzt. Allerdings erodiert auch diese W\u00e4hlerschicht. Deutsche Arroganz, moralische Hybris und Besserwisserei k\u00f6nnen sich immer weniger Menschen in Deutschland als Lebensstil leisten. Die\u00a0Gr\u00fcnen b\u00fc\u00dfen folglich massiv an Zustimmung ein.\u00a0\u00a0<\/p>\n Was aber auch auff\u00e4llt, ist, dass mit dem Auftreten der AfD der R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung gestoppt wurde. Die Wahlbeteiligung betrug in Hessen 66 und in Bayern 73,3 Prozent. Die sinkende Wahlbeteiligung ab 1990 lag wohl vor allem daran, dass die Bundesb\u00fcrger den nicht v\u00f6llig falschen Eindruck hatten, es g\u00e4be eigentlich gar nichts mehr zu w\u00e4hlen. Mit dem Auftauchen der AfD hat sich das ge\u00e4ndert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Trotz Wahlschlappe in Hessen und Bayern: SPD-Vorsitzende verteidigt Ampel-Koalition<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n