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Deutschland und die EU haben ihre humanit\u00e4ren Hilfszahlungen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser gestoppt. Der EU-Kommissar f\u00fcr Erweiterung und Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik, Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi, schrieb am Montag im Onlinedienst X (ehemals Twitter):<\/p>\n
\n“Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden \u00fcberpr\u00fcft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\n\u2022All payments immediately suspended.\u2022All projects put under review.\u2022All new budget proposals, incl. for 2023 postponed until further notice.\u2022Comprehensive assessment of the whole portfolio.<\/p>\n
\u2014 Oliver Varhelyi (@OliverVarhelyi) October 9, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Der Zahlungsstopp gelte demnach “bis auf Weiteres”. Dies gelte auch f\u00fcr bereits zugesagte und im EU-Haushalt des laufenden Jahres eingeplante Zuwendungen. Es k\u00f6nne kein “Business as usual” geben, so V\u00e1rhelyi weiter. Das “Ausma\u00df des Terrors und der Brutalit\u00e4t gegen Israel” markiere einen Wendepunkt, schrieb er.<\/p>\n
Eine Sprecherin der Kommission hatte schon zuvor angek\u00fcndigt, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivit\u00e4ten der\u00a0Hamas\u00a0oder anderer “Terrororganisationen” finanziere. Die EU habe sehr strenge Regeln zur \u00dcberpr\u00fcfung der Empf\u00e4nger. Alle m\u00fcssten versichern, dass diese weder\u00a0unmittelbar noch\u00a0mittelbar an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen.<\/p>\n
Die EU ist laut eigenen Angaben der\u00a0gr\u00f6\u00dfte Geldgeber der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde. Von 2021 bis 2024 wurden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro f\u00fcr die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Jetzt geht es offenbar um Hilfsgelder von bis zu 700 Millionen Euro.\u00a0<\/p>\n
In Berlin erkl\u00e4rte eine Sprecherin des Entwicklungshilfeministeriums am Montag, die von Deutschland unterst\u00fctzten Hilfsprojekte f\u00fcr Pal\u00e4stina w\u00fcrden nun “umfassend \u00fcberpr\u00fcft” werden. Das bedeute vorerst keinen endg\u00fcltigen Stopp der Finanzierung, aber ihre Aussetzung. Nach Angaben des Ministeriums waren f\u00fcr dieses und kommendes Jahr rund 125 Millionen Euro f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde vorgesehen.<\/p>\n
Projekte, die nun auf dem Pr\u00fcfstand stehen, betreffen unter anderem die Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr junge Leute.<\/p>\n
Das Ende der Entwicklungshilfen f\u00fcr Pal\u00e4stina hatte\u00a0auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, gefordert. Dieser sagte der Bild<\/em>-Zeitung:\u00a0<\/p>\n
\n“Nach dem Angriff der Hamas auf Israel geh\u00f6ren alle deutschen und internationalen Hilfsgelder f\u00fcr den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Pr\u00fcfstand.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Berichterstattung zu Israel: Bombenstimmung in Deutschland<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n