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Ein Bild<\/em>-Artikel berichtet<\/a> \u00fcber die Entdeckung, “unter Berufung auf den Teilhaushalt des Ausw\u00e4rtigen Amts f\u00fcr 2024”, dass demnach seitens der Bundesregierung die\u00a0finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Seenotrettungsorganisationen eingestellt wird. Das\u00a0Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) w\u00fcrde sich dieser\u00a0Wahrnehmung anschlie\u00dfen, so der Artikel darlegend. Ein Sprecher des AA dementiert indes die Berichterstattung.<\/p>\n Von den im Mittelmeer aktiven Seenotrettungsschiffen unterschiedlicher NGOs geh\u00f6ren drei der Organisation\u00a0United4Rescue. Diese NGO teilte im November 2022 auf ihrer Webseite mit, dass der Bund eine finanzielle Unterst\u00fctzung zugesagt habe. Dazu hei\u00dft es in der Pressemitteilung<\/a>:<\/p>\n “Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute Nacht beschlossen, United4Rescue im Jahr 2023 zwei Millionen Euro f\u00fcr die zivile Seenotrettung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auch f\u00fcr die darauffolgenden Jahre 2024\u20132026 sind jeweils zwei Millionen Euro vorgesehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Vorstand<\/a> des Vereins sitzt ein Dr. Thies Gundlach, seines Zeichens auch Lebensgef\u00e4hrte von Katrin\u00a0G\u00f6ring-Eckardt von den Gr\u00fcnen. Diese schrieb<\/a> auf X (ehemals Twitter) im November 2022 zur Thematik:<\/p>\n “Ich bin sehr gl\u00fccklich, dass es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterst\u00fctzt werden wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Wahrnehmung\u00a0m\u00f6chte\u00a0wiederum Bundeskanzler Scholz aktuell nicht mit unterschreiben.\u00a0Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Europagipfel<\/a> in Granada teilte er gewohnt schmallippig Ende dieser Woche mit, dass die angesprochenen genehmigten Gelder dabei vom\u00a0Bundestag\u00a0und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. Scholz w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Ich habe den Antrag nicht gestellt… Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverst\u00e4ndlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Bild<\/em>-Artikel titelte<\/a> nun am 7. Oktober:<\/p>\n “Bundesregierung will nicht weiter zahlen \u2013 Kein Geld mehr f\u00fcr ‘Seenot-Retter’!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In dem Artikel hei\u00dft es:<\/p>\n “Bei der Haushaltsaufstellung f\u00fcr 2024 hat das Ausw\u00e4rtige Amt den Vermerk \u00fcber die zwei Millionen f\u00fcr die ‘Seenot-Retter’\u00a0nicht wieder reingeschrieben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Information wurde von den Medien gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcbernommen und entsprechend kolportiert, so auch von der Tagesschau<\/em>, die in ihrem Beitrag<\/a> fragte:<\/p>\n “Stoppt Berlin Zahlungen an Seenotretter?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Ausw\u00e4rtige Amt sah sich nun anscheinend gezwungen, diese Berichterstattung korrigieren zu lassen und setzte sich mit der Deutsche Presse-Agentur<\/em> (dpa<\/em>) in Verbindung. Daraufhin hie\u00df es in den Medien<\/a>:<\/p>\n “‘Das Ausw\u00e4rtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur F\u00f6rderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um’, teilte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes der\u00a0DPA am Samstag mit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bezugnehmend der Bild<\/em>-Berichterstattung und der inhaltlichen “Entdeckung” lautet die Erkl\u00e4rung des AA w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zun\u00e4chst nicht erfolgt.\u00a0Auch f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2026 ist eine F\u00f6rderung der Seenotrettung mit Verpflichtungserm\u00e4chtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n United4Rescue<\/a>\u00a0wurde im Jahr 2019 von der\u00a0Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)\u00a0ins Leben gerufen. In dem zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis sind laut EKD mehr als 850 Organisationen und Gruppen verbunden, die sich f\u00fcr die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren.\u00a0Mitte November erfolgt die finale Sitzung des Haushaltsausschusses, in der der Finanzierungsplan 2024 abschlie\u00dfend\u00a0beschlossen wird. Im Anschluss wird f\u00fcr die Steuerzahler feststehen, ob die “Seenotretter” weiterhin mit Steuergeldern aus Deutschland rechnen d\u00fcrfen.<\/p>\n Damit w\u00e4re Deutschland weiterhin das einzige Land in der EU, das auch private NGOs zum Thema Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterst\u00fctzt<\/a>.<\/p>\n Illegale Migranten werden vom ZDF neuerdings als #Ankommende<\/a> bezeichnet. #ReformOerr<\/a>#OerrBlog<\/a>pic.twitter.com\/iEfT3K3bx8<\/a><\/p>\n \u2014 \u00d6RR Blog. (@OERRBlog) September 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Ehemaliger Polizeipr\u00e4sident: In zehn Jahren drohen uns Verh\u00e4ltnisse wie in Schweden<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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