![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/65225617b480cc37ea16ff25.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Nach jahrelangen Lagerk\u00e4mpfen ist Die Linke in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Der Fl\u00fcgel um Sahra Wagenknecht als sch\u00e4rfster Widersacher der Parteif\u00fchrung will etwas Neues aufbauen, Details bleiben abzuwarten. In der Ruhrpott-Metropole Bochum geht es diesbez\u00fcglich schon hoch her. Dort wollten drei Stadtr\u00e4tinnen n\u00e4mlich nicht auf Wagenknecht und Co. warten. Sie erkl\u00e4rten vergangene Woche ihren Parteiaustritt.<\/p>\n Wie die taz<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, verlieren die beiden verbliebenen Linken-Abgeordneten damit ihren Fraktionsstatus im Stadtrat. Die Abtr\u00fcnnigen gaben demnach bekannt, eine neue Fraktion gr\u00fcnden zu wollen. Hei\u00dfen solle diese “Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit”. Der Grund f\u00fcr den Schritt sei der “katastrophale Kurs” der Parteif\u00fchrung um Janine Wissler und Martin Schirdewan, hei\u00dft es. Diese trage die “selbstzerst\u00f6rerische Sanktionspolitik der Ampel” mit, es seien sogar Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert worden.<\/p>\n Die Spaltung der Linken ist wenig \u00fcberraschend. Seit Jahren liefern sich die Fl\u00fcgel Grabenk\u00e4mpfe. Das spiegelt sowohl den Werdegang der SPD als auch den der Gr\u00fcnen wider. Verantwortlich daf\u00fcr sind wohl zwei entscheidende Faktoren: erstens ihre Einbindung in staatliche und politische Institutionen und Strukturen, zweitens ihre Abkehr von der Klassenanalyse als Kernelement linker Politik.<\/p>\n Unterst\u00fctzer der Machtverh\u00e4ltnisse<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst einmal ist es entgegen zahlreicher Verlautbarungen sinnvoll und nicht sehr schwer, linke von rechter Politik zu unterscheiden. Links im politischen Sinne bedeutet, f\u00fcr die Gleichwertigkeit aller Menschen, demzufolge gegen Hierarchien, Machtaus\u00fcbung und Unterdr\u00fcckung zu k\u00e4mpfen. Rechte Politik steht indes f\u00fcr den Erhalt, die \u00dcbernahme oder gar die Ausweitung der bestehenden Herrschaft weniger \u00fcber viele.<\/p>\n Die b\u00fcrgerlichen Machtverh\u00e4ltnisse sind zun\u00e4chst nicht ideologisch, sondern materiell begr\u00fcndet. Den einen geh\u00f6ren die Konzerne, Banken und Rohstoffe, die anderen m\u00fcssen ihre Arbeitskraft an diese verkaufen. Das f\u00fchrt zu gegens\u00e4tzlichen, unvers\u00f6hnlichen Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit. Diese soll der Staat mit seinem politischen \u00dcberbau und seinen Institutionen managen.<\/p>\n Wer also die gegenw\u00e4rtigen Machtverh\u00e4ltnisse unterst\u00fctzt, handelt per definitionem rechts, egal, ob die AfD f\u00fcr strenge Hartz-IV-Sanktionen oder gegen eine Mietpreisbremse stimmt oder ob SPD, Gr\u00fcne oder Linke einen autorit\u00e4ren Staat gegen Ungeimpfte oder R\u00fcstungsexporte bef\u00fcrworten. Um einstmals Linke dazu zu bringen, rechte Politik zu betreiben, haben die Herrschenden sie eingebunden. Wie das gelang, zeigt ein Blick in die Geschichte.<\/p>\n Assimilation der Sozialdemokratie<\/strong><\/p>\n Den Keynesianismus der drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, genannt auch “Soziale Marktwirtschaft” nach dem Modell von John Maynard Keynes, erm\u00f6glichte der notwendige Wiederaufbau. Dieser n\u00e4mlich f\u00fchrte zu einer l\u00e4ngeren Periode des rasanten Wirtschaftswachstums.<\/p>\n Die Politik band die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften ein, propagierte “Sozialpartnerschaft” statt Klassenkampf, vers\u00fc\u00dfte dies mit Zugest\u00e4ndnissen an die Arbeiter und zog auf diese Weise den Arbeiterorganisationen die Z\u00e4hne.<\/p>\n Doch schon in den 1970er-Jahren nahm die Krisendynamik des real existierenden Kapitalismus im imperialistischen Zeitalter wieder zu. Die Arbeitslosigkeit wuchs, die Sozialdemokratie lag praktisch brach, und der moderne Neoliberalismus, fu\u00dfend auf der antisozial-marktradikalen Ideologie unter anderem eines Friedrich August von Hayek, hielt Einzug.<\/p>\n Die Neoliberalisierung<\/strong><\/p>\n Das erste Experimentierfeld der Neoliberalen war Chile. Nach dem Putsch 1973 gegen Pr\u00e4sident Salvador Allende setzte die Milit\u00e4rjunta unter Augusto Pinochet die “Marktreligion” brutal durch, wenn auch nicht g\u00e4nzlich um. Es folgten weitere neoliberale Umw\u00e4lzungen, etwa mit Margaret Thatcher in Gro\u00dfbritannien und Ronald Reagan in den USA, in deren Folge wie in zuvor in Chile die Slums und Elendsviertel wuchsen.<\/p>\n Deutschland hielt dem ein wenig l\u00e4nger stand. Um die Jahrtausendwende begannen ausgerechnet die SPD und die Gr\u00fcnen in der Regierung \u2013 zur Freude von Union und FDP \u2013 mit dem neoliberalen Umbau unter dem Titel “Agenda 2010”: Deregulierung der M\u00e4rkte, Privatisierung der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge, Abbau von Arbeiterrechten, Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem repressiven Sanktionsapparat mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel, den Niedriglohnsektor auszuweiten, und so weiter.<\/p>\n Dem Neoliberalisierung von SPD und Gr\u00fcnen ging etwas Entscheidendes voraus: ihre materielle und strukturelle Einbindung in das b\u00fcrgerliche System. Das war nicht schwer: Die Spitze der SPD rekrutiert sich schon seit Langem nicht mehr aus der Arbeiterklasse, sondern vor allem aus dem Bildungsb\u00fcrgertum. Die Gr\u00fcnen indes waren zu keiner Zeit eine Arbeiterpartei, sondern entstammten bereits der Mittelklasse, die sich selbst nie als Vorhut des Proletariats sah.<\/p>\n Wie die Gr\u00fcnen hatte die heutige Linkspartei nie eine proletarische Basis. Im Osten ging sie als PDS aus der SED-B\u00fcrokratie hervor, die sich rasch dem neuen System anpasste. Auch ihr Zusammenschluss 2007 mit der WASG, die sich aus SPD-Abtr\u00fcnnigen unter Oskar Lafontaine rekrutierte, brachte ihr keine nennenswerte Basis. Hatte man ganz zu Beginn in den 1990er-Jahren noch Reste von Klassenanalyse in der PDS vorfinden k\u00f6nnen, war es sp\u00e4testens kurz nach der Jahrtausendwende damit vorbei.<\/p>\n Zwei marktradikale Fronten<\/strong><\/p>\n Das politische Zwei-Parteien-Pingpong in den USA, wo noch vor wenigen Jahrzehnten jede ansatzweise soziale Idee als sozialistisches Teufelswerk galt und Linke aus \u00f6ffentlichen \u00c4mtern verbannt wurden, ist ein Paradebeispiel f\u00fcr die Assimilation des politischen Gegners. Republikaner und Demokraten werden zwar als rechte und linke Seite gepriesen, vertreten aber dennoch beide eine neoliberale Ideologie.<\/p>\n Die politischen Lager in den USA profitieren lediglich von unterschiedlichen Sponsoren. Man k\u00f6nnte es vielleicht so beschreiben: Hinter den Republikanern steht das alteingesessene Gro\u00dfkapital, also \u00d6l und Kohle etwa, w\u00e4hrend das “gr\u00fcne” Kapital die Demokraten unterst\u00fctzt. Just ihre marktradikalen Doktrinen vermarkten beide Seiten unterschiedlich: Die Republikaner beharren auf “konservativen Werten”, die Demokraten geben sich progressiv, weltoffen und eben “woke”.<\/p>\n Auch wenn mancher das nicht glauben mag: Marktradikaler Neoliberalismus kann durchaus autorit\u00e4r und brutal gegen die Arbeiterklasse und sogar den Mittelstand durchgesetzt werden \u2013 Chile unter Pinochet ist daf\u00fcr das beste Beispiel. Denn die viel gepredigte Freiheit gilt nur f\u00fcr die M\u00e4rkte \u2013 oder besser: f\u00fcr die st\u00e4rksten Marktteilnehmer. Der Konkurrenzkampf l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Betrachtet man allein die technologische Entwicklung, kann man das “gr\u00fcne” Kapital durchaus als progressiv, also fortschrittlich bezeichnen. Im Westen erlangte es in den letzten Jahren immer mehr politische Macht, w\u00e4hrend die alten Kr\u00e4fte ihre Felle davonschwimmen sehen. Unter dem Label “progressiv” ist es dem gr\u00fcnen Kapital gelungen, einstmals linke Kr\u00e4fte, nicht nur in den USA, an sich zu binden.<\/p>\n Anders gesagt: Auf der politischen B\u00fchne des “Wertewestens” findet ein machtpolitisches Gerangel zweier neoliberaler, imperialistischer Kapitalfraktionen und ihrer politischen Apparate statt. Die eine Seite repr\u00e4sentiert das konservative Lager, der anderen ist es gelungen, mit progressiv erscheinendem, wokem Sch\u00f6nsprech und gr\u00fcnen Versprechen einstmals linke Kr\u00e4fte hinter sich zu scharen.<\/p>\n Den politisch f\u00fchrenden Neoliberalen steht also eine neoliberale Opposition gegen\u00fcber. Besser kann es f\u00fcr die Herrschenden kaum laufen: Im Angebot ist Neoliberalismus in verschiedenen Verpackungen.<\/p>\n Woker Moralismus statt Klassenkampf<\/strong><\/p>\n Nun ist es alles andere als links, sich hinter einer Herrschaftsfront zu versammeln, egal, unter welchem Label diese gerade firmiert. Dass dies gelingen konnte, hat einen Grund: die Abkehr vom Klassenkampf hin zum Glaube an den Reformismus, einhergehend mit einer tiefgreifenden Verb\u00fcrgerlichung der Parteif\u00fchrungen. Die ehemaligen Linken haben sich mit den Herrschaftsverh\u00e4ltnissen arrangiert. Sie vertreten schlicht nicht mehr die Interessen des Proletariats, sondern predigen den Klassenfrieden.<\/p>\n Doch dieser existiert nicht und kann auch gar nicht existieren. S\u00e4mtliche sozialen und Arbeitsrechte wurden historisch durch Widerstand von unten durchgesetzt, durch Streiks und Demonstrationen, kurz: Klassenkampf. Die neoliberale Ideologie h\u00e4lt aber nichts von solchen Rechten. In diesem Sinne schrumpft die Politik in Deutschland und anderswo seit Jahren den Sozialstaat \u2013 unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Regierung. Denn neoliberal sind sie inzwischen alle.<\/p>\n Auch die Linkspartei hat dem Klassenkampf von oben so gut wie nichts entgegenzusetzen, nicht einmal mehr rhetorisch. Sie sieht weitgehend zu, wenn die Regierung unter dem Label der Alternativlosigkeit jede Wirtschaftskrise mit noch mehr Neoliberalisierung beantwortet. Bestenfalls wettert sie gegen vermeintliche, selten echte Nazis und ein wenig \u00fcber soziale Ungerechtigkeit. Selbst das ist eigentlich nur eine Floskel, denn manch einer mag es als “sozial gerecht” empfinden, Arme verhungern zu lassen.<\/p>\n Ihr Wettern verpackt die Linke in ganz viel Moralismus, dem jede materielle Analyse der Verh\u00e4ltnisse fehlt. Die Existenz von Arm und Reich hat nun einmal eine materielle Grundlage. Macht beruht auf wirtschaftlichen Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Statt diese zu benennen, st\u00fcmpert die Linke an der Oberfl\u00e4che der Symptome herum, ja suhlt sich gemeinsam mit der gr\u00fcnen Kapitalfront und ihren “woken” politischen Vertretern in einer b\u00fcrgerlich-identit\u00e4ren Moralblase, die genau nichts an der Lage der Menschen \u00e4ndert.<\/p>\n Mit der weitgehenden Aufgabe des Kampfes gegen die materielle Ungleichheit hat die Linke den Kern linker Politik ad acta gelegt. Um das zu verdeutlichen: Ein obdachloser Homosexueller leidet genauso wie ein obdachloser Heterosexueller. So ist das auch bei Schwarzen und Wei\u00dfen, Frauen und M\u00e4nnern, Russen und Deutschen. Armut wird nicht ertr\u00e4glicher, wenn jeder sein Geschlecht beliebig \u00e4ndern darf.<\/p>\n Kein Wunder, dass sich Arme von “linken” Parteien, die in Wahrheit rechte Politik betreiben, verh\u00f6hnt f\u00fchlen. Immerhin verf\u00fcgt die H\u00e4lfte der deutschen Bev\u00f6lkerung \u00fcber so gut wie kein Verm\u00f6gen, wie eine\u00a0Karte<\/a> der Berliner Morgenpost<\/em> zeigt. Diese H\u00e4lfte wei\u00df genau: Durch Gender-Regeln oder Debatten dar\u00fcber, ob Transfrauen k\u00fcnftig in Frauensaunen gehen d\u00fcrfen sollen, wird f\u00fcr sie das Leben nicht besser.<\/p>\n Eine neue Arbeiterpartei?<\/strong><\/p>\n Kurzum: Die ehemalige Linke hat mit der Arbeiterklasse nicht mehr viel am Hut. Mehr noch: Sie l\u00e4sst sie im Regen stehen und sieht zu, wie Ultrarechte und Neoliberale sie auf den Stra\u00dfen mit allerlei Versprechen abholen, um sie dann noch zu beschimpfen. Die ehemals Linken vergraulen somit ihre eigene urspr\u00fcngliche Zielgruppe \u2013 welch ein Freudenfest f\u00fcr alle Neoliberalen und sonstigen Ultrarechten dieses Landes.<\/p>\n Zumindest Letzteres hat die Gruppe um Wagenknecht offenbar erkannt. Auf ihre politischen Antworten darf man gespannt sein. Allzu gro\u00dfe Hoffnungen auf eine neue klassenk\u00e4mpferische Kraft braucht man sich wohl nicht zu machen. Viel eher k\u00f6nnte es auf eine sozialdemokratische Partei hinauslaufen, die bestenfalls der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben nicht stillschweigend zusieht. Aber das w\u00e4re allemal besser als nichts.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Regierungstreu bis in den Tod \u2012 Bartsch geht, linkes Siechtum bleibt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n