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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n G\u00fcnstige Gelegenheit<\/strong><\/p>\n Schon bald nach dem Ende der Sowjetunion waren Spannungen und auch kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den neu entstandenen Staaten Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach ausgebrochen. In der UdSSR waren beide Volksgruppen B\u00fcrger desselben Staates gewesen. Nun \u2013 nach dem Entstehen neuer Staaten \u2013 entwickelten sich an der Frage der Staatszugeh\u00f6rigkeit besonders dort Konflikte, wo die Siedlungsgebiete sich auf unterschiedliche Volksgruppen verteilten, so auch in Bergkarabach.<\/p>\n V\u00f6lkerrechtlich war es als Bestandteil Aserbaidschans anerkannt. Wegen des hohen Anteils an armenischst\u00e4mmiger Bev\u00f6lkerung und kultureller Wurzeln in diesem Gebiet hatte Armenien seinen Anspruch aber niemals aufgegeben. Arzach, wie Bergkarabach unter den Armeniern bezeichnet wird, hatte sich widerrechtlich als ein unabh\u00e4ngiger Staat ausgerufen, war aber nicht einmal von Armenien selbst anerkannt worden.<\/p>\n Zuletzt war es 2020<\/a> in dieser Gebietsfrage zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan gekommen, die durch russische Vermittlung beigelegt werden konnten. Russische Friedenstruppen sicherten den Waffenstillstand. Ob die neuen Spannungen, die Ende 2022 auftraten, mit dem Besuch der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im Sommer desselben Jahres in Aserbaidschan zusammenh\u00e4ngen, kann nicht eindeutig belegt werden.<\/p>\n Der politische Westen, besonders die Europ\u00e4er, waren bei ihrer fiebrigen Suche nach Ersatz f\u00fcr russische Energietr\u00e4ger auch in Aserbaidschan vorstellig geworden, das bis dahin wegen seiner Menschenrechtslage und der wenig demokratischen Verh\u00e4ltnisse immer in westlicher Kritik gestanden hatte. Nun aber war davon keine Rede mehr, stattdessen sprach Ursula von der Leyen pl\u00f6tzlich von einem “zuverl\u00e4ssigen Gaslieferanten<\/a>“.<\/p>\n Es ist unwahrscheinlich, dass Frau von der Leyen als Gegenleistung f\u00fcr Gas dem aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten Ilham Alijew freie Hand gegeben haben d\u00fcrfte, die Bergkarabach-Frage nun nach seinen Vorstellungen zu regeln. Es gibt auch keine Hinweise, dass sie ihn dazu ermutigt hat. Aber Aserbaidschan sah in der Not des Westens eine g\u00fcnstige Gelegenheit, die eigenen Interessen in Bezug auf Bergkarabach nun durchzusetzen.<\/p>\n Nachdem Russland lange f\u00fcr Frieden hatte sorgen k\u00f6nnen, nahmen gegen Ende 2022 die Spannungen zwischen in der Region wieder zu. Ob diese k\u00fcnstlich herbeigef\u00fchrt wurden oder die ungel\u00f6sten Konflikte wieder anfingen aufzubrechen, kann nicht eindeutig gesagt werden. Aserbaidschan sah sich in seinem Vorgehen durch die Schw\u00e4che des Westens und das V\u00f6lkerrecht abgesichert.<\/p>\n Fettn\u00e4pfe<\/strong><\/p>\n Die geopolitischen Entwicklungen spielten dem aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten Alijew in die H\u00e4nde. Angesichts der Abh\u00e4ngigkeit des Westens von “seinem” Gas war nicht damit zu rechnen, dass die EU wegen Armenien einen gr\u00f6\u00dferen Konflikt mit einem neu gewonnenen “zuverl\u00e4ssigen Gaslieferanten” riskieren w\u00fcrde. Trotz aller Werteorientierung war ihr das wirtschaftliche Hemd immer noch n\u00e4her als der moralische Rock.<\/p>\n Zudem war da auch noch der NATO-Partner T\u00fcrkei, dessen enge Beziehungen und Gef\u00fchle zu Aserbaidschan als ethnisch und religi\u00f6s verbundenem Staat man nicht aus dem Blick verlieren durfte. Erst j\u00fcngst hatte der t\u00fcrkische Staatschef klargestellt<\/a>, in welchem Verh\u00e4ltnis er zum Westen und zu Russland steht:<\/p>\n “In dem Ma\u00dfe, in dem der Westen zuverl\u00e4ssig ist, ist auch Russland zuverl\u00e4ssig. \u2026 In den letzten 50 Jahren haben wir an der T\u00fcrschwelle der EU gewartet, und zum jetzigen Zeitpunkt vertraue ich Russland genauso sehr wie dem Westen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vorsicht war also geboten, damit nicht durch zu offensichtliche Parteinahme zugunsten Armeniens Erdo\u011fan noch mehr in die Arme Russlands getrieben w\u00fcrde.<\/p>\n Am 19. September dieses Jahres entschloss sich Aserbaidschan zu “Antiterroreins\u00e4tzen” gegen armenische Kr\u00e4fte. Man wolle die “verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung<\/a>” sichern, verk\u00fcndete das Verteidigungsministerium in Baku. Getrieben vom westlichen Wertedenken forderte der EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel, “Aserbaidschan m\u00fcsse die Waffen schweigen lassen, um einen echten Dialog mit den Armeniern dort zu erm\u00f6glichen”.<\/p>\n Was Michel sich dabei gedacht hat, wei\u00df nur er selbst. Aber man fragt sich, ob die obersten Vertreter der EU mittlerweile bereits so verblendet sind, dass sie nicht einmal merken, wenn sie sich mit solchen Forderungen vor der Welt\u00f6ffentlichkeit l\u00e4cherlich machen. F\u00e4llt ihnen die Widerspr\u00fcchlichkeit in ihrem politischen Denken und Handeln schon gar nicht mehr auf? Denn Michel forderte von den\u00a0Aserbaidschanern im Konflikt mit den Armeniern ein politisches Verhalten, das besonders die EU-Staaten im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland aufs Sch\u00e4rfste ablehnten: Waffenruhe und Verhandlungen.<\/p>\n Merkt er auch nicht, dass Aserbaidschan nicht zuletzt durch die westlichen Gask\u00e4ufe in die Lage versetzt worden war, die eigene Armee so aufzur\u00fcsten und zu modernisieren, dass sie der armenischen weit \u00fcberlegen war? Der Westen hatte also auch den Krieg gegen Armenien mitfinanziert.<\/p>\n Anderseits aber wird westlichen Unternehmen, die weiterhin in Russland wirtschaftlich t\u00e4tig sind, vorgeworfen, mit ihren Steuermitteln den russischen Staat und dessen Krieg in der Ukraine mitzufinanzieren. Gegen diese Firmen wird ein Kesseltreiben vonseiten der Meinungsmacher entfesselt, obwohl sie nichts anderes machen als die Meinungsmacher selbst.<\/p>\n Nimmt man nicht mehr wahr, wie doppelb\u00f6dig die eigene Moral ist, oder interessiert es die f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Politiker nicht mehr, wie die Welt\u00f6ffentlichkeit dar\u00fcber denkt? Sind sie mittlerweile der Wirklichkeit schon so weit entr\u00fcckt, dass ihnen gar nicht mehr auff\u00e4llt, wie weit sie sich von den eigenen Wertma\u00dfst\u00e4ben entfernt haben?<\/p>\n Verraten \u2026<\/strong><\/p>\n All diese Umst\u00e4nde spielten Aserbaidschan in die H\u00e4nde, um nach langen Jahren des glimmenden Konflikts seine v\u00f6lkerrechtlich verbrieften Rechte in Bergkarabach einzul\u00f6sen. Das Verhalten von Aserbaidschan, Russland und der T\u00fcrkei in diesem Konflikt ist bei aller Kritik aufgrund ihrer jeweiligen Interessenlage schl\u00fcssig und nachvollziehbar. Selbst von den Europ\u00e4ern konnte nicht erwartet werden, dass sie Bergkarabach zuliebe im Winter frieren und der eigenen Wirtschaft Sterbehilfe durch Gasmangel leisten. Sie alle verfolgten ihre Interessen.<\/p>\n Unverst\u00e4ndlich dagegen ist aber das Verhalten Armeniens, das sich bisher als Schutzmacht von Arzach (armenisch f\u00fcr Bergkarabach) dargestellt und verhalten hatte. Bereits im August 2019, kurz nach der sogenannten samtenen Revolution und seiner Wahl zum armenischen Pr\u00e4sidenten, hatte Nikol Paschinjan in Stepanakert vor seinen Anh\u00e4ngern ausgerufen: “Arzach ist Armenien, Punkt!” Und er lie\u00df das Publikum “Vereinigung” skandieren. Als Ende 2020 der aserbaidschanische Angriff auf Bergkarabach begann, hatte er noch wortradikal gedroht, “Aserbaidschan habe dem gesamten armenischen Volk den Krieg erkl\u00e4rt”.<\/p>\n Von diesen markigen Worten ist nicht viel geblieben. Im aktuellen Konflikt war Paschinjan dann auffallend kleinlaut und distanzierte sich sogar von den Armeniern in Bergkarabach. Er erkl\u00e4rte, mit den aktuellen Vorg\u00e4ngen nichts zu tun zu haben und “dass es eines der Ziele des Angriffs auf Nagorny Karabach war, Armenien in die Kampfhandlungen hineinzuziehen”.<\/p>\n Der Angriff auf Bergkarabach richtet sich also nicht mehr gegen das gesamte armenische Volk, wie er noch zwei Jahre zuvor gedroht hatte. Armenien und Arzach waren nun auf einmal etwas Verschiedenes. Damit war offensichtlich geworden, dass im Konflikt mit Aserbaidschan die nationale Frage ausgedient hatte.<\/p>\n Dieser Wandel kam f\u00fcr die meisten Beobachter \u00fcberraschend, hatte er doch unterhalb der Wahrnehmung durch die Welt\u00f6ffentlichkeit stattgefunden. Hinweise auf diesen Gesinnungswandel k\u00f6nnte in einer Einflussnahme besonders vonseiten der EU zu suchen sein, deren diplomatische Aktivit\u00e4ten ab dem Sommer 2022 in den s\u00fcdlichen Nachbarstaaten Russlands erheblich zugenommen hatten. Die EU mit ihrem hohen Bedarf an Rohstoffen, ihren gro\u00dfen M\u00e4rkten und reichen Gesellschaften hat solchen Staaten, die sich aus der Armut herausarbeiten wollen, viel zu bieten.<\/p>\n \u2026 und verkauft<\/strong><\/p>\n Russland war als Lieferant f\u00fcr Rohstoffe und Energietr\u00e4ger vom politischen Westen ausgeschlossen worden. Aber diese Sanktionen hatten nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg gef\u00fchrt. Mit Kasachstan und Aserbaidschan hatten die Europ\u00e4er nicht nur Ersatz f\u00fcr russische Lieferungen gefunden. Als vorteilhaft kam hinzu, dass man zus\u00e4tzlich Russland vor der eigenen Haust\u00fcr Konkurrenz machen konnte. Mit ihrer Einflussnahme bot sich der EU auch die Aussicht, an Russlands S\u00fcdgrenze eine zus\u00e4tzliche Bedrohung aufzubauen. Kasachstan und Aserbaidschan sind nicht nur wirtschaftlich sondern auch strategisch von Nutzen.<\/p>\n Dagegen hatten Georgien und Armenien wirtschaftlich wenig zu bieten. Aber auch sie konnten strategisch von Nutzen sein. St\u00f6\u00dft westliche Einflussnahme in Georgien auf Widerstand und hat bereits zu erheblich Spannungen in der Gesellschaft gef\u00fchrt, so scheint es in Armenien reibungsloser zu laufen und die Abkehr von Russland weiter vorangeschritten zu sein. “In Br\u00fcssel wurde mit Wohlwollen registriert, wie sich Jerewan zunehmend von Russland l\u00f6st”, hie\u00df es im September in einem Artikel der FAZ<\/em>.<\/p>\n Wie weit diese Abwendung sich schon entwickelt hatte, machte Armenien mit einem Paukenschlag deutlich. Am 10.1.2023 meldete<\/a> die Tagesschau<\/em>, dass ein mit Russland geplantes Man\u00f6ver von der armenischen Seite abgesagt worden sei, das erst kurz zuvor angek\u00fcndigt worden war. Am 6.9.2023 meldete<\/a> dann dieselbe Quelle, dass Milit\u00e4r\u00fcbungen zusammen mit den USA auf armenischem Boden stattfinden sollen.<\/p>\n Die Spannungen zwischen Russland und Armenien nehmen zu, was den politischen Interessen des Westens entgegenkommt. Russlands scheint bei seinen s\u00fcdlichen Nachbarn an Einfluss zu verlieren und der des Westens zuzunehmen. Dabei setzt besonders die EU auf ihre Wirtschaftsmacht und damit verbundene Verg\u00fcnstigungen. Auf diesem Feld wird Russland wenig entgegensetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00c4hnlich wie in der Ukraine, wo er schon jetzt an seine Grenzen st\u00f6\u00dft, d\u00fcrfte der Westen trotzdem kein Interesse an einer direkten milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit Russland haben. Da schickt man lieber andere Staaten zum Sterben vor und liefert selbst nur milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Das ist in der Ukraine einfacher, da es sich nur um einen einzigen Staat handelt mit inzwischen ausgepr\u00e4gter Feindschaft zum gro\u00dfen Nachbarn.<\/p>\n An der S\u00fcdgrenze Russlands hat man es mit mehreren Staaten zu tun, die \u2013 wie im Falle von Armenien und Aserbaidschan \u2013 auch untereinander Konflikte haben. Da besteht auch f\u00fcr die EU die Gefahr, in solche Konflikte hineingezogen zu werden, wenn es nicht gelingt, Konflikte wie den um Bergkarabach im Vorfeld beizulegen.<\/p>\n Vielleicht sind die Zur\u00fcckhaltung Armeniens und der Verrat an den Landsleuten in Arzach der Preis, den man von Armenien verlangt \u2013 f\u00fcr das Entgegenkommen des Westens und Verg\u00fcnstigungen der Europ\u00e4ischen Union. Wenn auch die Sympathien des Westens immer aufseiten der Armenier lagen, so haben diese doch nicht das zu bieten, was Aserbaidschan hat: \u00d6l und Gas. Aber als Druckmittel gegen Russland taugen sie allemal.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Putin h\u00e4lt die globale Situation f\u00fcr gef\u00e4hrlich und erteilt Atomwaffeneinsatz eine Absage<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n