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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Die in der Regel recht umfangreichen und sehr detaillierten Analysen der RAND-Organisation und den daraus entwickelten Strategievorschl\u00e4ge durch ihre Experten haben sich r\u00fcckblickend immer wieder als Blaupausen f\u00fcr die US-Au\u00dfen-, Sanktions- und Kriegspolitik erwiesen. Angesichts des \u00fcber Jahrzehnte aufgebauten Prestiges und des politischen Einflusses von RAND im Pentagon und im US-Kongress ist das auch kein Wunder. Deshalb sollte man auch das j\u00fcngste Strategem von RAND, das zwar keine umfangreiche RAND-Studie im herk\u00f6mmlichen Sinn ist, sondern als “Commentary”-Blog<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde, nicht auf die leichte Schulter nehmen.<\/p>\n In dem gemeinsamen Kommentar zweier “au\u00dferordentlicher Senior Fellows bei RAND”, n\u00e4mlich William Courtney, u.\u00a0a. Ex-US-Botschafter in Kasachstan und Georgien, und dem US-Milit\u00e4rhistoriker Peter Wilson, geht es um die zuk\u00fcnftige Rolle Polens und der Ukraine, die den beiden L\u00e4ndern von Washington zugewiesen werden soll. Sie sollen die eisernen Torw\u00e4chter am zentralen Frontabschnitt eines auf viele Jahre ausgelegten neuen Kalten Krieges werden, in dem nat\u00fcrlich die Schutzmacht USA \u2013 wie zu den H\u00f6hepunkten des ersten Kalten Krieges \u2013 ihre westlichen Vasallen dominieren und ihnen nach Belieben Bedingungen diktieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Schon im ersten Absatz ihrer Ver\u00f6ffentlichung lassen die beiden RAND-Experten die Katze aus dem Sack: Die besonderen Erfahrungen Westdeutschlands aus der Nachkriegszeit k\u00f6nnten f\u00fcr Polen, aber vor allem f\u00fcr die Ukraine n\u00fctzlich sein. W\u00f6rtlich hei\u00dft es:<\/p>\n “Im Kalten Krieg stand Westdeutschland mit robuster NATO-Unterst\u00fctzung in der Mitte des Eisernen Vorhangs Wache. Mit Blick auf die Zukunft werden Polen und die Ukraine zusammen mit der NATO das Zentrum Europas am zentralen Frontabschnitt (gegen Russland) verteidigen. Erkenntnisse aus der westdeutschen Erfahrung k\u00f6nnten ihnen dabei helfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Um diese Aufgabe zu erf\u00fcllten, br\u00e4uchten “Polen und die Ukraine in Zukunft erheblich mehr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch die NATO-Alliierten, aber weniger als Westdeutschland in den 1950er-Jahren”, so die beiden RAND-Autoren. Dann wird die damalige Situation in Westdeutschland mit der aktuellen Lage verglichen. Anfang der 1950er-Jahre seien “die Aufr\u00fcstung der Bundesrepublik und ihr NATO-Beitritt ebenfalls umstritten gewesen”, hei\u00dft es weiter. Damals habe Bundeskanzler Konrad Adenauer die westlichen Besatzungsm\u00e4chte ebenfalls aufgefordert, ihre Streitkr\u00e4fte zu verst\u00e4rken und der Bundesrepublik eine Sicherheitsgarantie zu geben. Deutschland habe “diese Garantie durch den Beitritt zur NATO im Jahr 1955 erhalten”, f\u00fchren die Autoren weiter aus, um dann wieder die Ukraine ins Spiel zu bringen:<\/p>\n “Da der NATO-Beitritt der Ukraine noch ungewiss ist, bittet Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij ebenfalls um eine eiserne Garantie, wenn auch nicht um NATO-Truppen vor Ort.” Und dann kommt der bemerkenswerte Satz: Deutschlands Aufnahme in die NATO sei “trotz der Teilung Deutschlands und einiger Zur\u00fcckhaltung in Europa, beispielsweise aus Frankreich, geschehen. Damals haben die USA den westdeutschen Beitritt unterst\u00fctzt, und heute unterst\u00fctzen sie den der Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Des Weiteren sprechen sich die beiden Autoren f\u00fcr eine unabdingbar n\u00f6tige US- und NATO-Pr\u00e4senz in der Ukraine aus, egal wie der Krieg ausgeht, egal ob die Ukraine gewinnt oder verliert oder z.\u00a0B. als Resultat eines Waffenstillstands geteilt wird. Weiter hei\u00dft es im Originaltext:<\/p>\n “Die Frage, die auf dem Tisch liegt, ist die Art einer umsichtigen milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz der USA und der Alliierten nach dem Krieg in Polen und der Ukraine. Wenn Russland milit\u00e4risch aggressiv bleibt oder sein Krieg gegen die Ukraine in einem instabilen territorialen Kompromiss<\/strong> endet, k\u00f6nnten erhebliche US- und alliierte Streitkr\u00e4fte in Polen und der Ukraine sowie in den baltischen Staaten und anderswo erforderlich sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hier haben wir den Kern des RAND-Vorsto\u00dfes. Hinter der im Text benutzten Formel eines m\u00f6glichen Ausgangs des Krieges mit einem “instabilen territorialen Kompromiss” versteckt sich nat\u00fcrlich nichts anderes als eine Teilung der Ukraine in eine Ost- und Westukraine. Der \u00f6stliche Teil w\u00fcrde sich aus dem von Russland integrierten Donbass und weiteren Oblaste mit russischen Mehrheiten zusammensetzen, w\u00e4hrend der andere Teil aus der von den USA bzw. Der NATO weiterhin unterst\u00fctzten Westukraine bestehen w\u00fcrde. Und dies Westukraine sollte dann so behandelt werden wie Westdeutschland, das 1955 \u2013 trotz Vorbehalten innerhalb der NATO und trotz seiner ungel\u00f6sten territorialen Anspr\u00fcche an die DDR \u2013 in die NATO aufgenommen und zu einer Erfolgsgeschichte der NATO geworden ist.<\/p>\n Implizit unterstreichen die beiden Autoren mit dieser Argumentation, dass selbst eine Teilung der Ukraine ihrer Aufnahme in die NATO nicht entgegensteht. Auch das Problem ungel\u00f6ster territorialer Anspr\u00fcche galt in den letzten Jahrzehnten als ein schier un\u00fcberwindbares Hindernis f\u00fcr ein Aufnahme in die NATO. Aber das Selenskij-Regime zeigt nicht eine Spur von Bereitschaft, seine Anspr\u00fcche auf den Donbass und die Krim im Rahmen einer umfassenden Friedensl\u00f6sung aufzugeben, wodurch die Aufnahme in die NATO blockiert w\u00e4re. Dieses Problem versuchen beiden RAND-Experten mit dem R\u00fcckgriff auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu l\u00f6sen, denn Westdeutschland hatte bis in die 1970er-Jahre den Alleinvertretungsanspruch (Hallstein-Doktrin) f\u00fcr ganz Deutschland, also auch f\u00fcr die DDR, aufrechterhalten, und das sei ja auch kein Hindernis f\u00fcr den NATO-Beitritt gewesen.<\/p>\n Der Beitrag der beiden RAND-Experten ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Argumentationshilfe f\u00fcr US-Regierungsvertreter, die sich f\u00fcr den baldigen NATO-Beitritt der Ukraine einsetzen. Im weiteren Text wird dann klar, dass Washington unbedingt nach Mitteln und Wegen sucht, um unter dem Deckmantel der multinationalen NATO die Faschisten in der Ukraine bis an die Z\u00e4hne zu bewaffnen und erneut zum Rammbock gegen Russland aufzubauen. Auch dabei gehen die beiden Autoren wieder sehr geschickt vor, indem sie eine scheinbar harmlose Beobachtung mit einer Bemerkung \u00fcber Artikel V der NATO-Charta verbinden.<\/p>\n Laut der beiden RAND-Autoren ist die Zusicherung der NATO-Garantie bzw. des Beistands im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland von au\u00dfen “glaubw\u00fcrdiger, wenn sie an eine Pr\u00e4senz alliierter Streitkr\u00e4fte in Gebieten mit h\u00f6herer Bedrohung gekoppelt ist”. Das hei\u00dft mit anderen Worten, wenn NATO-Streitkr\u00e4fte auf ukrainischem Territorium stehen, dann ist die NATO-Garantie wirklich glaubw\u00fcrdig. Weiter hei\u00dft es dann:<\/p>\n “In Zukunft k\u00f6nnte eine st\u00e4rkere Milit\u00e4rpr\u00e4senz (in der Ukraine) unerl\u00e4sslich sein, um die Abschreckung eines ungebeugten Russlands zu st\u00e4rken und mit Logistik und High-End-Unterst\u00fctzung zu helfen, was z.\u00a0B. Nachrichtendienste, \u00dcberwachung und Aufkl\u00e4rung, Luft- und Raketenabwehr, Raketenartillerie, Kampfflugzeuge, elektronische Kriegsf\u00fchrung und Spezialoperationen umfassen k\u00f6nnte und wovon die Vereinigten Staaten bereits einen Teil liefern.”<\/em><\/p>\n “Eine erweiterte US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Polen und der Ukraine w\u00fcrde wahrscheinlich neue F\u00e4higkeiten mit sich bringen. Eine dichte russische Luftabwehr an der zentralen Front k\u00f6nnte die Vereinigten Staaten dazu anspornen, F-35-Stealth-J\u00e4ger einzusetzen, die mit Raketen der n\u00e4chsten Generation bewaffnet sind. Die US-Streitkr\u00e4fte k\u00f6nnten die fortschrittliche Pr\u00e4zisions-Langstreckenrakete (PrSM) mitbringen, eine Fortsetzung der ballistischen ATACMS-Rakete, die die Vereinigten Staaten der Ukraine m\u00f6glicherweise bald zur Verf\u00fcgung stellen.”<\/em><\/p>\n “In den kommenden Jahren werden Polen und die Ukraine \u00fcber viel gr\u00f6\u00dfere Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgen als Westdeutschland in den ersten Jahren. Polen hat dann vielleicht 325.000 aktive Soldaten, die Ukraine fast 700.000. Diese Kr\u00e4fte werden modernisiert und geh\u00f6ren zu den st\u00e4rksten im demokratischen Europa. Zudem sind die Ukrainer kampferprobt f\u00fcr moderne Kriegsf\u00fchrung mit hoher Intensit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n An anderer Stelle ihres Papiers findet man die Vergleichszahlen f\u00fcr Russlands:<\/p>\n “Heute verf\u00fcgt Russland m\u00f6glicherweise nur noch \u00fcber insgesamt 830.000 Soldaten, von denen viele schlecht ausgebildet oder durch den Krieg in der Ukraine enorm geschw\u00e4cht sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trotz dieser angeblichen Schw\u00e4chung der russischen Streitkr\u00e4fte werde auch in Zukunft eine NATO-Pr\u00e4senz vor Ort in der Ukraine “wahrscheinlich unerl\u00e4sslich” sein, so die RAND-Experten weiter, “denn das Risiko eines unerwarteten russischen Angriffs oder eines milit\u00e4rischen Durchbruchs k\u00f6nnte zu hoch sein. Russland k\u00f6nnte sich, vielleicht mit chinesischer Hilfe oder mit neuen Technologien oder mit einer Kriegslist, einen destabilisierenden Vorteil verschaffen.” Kurzum, alle Argumente verlangen unbedingt eine starke US-\/NATO-Pr\u00e4senz in der Ukraine, vor allem in einer Teilukraine.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Autoren dieses RAND-Papiers haben die von Selenskij zum Tabu erhobene Formel von der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 vollkommen ignoriert und gehen bereits von einer geteilten Ukraine aus, was in offensichtlichem Widerspruch zu ihrer Aussage \u00fcber das angeblich nachhaltig geschw\u00e4chte Russland steht.<\/p>\n Darauf folgt die Frage: Warum stellen sie Russland so schwach dar? Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass die beiden RAND-Experten \u00fcber die tats\u00e4chlich katastrophale Lage in der Ukraine, sowohl an der Front als auch in der Wirtschaft, Bescheid wissen. Dennoch haben sie dar\u00fcber kein Wort verloren. Auch die Trag\u00f6die der ukrainischen Gegenoffensive, die trotz westlicher “Wunderwaffen” unter extrem hohen Verlusten an Menschen und Material total gescheitert ist, wird von den beiden Experten mit keinem Wort erw\u00e4hnt.<\/p>\n Offensichtlich wollen die beiden RAND-Propagandisten das Bild von einer starken Ukraine mit einer hochger\u00fcsteten, 700.000 Soldaten starken Armee als wertvolles neues NATO-Mitglied vermitteln. Zugleich vermeiden sie alles, was die Ukraine als das zeigt, was sie f\u00fcr die NATO w\u00e4re: ein h\u00f6chst unzuverl\u00e4ssiger, korrupter Partner, der skrupellos genug ist, f\u00fcr seine fanatisierten ideologischen Zwecke die NATO in einen gro\u00dfen Krieg gegen Russland zu verwickeln. Einen solchen Krieg k\u00f6nnte die NATO selbst laut umfangreichen RAND-Studien nicht gewinnen, Allerdings w\u00fcrden die europ\u00e4ischen NATO-L\u00e4nder am meisten leiden.<\/p>\n Derartige \u00dcberlegungen sind den kriegstreibenden Russenhassern in der Biden-Regierung und in gro\u00dfen Teilen des US-Kongresses fremd. Ihnen geht es um eine m\u00f6glichst schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die den Weg freimacht, US-amerikanische milit\u00e4rische Infrastruktur in der Ukraine zu platzieren, um Moskau unter dem Druck permanenter Bedrohung gef\u00fcgig zu machen und Russland aus der strategischen Partnerschaft mit China zu l\u00f6sen.<\/p>\n Aber die Autoren haben die Rechnung ohne den russischen Wirt gemacht. Schlie\u00dflich war einer der erkl\u00e4rten Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Russlands “milit\u00e4rische Spezialoperation” die Absicht gewesen, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern und alle Versuche des Westens, das Territorium der Ukraine mit Sto\u00dfrichtung Moskau zu militarisieren, zu stoppen oder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Und der Kreml scheint heute fester entschlossen zu sein denn je, die Spezialoperation nicht zu stoppen, bevor die Bedrohung durch die NATO vor der russischen Haust\u00fcr eliminiert ist. Daher ist nicht anzunehmen, dass Russland sich mit einer von den RAND-Autoren vorgezeichneten Option zufriedengeben wird, wenn auch nur ein Teil der Ukraine Mitglied der NATO wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der Westen beliefert Kiew schon seit 2014 mit Waffen \u2013 Fakten vom Stockholmer SIPRI-Institut<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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