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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Wie ist es, m\u00fcssen Politiker ihre Kommunikationskan\u00e4le zum “gemeinen Volk” offen halten oder haben sie das Recht frei zu entscheiden, wer in ihren sozialen Netzwerken lesen und kommentieren darf? Ein US-Gericht hatte vor einigen Jahren dem damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump ins Stammbuch geschrieben, er d\u00fcrfe Twitter-Nutzer auf seinem Kanal nicht aussperren und m\u00fcsse ihre \u00c4u\u00dferungen, gegebenenfalls auch unsachliche Kritik, ertragen. Das sei eine Frage der Teilhabe und er, nicht nur Person des \u00f6ffentlichen Lebens, sondern oberster Repr\u00e4sentant des Staates, m\u00fcsse sie allen B\u00fcrgern erm\u00f6glichen.\u00a0<\/p>\n In Deutschland gibt es eine solche Rechtsprechung nicht und so werden Andersdenkende f\u00fcr die leiseste Kritik und selbst fundierte Gegenmeinungen nicht nur von Politikern, sondern auch von Regierungsinstitutionen, dem geb\u00fchrenfinanzierten Fernsehen und Parteien massenweise in sozialen Netzwerken (aus)gesperrt und jeder Mitsprachem\u00f6glichkeit beraubt.\u00a0<\/p>\n Das ist an sich nichts Neues. Was ich jedoch heute in den Kommentaren unter einem, milde formuliert, geschmacklosen X-Post, fr\u00fcher h\u00e4tte man Tweet gesagt, des Linken-Politikers und th\u00fcringischen “Landesvaters” Bodo Ramelow gesehen habe, \u00fcbertraf alles bisher Erlebte dann doch noch einmal.\u00a0<\/p>\n Ramelow hat sich in einem Tweet vom Donnerstag indirekt \u00fcber den mutma\u00dflichen Angriff auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Anschlagspl\u00e4ne gegen dessen Co-Vorsitzende Alice Weidel lustig gemacht. Er postete ein Bild einer “Opferrolle”, auf dem geschrieben stand: “L\u00e4cherliche Alternative f\u00fcr Deutschland”. Dazu schrieb der “Linke”:<\/p>\n “Warum nur, warum f\u00e4llt mir das heute ein? Ich wei\u00df es gar nicht, aber es kam mir heute morgen so in den Sinn!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Warum nur, warum f\u00e4llt mir das heute ein? Ich wei\u00df es gar nicht, aber es kam mir heute morgen so in den Sinn! pic.twitter.com\/uOAo9fUKre<\/a><\/p>\n \u2014 Bodo Ramelow (@bodoramelow) October 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Zeiten, in denen sich alle Parteien gemeinsam gegen politische Gewalt aussprachen, auch wenn sie den politischen Gegner traf \u2013 man nannte solch geschlossenes Auftreten “Sternstunden der Demokratie” \u2013, sind in Deutschland l\u00e4ngst vorbei und kommen wohl auch nicht wieder. Heute schweigt man bestenfalls, wenn die eigenen Anh\u00e4nger zu Gewalt gegen Andersdenkende greifen. H\u00e4ufiger stachelt man sogar dazu an oder schmunzelt wie Ramelow wohlwollend \u00fcber diese Mittel im “Kampf gegen Rechts”.\u00a0<\/p>\n Das politische Volk ist an diese Verrohung der politischen Sitten noch nicht gew\u00f6hnt, und so wundert es nicht, dass es in den Kommentaren Kritik hagelte. Fast ausschlie\u00dflich Kritik, bis zu den Ramelow zustimmenden Kommentaren bin ich jedenfalls, wenn es sie gab, nicht vorgesto\u00dfen. Erstaunlicherweise waren die Antworten \u00fcberwiegend gesittet. Gehalten in einem Ton, den man fr\u00fcher als “Sternstunde der Demokratie” gefeiert h\u00e4tte.\u00a0<\/p>\n Und Ramelow? Nun, der Leser ahnt es bereits, ich lade dennoch auf einen kleinen Ausflug in die sch\u00f6ne neue Twitter-, pardon, X-Welt ein (Schreibweisen wie im Original).\u00a0<\/p>\n Beispiel 1: Ein Christian Wiesner gibt einen vern\u00fcnftigen Ratschlag:\u00a0<\/p>\n “Lieber Herr Ramelow, wenn der Tweet vom Praktikanten war, dann w\u00fcrde ich ihm jetzt sofort das Handy wegnehmen. War das Ihre PR-Abteilung, dann alle sofort feuern. Sollte der Tweet aber tats\u00e4chlich von Ihnen selbst sein, dann kann man wohl nur noch Bedauern zum Ausdruck bringen \u2026”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Sperre folgt auf dem Fu\u00df und so bleibt Herrn Wiesner nur noch, das Offensichtliche festzuhalten:\u00a0<\/p>\n “Ach, guck an, da kann aber jemand mit Kritik rein gar nicht umgehen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ach, guck an, da kann aber jemand mit Kritik rein gar nicht umgehen? pic.twitter.com\/vnmAgAgMrb<\/a><\/p>\n \u2014 Christian Wiesner (@ChristianHJW) October 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Trotz der negativen Erfahrung beh\u00e4lt der Bayer seinen Humor. Auf das zutreffende Verdikt eines anderen Nutzers<\/p>\n “Wenn ein Ministerpr\u00e4sident blockiert, ist er definitiv fehl im Amt. Er kann ja damit gar nicht seine Rolle f\u00fcr alle(!) Menschen ausf\u00fchren. Charakterlich und geistig ebenfalls unterste Schublade!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n entgegnet er:\u00a0<\/p>\n “Er k\u00f6nnte sich nat\u00fcrlich aber darauf berufen, dass er als MP von Th\u00fcringen nichts mit frechen Bayern am Hut haben muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er k\u00f6nnte sich nat\u00fcrlich aber darauf berufen, dass er als MP von Th\u00fcringen nichts mit frechen Bayern am Hut haben muss \ud83d\ude09 …..<\/p>\n \u2014 Christian Wiesner (@ChristianHJW) October 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Beispiel 2: Nutzer Thomas1963 schreibt seine Meinung zum Post des Ministerpr\u00e4sidenten:\u00a0<\/p>\n “Menschlich haben Sie sich damit disqualifiziert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch er wird sofort blockiert und reagiert auf die Sperre:\u00a0<\/p>\n “Ups, da hat mich der Bodo doch glatt blockiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ups, da hat mich der Bodo doch glatt blockiert.<\/p>\n \u2014 \ud835\ude4f\ud835\ude5d\ud835\ude64\ud835\ude62\ud835\ude56\ud835\ude68 1963 (@Thomas190163) October 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Beispiel 3: Nutzer Tschuckluck schreibt Ramelow ins Stammbuch:\u00a0<\/p>\n “Dass Sie als Ministerpr\u00e4sident Gewalt nicht verurteilen und darin scheinbar eine L\u00f6sung sehen, ist schlicht unbegreiflich. Die Betroffenen werden es dem Gegen\u00fcber gleichtun. Ein Ministerpr\u00e4sident der Gewalt nicht verurteilt, ist eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daf\u00fcr blockieren ihn Ramelow oder dessen Team, der Nutzer reagiert auf die Sperre:\u00a0<\/p>\n “Die Kritik war f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten dann zu viel. Eindeutig ist dieser dem Amt nicht w\u00fcrdig. Erschreckend und besch\u00e4mend!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Kritik war f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten dann zuviel. Eindeutig ist dieser dem Amt nicht w\u00fcrdig. Erschreckend und besch\u00e4mend! pic.twitter.com\/PemiRdwhrK<\/a><\/p>\n \u2014 Tschuckluck (@Tschuckluck) October 6, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Beispiel 4: Nutzer Ruben Equit gibt dem “Linken” h\u00f6flich einen sachlichen Rat:\u00a0<\/p>\n “Ein bescheidener Ratschlag von mir: Sehen Sie Ihre politischen Gegner stets als\u00a0Menschen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Reaktion von Ramelow? Drei Mal darf man raten.\u00a0<\/p>\n Kritikunf\u00e4hig. pic.twitter.com\/8iGifquCg5<\/a><\/p>\n \u2014 Ruben Equit (@chrilikon) October 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Beispiel 5: Nutzer Slavoid sieht einen gr\u00f6\u00dferen Kontext:\u00a0<\/p>\n “So wie mittlerweile mit Oppositionellen und Dissidenten in diesem Land umgegangen wird, sollten hiesige Politiker nicht das Recht haben, sich \u00fcber Russland zu beschweren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daf\u00fcr gesperrt, stellt er zu Recht fest:\u00a0<\/p>\n “Peinlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Peinlich pic.twitter.com\/5PAKjxrrBc<\/a><\/p>\n \u2014 \ud835\udd30\ud835\udd29\ud835\udd1e\ud835\udd33\ud835\udd2c\ud835\udd26\ud835\udd21 (@slxvxid) October 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Beispiel 6: SunShiner, eigenem Bekunden nach kein AfD-W\u00e4hler und “weder links noch rechts”, schreibt:\u00a0<\/p>\n “Jetzt mal ernsthaft und auch wenn man die Politik #afd nicht m\u00f6gen muss, nicht links und nicht rechts steht, aber DAS geht viel zu weit so eine Polemik und B\u00f6shaftigkeit geh\u00f6rt sich nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n An seiner Reaktion auf die unausweichliche Sperre merkt man, dass dieser Nutzer nicht damit gerechnet hat, f\u00fcr eine sachliche und beleidigungsfreie Ansprache bestraft zu werden:\u00a0<\/p>\n “Ich bin fassungslos. Da ist man weder rechts noch links irgendwo und postet etwas ruhiges und nicht provokantes und man blockiert einen @dieLinke @die_linke_th @Linke_Thl Soll das eine normale Kommunikation miteinander sein?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hat mich @bodoramelow<\/a> echt blockiertIch bin fassungslos \ud83d\ude33Da ist man weder rechts noch links irgendwo und postet etwas ruhiges und nicht provokantes und man blockiert einen @dieLinke<\/a>@die_linke_th<\/a>@Linke_Thl<\/a> Soll das eine normale Kommunikation miteinander sein?#BodoRamelow<\/a>pic.twitter.com\/vvlLpMitpg<\/a><\/p>\n \u2014 SunShiner (@shin22076561) October 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Um SunShiner gleich zu antworten: Nein, es ist keine normale Kommunikation. Weder “miteinander”, noch von oben nach unten, wie sie sonst in der Politik \u00fcblich ist. Beleidigend oder provokant war \u00fcbrigens keiner der blockierten kritischen Posts. Keiner von denen, die ich gesehen habe, jedenfalls.<\/p>\n Diese Sperr- und Blockier-Orgie zieht sich weiter durch den Thread. Es gibt im Grunde keinen Kommentar unter Ramelows infantiler Kreation, f\u00fcr den der Kommentierende nicht blockiert wurde.\u00a0<\/p>\n Selbst f\u00fcr einen Kommentar, wie er harmloser nicht mehr geht, blockiert Ramelows SM-Team:\u00a0<\/p>\n “Das kann nicht Ihr Ernst sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Och Menno .\ud83e\udd74 pic.twitter.com\/PC3XM0W5zM<\/a><\/p>\n \u2014 sciurus (@stefanieheinze1) October 5, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Was ist nun von alldem zu halten?\u00a0<\/p>\n Nicht nur die Demokratie, jede Gesellschaftsform lebt davon, dass in ihr \u00fcber Partei- und Meinungsgrenzen hinweg gesprochen und debattiert wird. Bringt die Gesellschaft keine Gespr\u00e4chsbereitschaft mehr auf, ist sie bereits auf dem sicheren Weg in den B\u00fcrgerkrieg. Deutschland ist da \u00fcbrigens besonders weit, hier sind sachliche Diskussionen zwischen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen seit beinahe zwanzig Jahren nicht mehr \u00fcblich. Bodo Ramelow liegt da ganz im Zeitgeist, hat sich nach demokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben aber als Ministerpr\u00e4sident aller Th\u00fcringer l\u00e4ngst disqualifiziert.\u00a0<\/p>\n Sperr-Orgien, wie sie bei Ramelow immer schon \u00fcblich sind (ich wei\u00df das, ich bin bei ihm schon seit Zeiten, lang ist’s her, gesperrt, in denen wir Mitglieder einer Partei waren), sind aus der Sicht eines Politikers aber auch schlichtweg dumm. Ein Politiker, der sich selbst und freiwillig in seiner Twitter-Blase einmauert, verliert \u00fcber kurz oder lang jeden Bezug zur Realit\u00e4t und \u2013 f\u00fcr Politiker nicht minder wichtig \u2013 zum W\u00e4hler.<\/p>\n Und da geht es nicht nur um den Input und das Feedback, das \u00fcber Kommentare in sozialen Netzwerken zu erlangen ist. Ein Politiker wird gew\u00e4hlt, wenn er seine W\u00e4hler \u00fcberzeugt. Blockiert er derart grobmaschig, trifft er unweigerlich auch potenzielle W\u00e4hler. Diese k\u00f6nnen dann bei ihm nicht nur nicht mehr kommentieren, sie bekommen auch seine Werbetexte und Erfolgsmeldungen nicht mehr mit. Denkt Ramelow, dass man ihn und seine Partei nur aufgrund seiner im Wahlkampf \u00fcberall in Stadt und Dorf geklebten Plakate w\u00e4hlt?<\/p>\n Millionen f\u00fcr den Wahlkampf ausgeben, aber sich selbst die M\u00f6glichkeit, jeden Tag kostenlos mit dem potenziellen W\u00e4hler in sozialen Netzwerken zu kommunizieren, abschneiden? Das ist wie Wahlplakate nur in der Parteizentrale aufzuh\u00e4ngen \u2013 was \u00fcbrigens f\u00fcr den Rest der Welt eine Wohltat w\u00e4re.\u00a0\u00a0<\/p>\n Zudem ist eine Sperre auch immer eine Beleidigung des Pers\u00f6nlichkeitskerns. Wer von den auf diese Weise Ausgesperrten soll Ramelow denn noch jemals eine Wahlstimme geben?\u00a0<\/p>\n Und aus antifaschistischer Sicht, aus mir unbegreiflichen Gr\u00fcnden h\u00e4lt sich Ramelow f\u00fcr einen Antifaschisten, ist es umso wichtiger, mit den Menschen zu reden, die noch bereit sind zu reden. Ich habe Vertrauen in meine \u00dcberzeugungen und auch in meine Argumente, also warum sollte ich einen Schwankenden weg- und direkt in die H\u00e4nde von Rattenf\u00e4ngern sto\u00dfen, wenn ich die Chance habe, ihn davon abzubringen? Anstecken kann mich auch ein Nazi nicht, Faschismus ist keine auf dem Luftweg \u00fcbertragene Viruserkrankung. Mich von der Sache der Nazis zu \u00fcberzeugen, kann ein Goebbels nicht, geschweige denn ein schwankender AfD-W\u00e4hler, der in den allerwenigsten F\u00e4llen ein \u00fcberzeugter Rechtsradikaler ist.<\/p>\n Wovor also die Furcht? Sind die lautesten und blockierlustigsten “Antifaschisten” doch nicht so sehr fest in ihren \u00dcberzeugungen und wollen sich davor sch\u00fctzen, selbst “verf\u00fchrt” zu werden? Ist es das, Herr Ramelow?<\/p>\n Ramelow ist ein Westdeutscher und war nie Mitglied der SED. Er ist einer der gl\u00fchendsten Antikommunisten, die ich je kennenlernen d\u00fcrfte, und wie unsere Th\u00fcringer zulassen konnten, dass so jemand in ihrer Landespartei Karriere macht, bleibt mir f\u00fcr immer ein R\u00e4tsel. Ich will die Th\u00fcringer keineswegs schlechtmachen, selbst die Th\u00fcringer Linken nicht.\u00a0<\/p>\n Wie gesagt, er war nie SED-Bonze. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen hat Ramelow mit seiner Arroganz und seiner Abgehobenheit selbst das \u00fcberspitzte karikaturhafte Abbild eines SED-Funktion\u00e4rs \u00fcbertroffen. Als die SED nach dem sogenannten “Volksaufstand” von 1953 einmal ganz unmarxistisch mit dem Volk gehadert hat, schrieb Bertolt Brecht eine seiner ber\u00fchmten Buckower Elegien mit dem Titel “Die L\u00f6sung”:\u00a0<\/p>\n “Nach dem Aufstand des 17. Juni<\/em> Der “Wessi” Ramelow, landl\u00e4ufig auch K\u00f6nig Bodo der Erste genannt, hat dies offensichtlich als Handlungsanweisung missverstanden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Verloren zwischen lechts und rinks: Bodo, der wirre Besatzer<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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Lie\u00df der Sekret\u00e4r des Schriftstellerverbands<\/em>
In der Stalinallee Flugbl\u00e4tter verteilen<\/em>
Auf denen zu lesen war, da\u00df das Volk<\/em>
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe<\/em>
Und es nur durch verdoppelte Arbeit<\/em>
zur\u00fcckerobern k\u00f6nne. W\u00e4re es da<\/em>
Nicht doch einfacher, die Regierung<\/em>
L\u00f6ste das Volk auf und<\/em>
W\u00e4hlte ein anderes?”<\/em><\/p>\n