{"id":47617,"date":"2023-10-06T21:15:22","date_gmt":"2023-10-06T19:15:22","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/deutschlands-krisen-verarmungspolitik-wachsende-exportueberschuesse-aber-sinkende-binnenkaufkraft\/"},"modified":"2023-10-06T21:15:22","modified_gmt":"2023-10-06T19:15:22","slug":"deutschlands-krisen-verarmungspolitik-wachsende-exportueberschuesse-aber-sinkende-binnenkaufkraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/deutschlands-krisen-verarmungspolitik-wachsende-exportueberschuesse-aber-sinkende-binnenkaufkraft\/","title":{"rendered":"Deutschlands Krisen-Verarmungspolitik: Wachsende Export\u00fcbersch\u00fcsse \u2013 aber sinkende Binnenkaufkraft"},"content":{"rendered":"

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\n Deutschland begegnet der selbst mitverschuldeten Wirtschaftskrise gewohnt imperialistisch und neoliberal. Die Verlierer sind die eigene Bev\u00f6lkerung und \u00f6konomisch schw\u00e4chere Staaten. Das zeigen neue Daten des Statistischen Bundesamtes.\n <\/div>\n

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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Hohe Preise f\u00fcr grundlegende Bed\u00fcrfnisse zehren an den Geldbeuteln der deutschen Bev\u00f6lkerung. Was insbesondere die \u00c4rmeren in Deutschland seit vielen Monaten existenziell sp\u00fcren, untermauern auch die gro\u00dfen Zahlen. Neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge brachen im August sowohl die Warenausfuhren (Exporte) als auch die Einfuhren (Importe) weiter ein, Letztere sogar deutlich st\u00e4rker.<\/p>\n

Trotz der Krise und des allgemeinen R\u00fcckgangs des Handelsvolumens stieg der Export\u00fcberschuss nach einem kleineren Einbruch wieder auf das Niveau von vor dem Krieg in der Ukraine an. In diesem Jahr k\u00f6nnte die Differenz bereits die Gr\u00f6\u00dfenordnung von 2019 erreichen. Dies ist ein deutliches Zeichen f\u00fcr eine sinkende Binnennachfrage. Offenbar setzt die Politik weiterhin auf die Verarmung der eigenen Bev\u00f6lkerung, um andererseits wirtschaftlich schw\u00e4chere L\u00e4nder in die Verschuldung zu treiben.<\/p>\n

Export\u00fcbersch\u00fcsse zulasten der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Laut\u00a0Mitteilung der deutschen Statistikbeh\u00f6rde<\/a> sank der Wert des deutschen Exportvolumens im August um 1,2 Prozent gegen\u00fcber dem Vormonat Juli. Im Vergleich zum August 2022 verzeichneten die Statistiker einen R\u00fcckgang der Exporte um 5,8 Prozent. Das gesamte bereinigte Exportvolumen gab die Beh\u00f6rde mit knapp 128 Milliarden Euro an.<\/p>\n

Die Importe nach Deutschland schrumpften noch st\u00e4rker. Gegen\u00fcber dem Vormonat betrug der R\u00fcckgang zwar nur 0,4 Prozent, im Vergleich zum August des vergangenen Jahres brach das Volumen aber um fast 17 Prozent ein. Den Gesamtwert der eingef\u00fchrten Waren gab die Beh\u00f6rde mit gut 111 Milliarden Euro an.<\/p>\n

Hauptgrund f\u00fcr diesen R\u00fcckgang ist die Sanktionspolitik gegen\u00fcber Russland. Laut Statistikern ging der Export mit dem Riesenland binnen Jahresfrist um gut 36 Prozent zur\u00fcck, der Import sogar um fast 94 Prozent. Das f\u00fcgt sowohl privaten Haushalten als auch der deutschen Wirtschaft enorme Folgesch\u00e4den zu.<\/p>\n

Der deutsche Export\u00fcberschuss lag somit allein im August bei rund 17 Milliarden Euro. Hochgerechnet k\u00f6nnte dieser f\u00fcr das Gesamtjahr 2023 auf \u00fcber 200 Milliarden Euro ansteigen. Zum Vergleich: 2018 hatte Deutschland einen \u00dcberschuss von 228 Milliarden verzeichnet, ein Jahr sp\u00e4ter von 224 Milliarden Euro. Im Zuge der Corona-Ma\u00dfnahmen ging dieser leicht auf rund 180 Milliarden Euro zur\u00fcck, vergangenes Jahr schrumpfte der Export\u00fcberschuss auf 82 Milliarden Euro.<\/p>\n

Verarmung mit Ansage<\/strong><\/p>\n

Diese Entwicklung kommt nicht unerwartet. Sie spiegelt vielmehr die imperialistische Wirtschaftspolitik Deutschlands seit der Jahrtausendwende wider. Diese setzte gezielt auf Profitmaximierung durch Export\u00fcbersch\u00fcsse, sowohl zulasten der Binnennachfrage als auch der schw\u00e4cheren L\u00e4nder, deren Wirtschaft dadurch zwangsl\u00e4ufig h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr Importe als Einnahmen verbuchen muss.<\/p>\n

Ein wichtiger Motor daf\u00fcr war die Agenda 2010, auch genannt Hartz-Gesetze. Unter der Schr\u00f6der-Regierung war diese ab 2003 schrittweise eingef\u00fchrt worden. Durch massiven Sozialabbau und strenge Repressionen gegen Erwerbslose konnte ein riesiger Niedriglohnsektor in Deutschland aufgebaut werden. Dieses Ziel hatte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der damals freim\u00fctig einger\u00e4umt.<\/p>\n

Die Absicht dahinter entsprang den neoliberalen Doktrinen: Die deutsche Wirtschaft sollte den europ\u00e4ischen und Weltmarkt mit billigen Waren \u00fcberschwemmen, um durch Masse ihre Profitraten zu steigern. So sollte sie sich trotz der ihr zunehmend zusetzenden Kapitalverwertungskrisen konsolidieren \u2013 auf Kosten der eigenen Bev\u00f6lkerung. Daf\u00fcr musste der Wert der Ware Arbeitskraft gesenkt werden.<\/p>\n

Dies geschieht gemeinhin durch Lohndr\u00fcckerei. So deregulierte die damalige rot-gr\u00fcne Regierung unter gro\u00dfem Beifall der CDU, CSU und FDP den Arbeitsmarkt. Sie weichte Arbeitnehmerrechte auf, erm\u00f6glichte in gro\u00dfem Stil Leiharbeit und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Um Lohnabh\u00e4ngige in den Niedriglohnsektor hineinzuzwingen, integrierten die Macher der Hartz-Gesetze die einstige Versicherungsleistung Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe. Erwerbslose rutschten fortan nach einem Jahr auf das Existenzminimum. Zus\u00e4tzlich sanktionierte der Staat fortan jede Weigerung, vom Amt angebotene schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, mit harten Sanktionen bis zu 100 Prozent.<\/p>\n

In der Folge w\u00e4chst seither die Armutsquote in Deutschland kontinuierlich. Fehlende Kaufkraft l\u00e4sst die Binnennachfrage sinken. Stattdessen setzen die Unternehmen, politisch gest\u00fctzt, vermehrt auf Profite durch den Export ihrer Waren. Die Verarmung von Millionen Menschen in Deutschland erfolgte ganz bewusst und mit deutlicher Ansage unter dem Titel “Agenda 2010”.<\/p>\n

Lohndumping-Paradies Ostdeutschland<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert seit vielen Jahren erfolglos die Politik der Export\u00fcbersch\u00fcsse zulasten der Bev\u00f6lkerung. Schon vor Jahren forderte der Verband immer wieder, die Binnennachfrage zu st\u00e4rken. Er mahnte zum Beispiel eindringlich<\/a>, daf\u00fcr das Lohnniveau sp\u00fcrbar anzuheben und den Niedriglohnsektor einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Doch gerade die Etablierung von Niedrigl\u00f6hnen war schlie\u00dflich das Hauptziel der neoliberalen Umgestalter. Erwartbar verhallten die Forderungen der weitgehend staatstragend zurechtgestutzten SPD-Gewerkschaften, und ein Erfolg blieb aus. Lediglich minimal schrumpfte die Zahl der Dumpingjobs in Deutschland zuletzt.<\/p>\n

Wie das Handelsblatt<\/em> Ende September berichtete<\/a>, schuftet noch immer jeder sechste Vollzeitbesch\u00e4ftigte in der Bundesrepublik f\u00fcr einen Hungerlohn. Betroffen sind demnach vor allem Ostdeutsche, Frauen und Migranten. Besonders steche hier die Gastronomie hervor. Das Blatt berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion.<\/p>\n

In Ostdeutschland ist das Lohnniveau auch 33 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung besonders niedrig. Laut der Tagesschau<\/em>\u00a0arbeitet<\/a> dort jeder f\u00fcnfte Besch\u00e4ftigte f\u00fcr weniger als 13 Euro pro Stunde. In Brandenburg bekommen sogar 28 Prozent der Arbeiter weniger als 1.172 Euro netto im Monat, wie der rbb<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Allein letztes Jahr sei dort der Reallohn um insgesamt 3,3 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr gesunken. Kein Wunder, dass es Weltkonzerne vermehrt ins Lohndumping-Paradies Ostdeutschland zieht, wie der WDR<\/em>\u00a0herausgefunden<\/a> hat.\u00a0<\/p>\n

Superreiche profitierten in der Krise<\/strong><\/p>\n

Nichts zu bef\u00fcrchten haben indes die Superreichen. Im Gegenteil: Ihr Geld vermehrt sich weiterhin ganz ohne eigenes Zutun. Auch von der Krise hat diese Klientel pr\u00e4chtig profitiert, anders als der gro\u00dfe Rest der Bev\u00f6lkerung. Laut Manager-Magazin<\/em>\u00a0wuchs<\/a> das Buchverm\u00f6gen der 500 reichsten Menschen in Deutschland seit 2022 insgesamt um 82 Milliarden auf fast 1,1 Billionen Euro an.\u00a0<\/p>\n

Die Zahl der Milliard\u00e4re stieg derweil von 212 auf 226. Ganz oben auf der Liste stehen die Quandt-Erben und Gro\u00dfaktion\u00e4re Susanne Klatten und Stefan Quandt. Ihr Verm\u00f6gen wird derzeit auf 40,5 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Platz zwei belegte Lidl-Gr\u00fcnder Dieter Schwarz, gefolgt von Vertretern der Chemie- und Pharmadynastie Merck. Die Zuw\u00e4chse an Privatverm\u00f6gen entspr\u00e4chen in etwa der Inflationsrate, hei\u00dft es.<\/p>\n

Das mag wie Hohn klingen f\u00fcr all die vielen Verk\u00e4ufer, Paketfahrer oder aufstockenden Minijobber, die nicht mehr wissen, wie sie die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten bezahlen sollen. Doch das ist der Preis der neoliberalen Politik: Greift sie nicht ein, sp\u00fclt der Markt das Geld von ganz allein nach ganz oben. Dann sprudeln die Exporte, und die ausgebeutete Bev\u00f6lkerung verarmt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gr\u00e4bt mit am eigenen Untergang: Warum die Mittelschicht in Deutschland schrumpft<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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