{"id":47601,"date":"2023-10-06T16:44:41","date_gmt":"2023-10-06T14:44:41","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/us-sanktionen-china-will-sich-gegen-verschaerfungen-immun-machen\/"},"modified":"2023-10-06T16:44:41","modified_gmt":"2023-10-06T14:44:41","slug":"us-sanktionen-china-will-sich-gegen-verschaerfungen-immun-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/us-sanktionen-china-will-sich-gegen-verschaerfungen-immun-machen\/","title":{"rendered":"US-Sanktionen: China will sich gegen Versch\u00e4rfungen immun machen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/651fe9a948fbef13c5007556.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Eine Durchf\u00fchrungsverordnung erweitert den Sanktionsspielraum der USA dank \u201enationalen Notstands\u201c, der chinesische Unternehmen auf die Liste milit\u00e4rischer Endverbraucher setzt. Die unvermeidbare Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China geht in die n\u00e4chste Runde.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Iwan Timofejew<\/em><\/p>\n<p>Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China ist ein seit Langem zu beobachtender Trend. Widerspr\u00fcche in bestimmten Fragen (z. B. Menschenrechte) waren sogar w\u00e4hrend des Booms des Handels zwischen den beiden L\u00e4ndern in den 1990er und 2000er Jahren offensichtlich. Unter der Pr\u00e4sidentschaft von Barack Obama begannen sie sich allm\u00e4hlich zu verd\u00fcstern, als die USA sich Asien zuwandten und Spannungen im S\u00fcdchinesischen Meer sowie vereinzelte Vorf\u00e4lle im digitalen Bereich auftraten. Donald Trump schlug eine noch h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber Peking ein und verwies mit Nachdruck auf eine ganze Liste von Missst\u00e4nden.<\/p>\n<p>Die kritische Front bei der Eind\u00e4mmung Chinas ist der Hightech-Sektor geworden. Die allgemeine Politik Washingtons schr\u00e4nkt den Zugang chinesischer Unternehmen zu Technologien aus den USA und ihren Verb\u00fcndeten ein. Solche Technologien k\u00f6nnen f\u00fcr Aufgaben mit doppeltem Verwendungszweck und die anschlie\u00dfende Modernisierung des Landes sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich genutzt werden. Pr\u00e4sident Joe Biden setzt diesen Kurs fort und weist darauf hin, dass es in der Frage der Beziehungen zu China keine kritischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien gibt.<\/p>\n<p>Eine neue Verf\u00fcgung des US-Pr\u00e4sidenten hat den nationalen Notstand ausgerufen, weil bestimmte L\u00e4nder den Zugang zu amerikanischer Ziviltechnologie nutzen, um ihren milit\u00e4risch-industriellen Komplex auszubauen. Im Anhang der Anordnung werden China und die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao genannt. Schon das Konzept des Ausnahmezustands hat seine Besonderheiten. In den USA sind mehr als vier Dutzend Notstandsproklamationen zu verschiedenen au\u00dfenpolitischen Themen gleichzeitig in Kraft. Der Pr\u00e4sident beruft sich dabei auf den Emergency Provisions Act von 1977 (IEEPA), der es ihm erlaubt, mit Wirtschaftssanktionen gegen bestehende Bedrohungen vorzugehen. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird zu einem bestimmten Thema ausgerufen und bildet die Grundlage f\u00fcr die Anwendung spezifischer Befugnisse.<\/p>\n<p>Die Durchf\u00fchrungsverordnung bringt mindestens zwei Neuerungen mit sich:<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst muss die Verwaltung, vertreten durch das Au\u00dfen- und das Handelsministerium, eine Liste ausl\u00e4ndischer Personen erstellen, bei denen es sich um nat\u00fcrliche oder juristische Personen aus einem bestimmten Land handelt, d. h. einem Land, das Anlass zur Sorge gibt. In diesem Fall ist es China. Diese Personen m\u00fcssen auf die eine oder andere Weise mit den in dem Erlass genannten Hightech-Gesch\u00e4ften in Verbindung stehen. Mit anderen Worten: Es wird eine weitere Liste erstellt, die wahrscheinlich gro\u00dfe chinesische Technologie- und Industrieunternehmen und m\u00f6glicherweise deren F\u00fchrungskr\u00e4fte oder einzelne Mitarbeiter umfasst.<\/p>\n<p>Zweitens m\u00fcssen US-B\u00fcrger bestimmte Transaktionen mit diesen Personen den Beh\u00f6rden melden. Dar\u00fcber hinaus wird eine Reihe weiterer Transaktionen verboten sein. Diese Liste muss von der Regierung festgelegt und in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Der neue Rechtsmechanismus gibt dem Wei\u00dfen Haus einen gro\u00dfen Spielraum, um den Zugang chinesischer Unternehmen zur Zusammenarbeit mit US-Hightech-Firmen zu beschr\u00e4nken. Die Flexibilit\u00e4t des Mechanismus wird durch die M\u00f6glichkeit bestimmt, die Kategorien von Transaktionen, Technologien und ausl\u00e4ndischen Personen, die Beschr\u00e4nkungen unterliegen, zu \u00fcberarbeiten. Damit wird der Mechanismus wahrscheinlich weitreichender sein als die bestehenden Vorschriften.<\/p>\n<p>Zu den Beschr\u00e4nkungen geh\u00f6rt ein von Trump im November 2020 verh\u00e4ngtes Verbot f\u00fcr US-Staatsangeh\u00f6rige, Wertpapiere von &#8220;chinesischen Milit\u00e4runternehmen&#8221; zu kaufen oder zu verkaufen. Biden hat dieses Verbot leicht modifiziert, jedoch nicht wesentlich. In dem Anhang wurden gro\u00dfe chinesische Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation, Flugzeugbau, Elektronik usw. genannt. Noch fr\u00fcher, im Mai 2019, verh\u00e4ngte Trump den Ausnahmezustand wegen der Bedrohung des US-Telekommunikationssektors (Executive Order 13873). Huawei und mehrere seiner Tochtergesellschaften wurden auf die Entity List des US-Handelsministeriums gesetzt \u2013 der Zugang zu einer Reihe von Elektronikprodukten, einschlie\u00dflich solcher, die au\u00dferhalb der USA unter Verwendung von US-Technologie hergestellt wurden, wurde ihnen untersagt. Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere chinesische Unternehmen auf die Liste der milit\u00e4rischen Endverbraucher (MEU-Liste) gesetzt. Diesen Unternehmen ist es verboten, bestimmte Produkte zu liefern, die auf der Commerce Control List des US-Handelsministeriums stehen.<\/p>\n<p>Der negative Hintergrund dieser Beschr\u00e4nkungen sind die separaten rechtlichen Mechanismen zur Sanktionierung chinesischer Personen im Zusammenhang mit der Situation in Hongkong und der autonomen Region Xinjiang Uygur (XUAR). Dar\u00fcber hinaus schlagen Mitglieder des Kongresses regelm\u00e4\u00dfig Sanktionen gegen China aus verschiedenen Gr\u00fcnden vor, die von der bekannten Frage der Menschenrechte bis hin zu Sanktionen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit mit Russland reichen. Keiner dieser Gesetzesentw\u00fcrfe wurde w\u00e4hrend Bidens Pr\u00e4sidentschaft in Kraft gesetzt, was jedoch nicht ausschlie\u00dft, dass einige davon noch verabschiedet werden.<\/p>\n<p>Die Intensit\u00e4t der US-Embargos gegen China ist jedoch nicht mit dem Umfang der Beschr\u00e4nkungen gegen Russland vergleichbar. So bel\u00e4uft sich die Zahl der chinesischen Personen, gegen die die USA Finanzsanktionen verh\u00e4ngt haben, auf einige Dutzend, w\u00e4hrend die Zahl der russischen Personen bereits bei \u00fcber 1.700 liegt. Dabei sind diejenigen, die der sogenannten &#8220;50-Prozent-Regel&#8221; unterliegen, die die Sanktionen auf Tochtergesellschaften und kontrollierte Unternehmen ausdehnt, noch nicht ber\u00fccksichtigt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Exportkontrollen. Die Beschr\u00e4nkungen gegen Huawei, die Erstellung einer Liste chinesischer Milit\u00e4runternehmen und die Aufnahme chinesischer Unternehmen in die Liste der milit\u00e4rischen Endverwender erzeugen eine Informationsresonanz.<\/p>\n<p>Doch im Vergleich zu den Restriktionen gegen Russland sind die Sanktionen gegen China immer noch vernachl\u00e4ssigbar. Fast alle G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck, Hunderte von Industrieg\u00fctern und &#8220;Luxusprodukte&#8221; d\u00fcrfen nicht nach Russland exportiert werden. Zu Letzteren geh\u00f6ren Unterhaltungselektronik und Haushaltsger\u00e4te. Umfangreiche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische Importe und Sanktionen im Transportwesen runden das Bild ab. Au\u00dferdem ist es den USA gelungen, eine gro\u00dfe Koalition von Sanktionsverb\u00fcndeten gegen Russland aufzubauen, w\u00e4hrend es viel schwieriger ist, einen solchen Block gegen China zu bilden.<\/p>\n<p>Es gibt jedoch keine Garantie, dass Peking in Zukunft nicht mit einem \u00e4hnlichen Szenario konfrontiert wird. Damals, 2016, schienen Sanktionen gegen China unwahrscheinlich. Die Situation in den fr\u00fchen 2020er Jahren ist jedoch eine ganz andere als damals. Die USA und China gehen davon aus, dass ihre Konfrontation unumkehrbar ist, verz\u00f6gern aber die Eskalation aus jeweils eigenen Gr\u00fcnden. Das bedeutet nicht, dass die Beziehungen nicht fr\u00fcher oder sp\u00e4ter abrei\u00dfen werden. Es ist schwierig, den Zeitpunkt und das Ausma\u00df eines solchen Zusammenbruchs vorherzusagen, so wie es auch schwierig war, die Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vorherzusagen. Im Moment werden die restriktiven Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Bidens neuer Durchf\u00fchrungsverordnung, schrittweise versch\u00e4rft. Dies gibt Peking Zeit, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/swentr.site\/news\/584102-china-immune-us-sanctions\/\">Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Iwan Timofejew <\/em><\/strong><em>ist der Programmdirektor des Waldai-Clubs.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/nordamerika\/182750-china-russland-iran-amerikaner-wen\/\">China, Russland, Iran, die Amerikaner \u2013 Wen macht der Sturz von Sprecher McCarthy gl\u00fccklich?<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/asien\/182866-china-will-sich-gegen-unvermeidlichen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Durchf\u00fchrungsverordnung erweitert den Sanktionsspielraum der USA dank \u201enationalen Notstands\u201c, der chinesische Unternehmen auf die Liste milit\u00e4rischer Endverbraucher setzt. 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