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Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der Sanktionen gegen die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung Aserbaidschans wegen “ethnischer S\u00e4uberungen der Armenier in Bergkarabach” gefordert werden.<\/p>\n
In der mit 491 Ja-Stimmen gegen nur 9 Ablehnungen angenommenen Resolution werden die Europ\u00e4ische Union und deren Mitgliedstaaten aufgefordert, “gezielte Sanktionen gegen die Personen in der aserbaidschanischen Regierung” zu verh\u00e4ngen, die f\u00fcr die “Menschenrechtsverletzungen in Bergkarabach” verantwortlich sind, und Untersuchungen gefordert bez\u00fcglich der “von den aserbaidschanischen Streitkr\u00e4ften begangenen \u00dcbergriffen, die Kriegsverbrechen darstellen k\u00f6nnten”.<\/p>\n
Die Resolution dr\u00fcckt auch die Solidarit\u00e4t mit den ethnischen Armeniern von Bergkarabach aus, “die gezwungen wurden, aus ihrer Heimat und ihrem angestammten Land zu fliehen”, und man sei daher “der Ansicht, dass die derzeitige Situation einer ethnischen S\u00e4uberung gleichkommt”.<\/p>\n
Die Milit\u00e4roperation Aserbaidschans im vergangenen Monat in der umstrittenen Region wurde als “ein im Voraus geplanter, ungerechtfertigter milit\u00e4rischer Angriff …, der zu erheblichen Verlusten an Menschenleben f\u00fchrte”, bezeichnet, der “eine grobe Verletzung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts und einen klaren Versto\u00df gegen die trilaterale Waffenstillstandserkl\u00e4rung vom 9. November 2020” darstelle.<\/p>\n
Die Abgeordneten fordern, dass die EU alle \u00d6l- und Gasimporte aus Aserbaidschan “im Falle einer milit\u00e4rischen Aggression gegen die territoriale Integrit\u00e4t Armeniens” oder “bei Angriffen auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die demokratischen Institutionen Armeniens” aussetzt.<\/p>\n
“Armenische Bev\u00f6lkerung geopfert”<\/strong><\/p>\n In der Resolution wird die EU au\u00dferdem aufgefordert, ihre Energiepartnerschaft mit Baku zu \u00fcberdenken. Im vergangenen Jahr unterzeichnete die EU-Kommission ein Abkommen \u00fcber die Verdoppelung der Erdgasimporte aus Aserbaidschan bis 2027, um die durch das eigene, westliche Embargo gegen Russland verursachten Engp\u00e4sse auszugleichen. Treibende Kraft hinter diesen Bem\u00fchungen war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.<\/p>\n W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber die Resolution am Anfang dieser Woche prangerte Fabio Massimo Castaldo von der italienischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung das “Schweigen der EU an, die die armenische Bev\u00f6lkerung im Namen der Realpolitik geopfert hat”, und der Vorsitzende der franz\u00f6sischen Nationalversammlung Jordan Bardella argumentierte \u00e4hnlich, dass die EU “Gas dem armenischen Blut vorzieht”.<\/p>\n Mehr als 100.000 ethnische Armenier sind bislang aus Bergkarabach geflohen, seit sich die \u00f6rtliche Miliz am 20. September nach eint\u00e4gigen K\u00e4mpfen den aserbaidschanischen Truppen ergeben hatte. In Baku wurde darauf hingewiesen, dass die armenische F\u00fchrung in Jerewan die ehemalige abtr\u00fcnnige Region bei mehreren Gelegenheiten ausdr\u00fccklich als souver\u00e4nes aserbaidschanisches Territorium anerkannt hatte, so auch bei den von der EU veranstalteten Gespr\u00e4chen in Prag im Oktober des vergangenen Jahres.<\/p>\n Die aserbaidschanische F\u00fchrung in Baku bezeichnete ihre Offensive als “Anti-Terror-Ma\u00dfnahme” gegen angeblich illegale bewaffnete Gruppen. Die selbsternannte Republik Bergkarabach war von keinem Land, einschlie\u00dflich Armenien, anerkannt.<\/p>\n Die EU hatte f\u00fcr Donnerstag Friedensgespr\u00e4che zwischen Armenien und Aserbaidschan in der spanischen Stadt Granada angesetzt. Die Regierung in Baku sagte jedoch am Mittwoch ihre Teilnahme ab, da die Abwesenheit des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan zu einer “antiaserbaidschanischen Atmosph\u00e4re” f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Der sich abzeichnende Austritt Armeniens aus der OVKS bringt Georgien wieder ins Fadenkreuz der USA<\/a><\/p>\n\n