{"id":47549,"date":"2023-10-05T20:24:54","date_gmt":"2023-10-05T18:24:54","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/rekorddefizit-bei-den-deutschen-kommunen\/"},"modified":"2023-10-05T20:24:54","modified_gmt":"2023-10-05T18:24:54","slug":"rekorddefizit-bei-den-deutschen-kommunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/rekorddefizit-bei-den-deutschen-kommunen\/","title":{"rendered":"Rekorddefizit bei den deutschen Kommunen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/651ecd3748fbef34342f9203.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Im Vergleich zu 2022 hat sich das Defizit, mit dem die deutschen Kommunen zurechtkommen m\u00fcssen, glatt vervierfacht. Dabei ist das erst das Ergebnis der ersten Jahresh\u00e4lfte. In der zweiten d\u00fcrfte es noch weiter steigen.  Schlechte Aussichten f\u00fcr kommunale Investitionen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die deutschen Kommunen rutschen immer weiter ins Defizit. Insgesamt fehlten ihnen im ersten Halbjahr 2023 7,3 Milliarden Euro. Das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2023\/10\/PD23_394_71137.html\">gab<\/a> das Statistische Bundesamt bekannt.<\/p>\n<p>Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind zwar um 3,1 Prozent und jene aus anderen Steuern um 4,0 Prozent gestiegen; aber diese Steigerungen liegen unter der allgemeinen Inflationsrate, die sich zumindest bei der Gewerbesteuer widerspiegeln m\u00fcsste, wenn nicht die Basis f\u00fcr die Gewerbesteuer gleichzeitig geschrumpft w\u00e4re. Eine Steigerung der Investitionszusch\u00fcsse der Bundesl\u00e4nder um 750 Millionen Euro gen\u00fcgte ebenfalls nicht, das Defizit zu verringern.<\/p>\n<p>Der Ausgabenposten, der am meisten gestiegen ist, sind die Zahlungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung, die im SGB II f\u00e4llig werden. Und im Gegensatz zur Meldung des Statistischen Bundesamts liegt das nicht an der Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergelds, denn im kommunalen Haushalt schlagen nur die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung auf.<\/p>\n<p>Aber die h\u00f6heren Energiekosten, die durch die Russlandsanktionen der EU ausgel\u00f6st wurden, sorgten daf\u00fcr, dass dieser Posten im Vergleich zum Vorjahr um ganze 20,4 Prozent anstieg. Dabei wurden im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro dieser Kosten vom Bund \u00fcbernommen; das bedeutet, ohne diese Zusch\u00fcsse werden die kommunalen Defizite noch deutlich schneller steigen. Auch die Ausgaben in der Jugendhilfe, deren gr\u00f6\u00dfter Posten die station\u00e4re Jugendhilfe ist, die in der Regel vor allem beim Eintreffen unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge zunimmt, stiegen um 14,3 Prozent auf jetzt 7,7 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Ebenfalls eine Rolle spielten die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, deren Unterbringung auch zulasten der kommunalen Haushalte erfolgt. Sie sind zwar seit Juni vergangenen Jahres nicht mehr im Asylbewerberleistungsgesetz, f\u00fcr das die Kommunen vollst\u00e4ndig aufkommen m\u00fcssen, sondern im SGB II, in dem die Kommunen nur f\u00fcr Unterkunft und Heizung zust\u00e4ndig sind; aber dennoch f\u00fchrte das nicht zu einer Entlastung.<\/p>\n<p>Im Jahr 2022 lag das Defizit aller Kommunen nur bei 1,6 Milliarden Euro. Es hat sich also im Vergleich zum Vorjahr bereits jetzt vervierfacht.<\/p>\n<p>Die Personalausgaben stiegen durch die Tarifabschl\u00fcsse um 7,0 Prozent, was noch unter dem Anstieg der Sachaufwendungen um 7,9 Prozent und unter der H\u00e4lfte der Teuerung bei den Investitionen von 15,2 Prozent liegt.<\/p>\n<p>Die h\u00f6chste Zunahme findet sich \u00fcbrigens bei den Zinsausgaben, die zwar im Gesamtbild mit 1,04 Milliarden ein vergleichsweise kleiner Posten sind, aber im Kernhaushalt um 31,7 Prozent oder 250 Millionen Euro zunahmen.<\/p>\n<p>In vielen Kommunen ist die Finanzlage bereits seit Jahrzehnten angespannt. Da es nur wenige kommunale Steuern gibt \u2013 die Hundesteuer ist das bekannteste Beispiel \u2013 sind ihre M\u00f6glichkeiten, die Einnahmen zu erh\u00f6hen, sehr begrenzt. Gleichzeitig sind die meisten T\u00e4tigkeiten sogenannte Pflichtaufgaben, beispielsweise die vom Bund \u00fcbertragene Aufgabe des Meldewesens. Gerade f\u00fcr Kommunen, die schon seit Jahren unter Haushaltsaufsicht stehen, also eigentlich \u00fcber keine Mittel mehr verf\u00fcgen, \u00fcber die sie tats\u00e4chlich eigenst\u00e4ndig entscheiden k\u00f6nnten, ist es auch fast unm\u00f6glich, Kredite aufzunehmen.<\/p>\n<p>Die einzige L\u00f6sung f\u00fcr ein massives Defizit besteht dann in der Einschr\u00e4nkung aller Leistungen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet sind. \u00d6ffentliche Schwimmb\u00e4der, Stadtb\u00fcchereien und -theater geh\u00f6ren zu diesen freiwilligen Leistungen; die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen hingegen geh\u00f6rt zu den Pflichtaufgaben.<\/p>\n<p>Gegen Ende des Jahres d\u00fcrfte dieses Defizit weiter angestiegen sein, da nun noch weitere Fl\u00fcchtlinge unterzubringen sind. Sollte Polen im kommenden Jahr seine Sozialleistungen an die dort lebenden ukrainischen Fl\u00fcchtlinge tats\u00e4chlich einschr\u00e4nken, d\u00fcrften auch diese sich in gr\u00f6\u00dferen Teilen auf den Weg nach Deutschland machen.<\/p>\n<p>Es gibt also keine Aussicht darauf, dass sich die Kassenlage der Kommunen in absehbarer Zeit wieder verbessert.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/kurzclips\/video\/177667-deutschland-finanzkrise-kommunen\/\">Deutschland: Finanzkrise der Kommunen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/182799-rekorddefizit-bei-deutschen-kommunen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Vergleich zu 2022 hat sich das Defizit, mit dem die deutschen Kommunen zurechtkommen m\u00fcssen, glatt vervierfacht. Dabei ist das erst das Ergebnis der ersten Jahresh\u00e4lfte. 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