{"id":47537,"date":"2023-10-05T17:57:12","date_gmt":"2023-10-05T15:57:12","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/neue-politische-kraft-in-tschechien-fordert-andere-haltung-gegenueber-kiew\/"},"modified":"2023-10-05T17:57:12","modified_gmt":"2023-10-05T15:57:12","slug":"neue-politische-kraft-in-tschechien-fordert-andere-haltung-gegenueber-kiew","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neue-politische-kraft-in-tschechien-fordert-andere-haltung-gegenueber-kiew\/","title":{"rendered":"Neue politische Kraft in Tschechien fordert andere Haltung gegen\u00fcber Kiew"},"content":{"rendered":"
\n Eine neue politische Partei in Tschechien will eine nationalkonservative Einheitsfront gegen Br\u00fcssel bilden. Diese Partei und ihre Unterst\u00fctzer betrachten die derzeitige tschechische Regierung als Verr\u00e4ter, die haupts\u00e4chlich von Washington und Br\u00fcssel aus gesteuert wird.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Von Bradley Blankenship<\/em><\/p>\n

Am 16. September versammelten sich rund 10.000 Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz, um eine \u00c4nderung der Au\u00dfenpolitik der tschechischen Regierung zu fordern. Dieser Protest wurde von einer Gruppe namens Pravo Respekt Odbornost (Recht Respekt Kompetenz \u2013 PRO) angef\u00fchrt, die von den westlichen Mainstream-Medien<\/a> als prorussisch und antiwestlich beschrieben wird.<\/p>\n

Jind\u0159ich Rajchl, ein tschechischer Anwalt, der sich von den politischen Linien der amerikanischen Konservativen Donald Trump und Ron DeSantis inspirieren lie\u00df, ist der Anf\u00fchrer dieser Gruppe. W\u00e4hrend einige die Bewegung von Rajchl als komplett losgel\u00f6st von der traditionellen Politik des Landes ansehen m\u00f6gen, glaubt er selbst, dass er etwas weitaus Entscheidenderes f\u00fcr den Nationalmythos Tschechiens angesto\u00dfen hat: die Ablehnung einer Fremdherrschaft.<\/p>\n

PRO und ihre Unterst\u00fctzer betrachten die derzeitige tschechische Regierung als verr\u00e4terisch, die haupts\u00e4chlich von Washington und Br\u00fcssel aus kontrolliert wird. Obwohl das politische Umfeld im Land in den vergangenen Jahren turbulent war und die derzeitige Regierung eine L\u00f6sung finden sollte, vertreten Rajchl und seine Mitstreiter bei PRO die Ansicht, dass eine nationalkonservative Plattform das Einzige ist, was die z\u00fcgellosen Exzesse unter Kontrolle bringen kann, die von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten ausgehen.<\/p>\n

Politische Lage in der Tschechischen Republik<\/strong><\/p>\n

Die derzeitige tschechische Regierung wird von einer Mitte-Rechts-Koalition aus drei Parteien gestellt und nennt sich SPOLU (Gemeinsamkeit). Diese setzt sich aus der B\u00fcrgerdemokratischen Partei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und der konservativen Partei TOP 09 zusammen. Zudem hat die Regierungskoalition Vereinbarungen mit der Piratenpartei sowie den B\u00fcrgermeistern und den Unabh\u00e4ngigen getroffen. Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2021 kam diese Regierung mit einem starken prowestlichen und einem gegen die Korruption gerichteten Wahlprogramm an die Macht.<\/p>\n

Diese Wahl war in erster Linie ein Votum gegen den ehemaligen Premierminister Andrej Babi\u0161, der dieses Amt von 2017 bis zu seiner endg\u00fcltigen Abwahl innehatte und zuvor ab 2014 als Finanzminister Tschechiens t\u00e4tig war. Bevor er ein \u00f6ffentliches Amt bekleidete, war Babi\u0161 der prototypische osteurop\u00e4ische “Oligarch” und ist laut Forbes<\/a> einer der reichsten Menschen Europas, mit einem gesch\u00e4tzten Nettoverm\u00f6gen von 3,7 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner gesamten Amtszeit als Premierminister war er mit Vorw\u00fcrfen von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten konfrontiert, was zu einer umfassenden Mobilisierung innerhalb der Zivilgesellschaft f\u00fchrte. Er war in einen Betrugsfall mit EU-Subventionen<\/a> verwickelt, f\u00fcr den er strafrechtlich angeklagt und der auch von Br\u00fcssel untersucht wurde. Er soll zudem seinen eigenen Sohn gewaltsam verschwinden lassen haben<\/a> und er wurde in den Pandora Papers erw\u00e4hnt. Die Regierung von Babi\u0161 setzte sich aus seiner populistischen Mitte-Links-Partei ANO, der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) und \u2013 nach einer vorl\u00e4ufigen Einigung \u2013 der Kommunistischen Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens (KSCM) zusammen. Vor dem Hintergrund der intensiven \u00f6ffentlichen Untersuchungen gegen Babi\u0161 und gegen seine linke Koalition, wurde die tschechische Linke schlie\u00dflich ausgel\u00f6scht.<\/p>\n

Die angebliche Korruption von Babi\u0161 hing nicht nur mit seiner Person zusammen, sondern auch mit der linken Politik seiner Regierung und ihren Grundpositionen im Allgemeinen. W\u00e4hrend Babi\u0161 in der Au\u00dfenpolitik gem\u00e4\u00dfigt war und die Forderung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron nach “strategischer Autonomie der EU” unterst\u00fctzte, wurde der Premierminister bezichtigt, pro China und pro Russland zu sein, weil er sich in diesen Fragen nicht voll und ganz auf die politische Agenda Br\u00fcssels einlie\u00df. Die Juniorparteien der Koalition \u2013 die CSSD und die KSCM \u2013 wurden durch ihre N\u00e4he zu Babi\u0161 so stark in ihrem Ansehen besch\u00e4digt, dass sich beide Parteien nicht f\u00fcr einen Sitz in der aktuellen Abgeordnetenkammer qualifizieren konnten. Die CSSD konnte lediglich einen Senator stellen, wodurch es dazu kam, dass zum ersten Mal in beiden Kammern des Parlaments kein Vertreter der Kommunistischen Partei einen Sitz hatte.<\/p>\n

Das aktuelle Mandat f\u00fcr eine prowestliche Politik wird vom Premierminister Petr Fiala angef\u00fchrt, dem Vorsitzenden derselben Partei, die in den 1990er Jahren dazu beigetragen hat, Washingtons “Schocktherapie” in der Tschechoslowakei und sp\u00e4ter in der Tschechischen Republik durchzusetzen. Es hat sozusagen einen Freibrief erhalten, sich an Washingtons imperialem Projekt in der Ukraine \u2013 und in der Tschechischen Republik selbst \u2013 zu beteiligen.<\/p>\n

\n
\"\"<\/source><\/source><\/picture>