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Der fr\u00fchere EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat vor einem\u00a0schnellen Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union gewarnt. In einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte der Luxemburger:<\/p>\n
\n“Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der wei\u00df, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist. Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsf\u00e4hig, es braucht massive interne Reformprozesse.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die EU habe mit einigen der neuen Mitgliedsstaaten schlechte Erfahrungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das d\u00fcrfe sich nicht wiederholen. Auch der Ukraine selbst gegen\u00fcber sei dieses Vorgehen nicht fair:<\/p>\n
\n“Man darf den Menschen in der Ukraine, die bis zum Hals im Leid stecken, keine falschen Versprechungen machen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Grunds\u00e4tzlich bejahte Juncker allerdings eine “europ\u00e4ische Perspektive” f\u00fcr die Ukraine, “die sich so tugendhaft wehrt und europ\u00e4ische Werte verteidigt” \u2013 und auch f\u00fcr Moldawien, wo die Regierung gerade gegen die politische Opposition vorgeht. Diese L\u00e4nder sollten “an Teilen der europ\u00e4ischen Integration teilnehmen k\u00f6nnen”, so Juncker:<\/p>\n<\/p>\n
\n“Wir sollten darauf hinwirken, dass so etwas wie ein teilweiser Beitritt m\u00f6glich wird, eine intelligente Form der Fast-Erweiterung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Aktive Politiker wie EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bef\u00fcrworten anders als Juncker einen\u00a0schnelleren Beitritt der Ukraine zur EU. Michel nannte das Jahr 2030 als m\u00f6glichen Beitrittstermin.<\/p>\n
Jean-Claude Juncker war von 2014 bis 2019 Pr\u00e4sident der EU-Kommission. Zuvor hatte er als Finanzminister und Premierminister Luxemburgs politische Erfahrung sammeln k\u00f6nnen. Seine Vorstellungen von Politik wurden in dieser bekannten Aussage aus dem Jahr 1999 deutlich:<\/p>\n
\n“Wir beschlie\u00dfen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein gro\u00dfes Geschrei gibt und keine Aufst\u00e4nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter \u2013 Schritt f\u00fcr Schritt, bis es kein Zur\u00fcck mehr gibt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Baerbock verspricht EU “von Lissabon bis Lugansk” \u2013 Sacharowa ironisiert<\/a><\/p>\n
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