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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn man nach der deutschen Presse geht, l\u00e4uft derzeit eine Neuauflage der politischen Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Meldungen erwecken den Eindruck, es sei eine Entscheidung getroffen worden, vielmehr: Sie echauffieren sich, der Vorgabe des gegenw\u00e4rtigen deutschen Haltungsjournalismus entsprechend, dar\u00fcber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lieferung ablehne, obwohl man doch allgemein unterstellt habe, er werde in angemessener Zeit schon weich werden.<\/p>\n Ausl\u00f6ser dieser PR-Runde f\u00fcr eine deutsche Taurus-Lieferung ist ein Artikel<\/a> von Paul Ronzheimer in der Bild<\/em>, der selbst im Kern auf inoffiziellen \u2013 also nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren \u2013 Informationen \u00fcber Aussagen Scholz’ im nicht \u00f6ffentlichen Teil einer Sitzung des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestags in der vergangenen Woche beruht. Sprich, einer der Teilnehmer dieser Sitzung hat Ronzheimer vermeintliche \u00c4u\u00dferungen des Bundeskanzlers kolportiert, die dementsprechend mit Vorsicht zu genie\u00dfen sind, insbesondere, weil Ronzheimer selbst ein notorischer Ukraine-Propagandist ist.<\/p>\n “In der vergangenen Woche wurde der Bundeskanzler nach Bild-Informationen in einer internen Sitzung des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses gefragt, warum Frankreich und Gro\u00dfbritannien Marschflugk\u00f6rper liefern, aber Deutschland weiterhin nicht. Scholz antwortet daraufhin in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass die beiden L\u00e4nder ‘etwas k\u00f6nnen, was wir nicht d\u00fcrfen, damit stellt sich die Frage nicht’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieser Punkt ist \u00fcberaus interessant, sollte dieses Zitat stimmen. Ronzheimer versucht, zu erl\u00e4utern, was mit “etwas k\u00f6nnen, was wir nicht d\u00fcrfen” gemeint ist, und kommt zu dem Schluss:<\/p>\n “Was Scholz damit offenbar meint: Gro\u00dfbritannien und Frankreich steuern die Geodaten f\u00fcr Raketenziele direkt selbst bei, Gro\u00dfbritannien auch mit eigenem Personal vor Ort.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hoppla, das ist etwas Neues im deutschen Mainstream, das beil\u00e4ufige, unauff\u00e4llige Eingest\u00e4ndnis, dass zumindest die Briten “mit eigenem Personal vor Ort” seien. \u00dcbrigens erw\u00e4hnt Ronzheimer dann noch, britische Regierungsvertreter h\u00e4tten versucht, die Deutschen von der Lieferung von Taurus-Raketen zu \u00fcberzeugen …<\/p>\n Der wirkliche Hintergrund des “etwas k\u00f6nnen, was wir nicht d\u00fcrfen” ist allerdings weitaus umfassender als die Frage des “eigenen Personals vor Ort”. Dieses d\u00fcrfte, ja m\u00fcsste aller Wahrscheinlichkeit nach l\u00e4ngst auch in der deutschen Variante gegeben sein, um all die tollen westlichen Hochleistungswaffen zu bedienen, mit denen ein von der Stra\u00dfe weggefangener ukrainischer Soldat mit drei Wochen Ausbildung nicht viel anfangen kann. Man erinnere sich an die Geschichte mit den deutschen Panzersoldaten j\u00fcngst, die eines auf jeden Fall war \u2013 eine Variante von “Ich wei\u00df, was du letzten Sommer getan hast”.<\/p>\n Nein, den wirklichen Grund w\u00fcrde gerade die Bild<\/em> nie benennen. Es ist die Tatsache, dass rechtlich zwischen Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion und der Bundesrepublik als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches bis heute nur ein Waffenstillstand herrscht, kein Frieden. (\u00dcbrigens, nur als unterhaltsames Detail: W\u00e4re die “Wiedervereinigung” so erfolgt, dass die Bundesrepublik der DDR beigetreten w\u00e4re, w\u00e4re dieses Thema vermutlich keines mehr, eben wegen dieser Rechtsnachfolge.)<\/p>\n Sollte Scholz sich tats\u00e4chlich in dieser Form im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss ge\u00e4u\u00dfert haben, w\u00e4re das das erste Eingest\u00e4ndnis, dass dieser Zustand des Nichtfriedens tats\u00e4chlich ein Problem darstellt. Aber nat\u00fcrlich begreifen das weder Ronzheimer noch der Politiker, bei dem er eine Stellungnahme zu seiner Nicht-Nachricht eingeholt hat. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter nutzt die Gelegenheit f\u00fcr einen ganz besonders dummen Vorwurf, Scholz verwehre der Ukraine die M\u00f6glichkeit zum Sieg.<\/p>\n “Er opfert somit bewusst das Leben vieler unschuldiger Ukrainer und stellt sich gegen die Koalitionspartner FDP und Gr\u00fcne, offenbar weil er nicht will, dass Russland verliert. Das ist bitter und sch\u00e4dlich f\u00fcr die europ\u00e4ische und die deutsche Sicherheit!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In Wirklichkeit sind es gerade die westlichen Regierungen, die “das Leben unschuldiger Ukrainer” opfern, und das in Mengen, die man sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr vorstellen konnte. Doch wenn Kiesewetter Kontakt mit der Wirklichkeit h\u00e4tte, m\u00fcsste er den Ukrainern eine schnelle Kapitulation ans Herz legen, schlie\u00dflich ist dieser Staat inzwischen nicht nur partiell entv\u00f6lkert, sondern auch \u00fcber beide Ohren hinaus verschuldet und wirtschaftlich nicht mehr funktionsf\u00e4hig, sprich, auf dem besten Weg zu einem europ\u00e4ischen Somalia, auf dem dann vielleicht als gro\u00dfe Errungenschaft ein westliches Etikett klebt.<\/p>\n In Wirklichkeit will Kiesewetter vor allem der FDP und den Gr\u00fcnen ein Angebot machen, dass im Zweifelsfalle der Kriegskurs mit der CDU besser fortzusetzen sei als mit Scholz. Was sich aber au\u00dferdem hinter diesem scheinbaren Kampf um die Linie verbirgt, ist eine Widerspiegelung der Entwicklung in den USA und jener innerhalb der NATO.<\/p>\n Es ist kein Zufall, dass Ronzheimer von britischem Dr\u00e4ngen schreibt. W\u00e4hrend nach allen Indizien die Haltung der USA selbst sich momentan im Wandel befindet, sprich, die Ukraine fallen gelassen oder g\u00fcnstigenfalls mit einem Schleifchen versehen den Europ\u00e4ern zur weiteren Finanzierung \u00fcberreicht wird, und langsam die Br\u00fcche innerhalb der EU sichtbarer werden, weil man sich diesen Krieg eigentlich nicht mehr leisten kann, wird aus Gro\u00dfbritannien immer noch auf Eskalation gedr\u00e4ngt.<\/p>\n Abgesehen nat\u00fcrlich von diesem putzigen R\u00fcckzieher, den der britische Ministerpr\u00e4sident Rishi Sunak hinlegte, nur Stunden, nachdem der neue britische Verteidigungsminister seine Ausbilder gleich direkt in die Ukraine hatte verlegen wollen. Ganz so munter scheint das “mit eigenem Personal vor Ort” nicht mehr zu laufen. Auch wenn sich die entsprechenden Meldungen immer im Bereich von “nicht \u00fcberpr\u00fcfbar” bewegen, es gibt deutliche Indizien daf\u00fcr, dass Dichte und Zahl russischer Angriffe auf S\u00f6ldnerunterk\u00fcnfte oder Koordinierungszentren, in den auch westliches Personal vertreten ist, zugenommen haben.<\/p>\n Und der Artikel in der New York Times<\/em>, in dem best\u00e4tigt wurde, dass US-S\u00f6ldner aus der Ukraine in Landstuhl behandelt werden, d\u00fcrfte nicht deshalb erschienen sein, weil man solche Geschichten gerne \u00f6ffentlich erz\u00e4hlt. Abgesehen von dem momentan erkennbaren Umschwung in der US-Strategie gibt es noch ein weiteres Motiv, solche Informationen zu ver\u00f6ffentlichen: wenn man f\u00fcrchten muss, nein, eher, wenn man sich sicher ist, dass sie in n\u00e4chster Zukunft ohnehin \u00f6ffentlich werden, und man die letzte Gelegenheit nutzen will, die Erz\u00e4hlung rund um die Information noch kontrollieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Zur\u00fcck zur Taurus-Inszenierung. Inzwischen ist den Gr\u00fcnen aufgefallen, dass die ganze Geschichte, an der nach wie vor nicht mehr dran ist als im ersten Moment (eine Regierungssprecherin teilte mittlerweile trocken mit, es gebe “keinen neuen Sachstand”), zu einem gigantischen Schaulaufen f\u00fcr den CDU-Politiker Kiesewetter wird, was man sich wenige Tage vor Landtagswahlen nicht wirklich gefallen lassen kann. Also meldete<\/a> sich inzwischen auch Anton Hofreiter zu Wort und erkl\u00e4rte ebendiesen nicht neuen Sachstand zu einem “verheerenden Signal” an Moskau. Ja, ebenjener Hofreiter, der j\u00fcngst gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann daran scheiterte<\/a>, eine Mail an den Bundeskanzler richtig zu adressieren. Wahrscheinlich sagte er sich, wenn er \u00fcber die Presse kommuniziere, sei die Wahrscheinlichkeit h\u00f6her, dass die Botschaft den Adressaten auch erreicht.<\/p>\n Seine besondere Art von Humor zeigte Hofreiter auch darin, dass er forderte, Deutschland m\u00fcsse als “\u00f6konomisch m\u00e4chtigstes Land Europas” eine “klare Haltung” zeigen; schlie\u00dflich hat gerade seine Partei viel dazu beigetragen, diesen Zustand zu beenden.<\/p>\n N\u00fcchtern betrachtet w\u00e4re die EU gar nicht imstande, den USA die Aufrechterhaltung des ukrainischen Krieges vollst\u00e4ndig abzunehmen, mit oder ohne Schleifchen drum herum, und selbst in der morgendlichen Pressemappe von Hofreiter oder Strack-Zimmermann m\u00fcssten inzwischen einige jener Presseberichte aufgetaucht sein, die die ukrainische Niederlage zumindest andeuten. Von den Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten ganz zu schweigen, die sich mittlerweile mit dem Stichwort Korruption in der Ukraine auf ein Gebiet begeben haben, auf dem ein bodenloser Sumpf garantiert ist, von dem man sich dann emp\u00f6rt und entt\u00e4uscht abwenden kann.<\/p>\n Und eines ist eindeutig: Die deutsche Nase steckt jetzt bereits zu tief im ukrainischen Krieg. Wenn aber die US-amerikanische Deckung entf\u00e4llt, das Geschenkp\u00e4ckchen also ausgepackt werden soll, dann sind all die Punkte, die schon bei der Lieferung der Panzerhaubitzen kritisch waren, noch weitaus kritischer. Vielleicht ist dieser Groschen bei Scholz bereits gefallen, und er hat mit Schrecken erkannt, dass Deutschland ziemlich nackt und allein dast\u00fcnde, w\u00fcrde die Nummer mit dem Waffenstillstand gezogen, w\u00e4hrend die USA damit besch\u00e4ftigt sind, im Pazifik zu z\u00fcndeln.<\/p>\n Insofern umweht diese ganze k\u00fcnstlich aufgezogene Debatte ein Hauch von Torschlusspanik. Denn der Zeitraum, in dem man in Deutschland noch politischen Honig aus besonders entschlossener Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes saugen kann, d\u00fcrfte knapp bemessen sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gerede \u00fcber EU “von Lissabon bis Lugansk” wird in Vergessenheit geraten<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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