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Die Zahlungen der Staaten des Westens an Kiew\u00a0bilden seit Ausbruch des Kriegs im Januar 2022\u00a0das\u00a0br\u00fcchige Fundament f\u00fcr das Fortbestehen des ukrainischen Staatsapparats. Laut einem Bericht der US-Zeitung The Wall Street Journal<\/em>\u00a0(WSJ)<\/em> zahlen die US-B\u00fcrger mit ihren Steuern die Geh\u00e4lter von rund 150.000 ukrainischen Beamten sowie \u00fcber einer Million Lehrern, Professoren und Schulangestellten. Zudem halten sie staatliche Zuwendungen von der ukrainischen Gesundheitsf\u00fcrsorge bis zu Wohnbeihilfen am Laufen.<\/p>\n Das System der \u00dcberlebenshilfe f\u00fcr den ukrainischen Staat ist jedoch in Gefahr, seit der US-Kongress das Finanzierungsgesetz ohne neue Gelder f\u00fcr die Ukraine verabschiedet hat. Bereits im November k\u00f6nnte Kiew kein Geld mehr f\u00fcr seine Regierungsausgaben haben, wenn die Finanzspritzen aus den USA tats\u00e4chlich ausbleiben, wie ukrainische und US-amerikanische Regierungsbeamte warnen.<\/p>\n Das ukrainische Finanzministerium rechnet demnach mit m\u00f6glichen Verz\u00f6gerungen. Aktuell verf\u00fcge man \u00fcber Ressourcen, um den Haushaltsbedarf im Oktober zu decken. Ab dann st\u00fcnde Kiew vor der Entscheidung, Dienstleistungen oder Geh\u00e4lter zu k\u00fcrzen oder zu versuchen, Kredite aufzunehmen, sagte ein ukrainischer Beamter gegen\u00fcber WSJ.<\/em>\u00a0Ein anderer ukrainischer Beamter sagte, dass die Kiewer Regierung nach Oktober andere Gelder fr\u00fcher als geplant verwenden k\u00f6nnte, um die Monate November und Dezember zu \u00fcberstehen. Ohne neue Gelder w\u00fcrde sich das Bild im Jahr 2024 jedoch verd\u00fcstern.<\/p>\n <\/strong>In den USA sagte Au\u00dfenminister Antony Blinken, die Ukraine werde ohne die Fortsetzung der Unterst\u00fctzung mitten in der Gegenoffensive einen schweren wirtschaftlichen und politischen Schock erleiden. Am Dienstag forderte US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Staatschefs von Gro\u00dfbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen und Rum\u00e4nien, den franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister und den Generalsekret\u00e4r der NATO dazu auf, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu koordinieren. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Wei\u00dfen Hauses betonte, man d\u00fcrfe unter keinen Umst\u00e4nden zulassen, dass die amerikanische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine unterbrochen werde.<\/p>\n “Die Zeit ist nicht unser Freund.”<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Weltbank: Kiews weniger bekannter Geldstrom<\/strong><\/p>\n Kiew blieben noch andere Geldquellen, falls die USA als Geldgeber tats\u00e4chlich ausfallen sollten. Ein weniger bekannter Geldstrom erreicht Kiew etwa vonseiten der Weltbank, die mit ihrem “Peace”-Programm (\u00d6ffentliche Ausgaben f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Verwaltungskapazit\u00e4t) der Ukraine 23,4 Milliarden US-Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt hat, von denen 20,2 Milliarden US-Dollar von den USA und 2 Milliarden US-Dollar von Gro\u00dfbritannien finanziert wurden. Hinzu kommen die Zahlungen der Europ\u00e4ische Union, die bei der zivilen Unterst\u00fctzung ein noch gr\u00f6\u00dferer Geber ist als die USA.<\/p>\n Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) erkl\u00e4rte in seinem j\u00fcngsten Bericht, dass die weitere externe Unterst\u00fctzung der Finanzen des Landes von entscheidender Bedeutung sei. Sollte die Finanzierung aus dem Ausland zur\u00fcckgehen,\u00a0k\u00f6nnte Kiew gezwungen sein, Anleihen zu verkaufen, was die Inflation in die H\u00f6he treiben k\u00f6nnte. Allerdings stuft die Ratingagentur die ukrainische Staatsverschuldung mit “Ca” ein, der zweith\u00f6chsten Bewertung, die L\u00e4nder erhalten, die kurz vor dem Zahlungsausfall stehen.<\/p>\n Eine Flucht aus der Situation k\u00f6nnte f\u00fcr die Ukraine und ihre Unterst\u00fctzer der Beitritt des Landes zur EU sein. In einer Studie, die der US-Zeitung The Financial Times<\/em> vorliegt, haben EU-Beamte f\u00fcr das Sekretariat des EU-Rates in diesem Sommer die potenziellen finanziellen Auswirkungen eines solchen Beitritts abgesch\u00e4tzt. In dem Papier werden die Chancen aufgezeigt, die die Erweiterung f\u00fcr die EU mit sich bringt. Dazu geh\u00f6ren die St\u00e4rkung des geopolitischen Einflusses der EU, die Vergr\u00f6\u00dferung des Binnenmarktes um 66 Millionen Menschen auf 517 Millionen und eine Behebung des Arbeitskr\u00e4ftemangels.<\/p>\n Dabei wurden die bestehenden Regeln f\u00fcr den Haushalt der EU f\u00fcr die Jahre 2021 bis 27 zugrunde gelegt und diese auf eine erweiterte EU mit der Ukraine, Moldawien, Georgien und sechs westlichen Balkanstaaten angewandt. Die Einbeziehung aller neun Mitglieder in den bestehenden Haushalt w\u00fcrde nach dem\u00a0Ergebnis der Beamten 256,8 Milliarden Euro kosten, \u00fcber ein Jahrzehnt dauern und das finanzielle Gleichgewicht innerhalb der EU entscheidend ver\u00e4ndern.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n EU-Erweiterung:\u00a0186 Milliarden Euro f\u00fcr Ukraine<\/strong><\/p>\n Laut den Berechnungen w\u00fcrde Kiew von dem EU-Beitritt ungemein profitieren, da er laut den Sch\u00e4tzungen der Ukraine \u00fcber einen Zeitraum von sieben Jahren rund 186 Milliarden Euro einbringen w\u00fcrde. In der Folge m\u00fcssten viele bestehende Mitgliedstaaten erstmals zu Nettozahlern werden, wie es in dem Bericht hei\u00dft. Der Beitritt von neun Staaten w\u00fcrde eine Reihe “weitreichender” Anpassungen erzwingen, zu denen ein erheblicher Anstieg der Netto-Haushaltsbeitr\u00e4ge von reicheren Staaten wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden geh\u00f6ren k\u00f6nnte.<\/p>\n “Alle Mitgliedstaaten werden mehr in den EU-Haushalt einzahlen und weniger von ihm erhalten. [Diese] sehr bedeutenden Herausforderungen f\u00fcr die EU […] m\u00fcssen gr\u00fcndlich angegangen werden, damit diese neue Erweiterung von unseren B\u00fcrgern zumindest akzeptiert, wenn nicht sogar unterst\u00fctzt wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Auswirkungen der Ukraine auf das System der Agrarsubventionen in der EU w\u00e4ren besonders gro\u00df. Mit 41,1 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fl\u00e4che w\u00fcrde die Ukraine zum gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4nger von Agrarsubventionen. Nach den derzeitigen Regeln h\u00e4tte Kiew \u00fcber einen Zeitraum von sieben Jahren Anspruch auf 96,5 Milliarden Euro aus der EU-Agrarpolitik. Diese finanzielle Umschichtung w\u00fcrde der Studie zufolge zu K\u00fcrzungen der Agrarsubventionen f\u00fcr die derzeitigen Mitgliedstaaten in H\u00f6he von etwa 20 Prozent f\u00fchren.<\/p>\n Au\u00dferdem h\u00e4tte die Ukraine Anspruch auf 61 Milliarden Euro aus dem EU-Koh\u00e4sionsfonds, mit dem die Infrastruktur in \u00e4rmeren Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Mit neun zus\u00e4tzlichen Mitgliedstaaten w\u00fcrden die Tschechische Republik, Estland, Litauen, Slowenien, Zypern und Malta laut der EU-Studie vermutlich nicht mehr f\u00fcr Koh\u00e4sionsmittel infrage kommen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Ver\u00e4nderungen, an die wir nicht glauben: Eine russische Sicht auf die US-Wahlen 2024<\/a><\/p>\n\n
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