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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Passend zum f\u00e4lschlicherweise “Tag der Einheit” benannten Feiertag am 3. Oktober wurde ein Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 1995 ver\u00f6ffentlicht<\/a>, der sich mit der Abwicklung von Altkrediten der DDR und der \u00dcbernahme der DDR-Banken durch bundesdeutsche befasst. Der Vermerk auf der Titelseite belegt, dass dieses Dokument erst seit dem 4. Januar dieses Jahres freigegeben ist, das hei\u00dft, dass es f\u00fcr fast 28 Jahre geheim gehalten wurde.<\/p>\n Die Kritik des Rechnungshofs betrifft nur ein Detail des Pl\u00fcnderungsprozesses, dem die DDR-Volkswirtschaft unterzogen wurde, muss also als Teil f\u00fcr das Ganze stehen. Aber allein dieses Papier belegt, dass noch viele Informationen im Verborgenen schlummern, auch solche, die prinzipiell bereits verf\u00fcgbar w\u00e4ren\u00a0\u2013 schlicht, weil kein Interesse daran besteht, sie zu heben und zu bearbeiten.<\/p>\n Grund daf\u00fcr gibt es genug. Wenn man die Bemerkungen des Rechnungshofs mit einem kritischen Blick liest, wird darin auf die \u00fcbliche verklausulierte Art angedeutet, dass so einiges im Ablauf dieser Banken\u00fcbernahme seltsam gelaufen ist:<\/p>\n Ein Rechnungshof formuliert das nat\u00fcrlich nicht offen. Eine solche Kontrollbeh\u00f6rde h\u00e4lt sich auch penibel an den Bereich ihrer rechtlichen Zust\u00e4ndigkeit, weshalb zu Ereignissen, die vor Eintritt dieser Zust\u00e4ndigkeit am 3. Oktober 1990 liegen, nur vorsichtige Kommentare zu finden sind. Nur ein Beispiel daf\u00fcr, um zu zeigen, wie solche Texte zu lesen sind:<\/p>\n “W\u00e4hrend des langen Verhandlungszeitraums sei aufgrund der wirtschaftlichen Daten sichtbar geworden, da\u00df die Stadtbank nur auf dem Wege einer raschen Privatisierung zu erhalten war.<\/em><\/p>\n Die Berliner Bank AG habe bereits im Juni 1991 gedroht, sie werde bei Scheitern der damals angesetzten Verhandlung die angestrebte Fusion als gescheitert ansehen und aus dem Dienstleistungsvertrag Schadensersatzanspr\u00fcche i.Fl.v. ca. 115 Mio. DM geltend machen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Abfolge der Ereignisse war folgenderma\u00dfen: Zuerst wurde die Staatsbank der DDR aufgespalten, mit der Begr\u00fcndung, es ben\u00f6tige eine unabh\u00e4ngige Notenbank, und s\u00e4mtliche bei der Staatsbank bestehenden Kredite wurden an die Deutsche Kreditbank \u00fcbertragen, die am 19. M\u00e4rz 1990 gegr\u00fcndet wurde. Ab Juni 1990 \u00fcbernahm die Treuhandanstalt schrittweise alle Anteile der DKB.<\/p>\n W\u00e4hrenddessen gr\u00fcndeten mehrere bundesdeutsche Gesch\u00e4ftsbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Bank f\u00fcr Gemeinwirtschaft und andere, Joint Ventures mit der DKB, die dann im Auftrag der Treuhandanstalt die Abwicklung der Kredite betreuen sollten. Zu jener Gr\u00fcndung, an der die Dresdner Bank beteiligt war, schreibt der Rechnungshof:<\/p>\n “In einem Vermerk des BMF ist dargelegt, da\u00df keine schriftlichen Unterlagen \u00fcber den Verhandlungsablauf, der zu den Vertr\u00e4gen f\u00fchrte, vorliegen. Noch kurz vor Abschlu\u00df des Gr\u00fcndungsvertrages h\u00e4tten seitens der DKB ma\u00dfgeblich an den Verhandlungen beteiligte Personen ein Besch\u00e4ftigungsangebot von der Deutschen Bank AG erhalten und seien dort t\u00e4tig. Ferner geht aus dem Vermerk hervor, da\u00df Vertreter der DKB sich nach eigenen Angaben von den Verhandlungsf\u00fchrern der Dresdner Bank AG unter Druck gesetzt gef\u00fchlt h\u00e4tten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In Alltagsdeutsch \u00fcbersetzt hei\u00dft das, dass selbst das damalige Bundesministerium der Finanzen von einer Mauschelei ausging, und die Dresdner Bank einen Teil der Verantwortlichen gekauft und den anderen Teil erpresst hat.<\/p>\n Schon fast ungew\u00f6hnlich deutlich wird die Bewertung dieses Vorgangs:<\/p>\n “Der Bundesrechnungshof hat den ordnungsgem\u00e4\u00dfen und interessengerechten Ablauf der Verhandlungen und die Ausgewogenheit der Vertr\u00e4ge bezweifelt. Mangels Dokumentation kann er jedoch den Verhandlungsablauf nicht abschlie\u00dfend w\u00fcrdigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie gesagt, ist es wichtig, zu ber\u00fccksichtigen, wer das schreibt. Diese beiden S\u00e4tze lauten \u00fcbersetzt: Wir wissen, dass die DKB komplett \u00fcber den Tisch gezogen wurde, aber die Gegenseite war gerissen genug, keine Beweise daf\u00fcr zu hinterlassen.<\/p>\n Diese Joint Ventures schlossen nun Vertr\u00e4ge \u00fcber die Abwicklung der Altkredite. Dabei wurde erst eine monatliche Geb\u00fchr von 0,6 Prozent der Kreditsumme festgesetzt, ab dem 1. Oktober 1990 dann das Doppelte der Bruttogeh\u00e4lter der damit befassten Mitarbeiter. Insgesamt zahlte die DKB f\u00fcr diese Dienstleistung der Deutschen Bank 297 Millionen DM und der Dresdner 125 Millionen DM.<\/p>\n “Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Beurteilung, da\u00df die Ungewi\u00dfheiten \u00fcber den Leistungsumfang der Gesch\u00e4ftsbesorgung zu Lasten der DKB gingen und die Entgeltleistungen \u00fcberh\u00f6ht waren.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Sprich, die DKB, zum damaligen Zeitpunkt eine hundertprozentige Tochter der Treuhand, wurde ordentlich abgezockt.<\/p>\n Ab November 1990 lautete das Ziel der Treuhand, den Anteil der DKB an diesen Joint Ventures zu verkaufen. Am Ende waren die Erwerber genau jene Banken, die bereits die andere H\u00e4lfte dieser Joint Ventures hielten, und das auch noch ausgesprochen g\u00fcnstig.<\/p>\n Wie beispielsweise bei anderen Aktien lag auch in diesem Fall der Nennwert weit unter dem realen Wert, zu dem unter anderem der Zugang zu einem Kundenstamm ohne eigenen Aufwand oder die bereits vorhandene Infrastruktur z\u00e4hlen. Die Deutsche Bank zahlte aber f\u00fcr die DKB-Anteile an “ihrem” Joint-Venture mit einem Nennwert von 70,5 Millionen nur 310 Millionen DM, die Dresdner bei einem Nennwert von 35,24 Millonen nur 113 Millionen DM. In allen F\u00e4llen betrugen die mit \u00fcbernommenen Altkredite mehrere Milliarden DM.<\/p>\n Die Treuhand hat sich bem\u00fcht, das vermerkt der Rechnungshof, bem\u00fcht, im Agio beispielsweise Betr\u00e4ge f\u00fcr den Kundenstamm und die Filialen durchzusetzen, schaffte das aber nur begrenzt.<\/p>\n \u00c4hnlich lief das zwischen Berliner Bank AG und der Berliner Stadtbank: erst ein Dienstleistungsvertrag mit dem Joint Venture, dann der Aufkauf. Und auch bei diesem Fall eine der Bemerkungen, die man erst entziffern muss:<\/p>\n “Ferner hatte sich die Stadtbank f\u00fcr den Fall, da\u00df die Fusion scheitern w\u00fcrde, verpflichtet, der Berliner Bank AG 15 Mio. DM j\u00e4hrlich f\u00fcr die Nutzung des Logos sowie einen pauschalen Schadensersatz in H\u00f6he von 100 Mio. DM zu zahlen. Ein Gutachten, das die Treuhandanstalt \u00fcber die Rechtswirksamkeit des “letters of intent” und den Dienstleistungsvertrag erstellen lie\u00df, ergab, da\u00df keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Nichtigkeit der Vereinbarungen wegen Sittenwidrigkeit oder formaler M\u00e4ngel vorlagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn der Rechnungshof ein Gutachten erstellen l\u00e4sst, ob er jemanden wegen Sittenwidrigkeit oder formaler M\u00e4ngel zur Verantwortung ziehen kann, dann hei\u00dft das, dass sich der Vertrag an der \u00e4u\u00dfersten Grenze dessen bewegt, was noch legal ist. In diesem Grenzbereich ist Legalit\u00e4t oder Illegalit\u00e4t einzig eine Frage der Qualit\u00e4t der eingesetzten Juristen. Eine solche Formulierung des Rechnungshofs ist ein verdeckter Ausdruck der Abscheu vor dem vorgefundenen Gesch\u00e4ftsgebaren.<\/p>\n Der wirkliche Schl\u00fcssel f\u00fcr das eigentliche Ereignis lautet “Altkreditvolumen”. Bei keinem der vom Rechnungshof betrachteten Verk\u00e4ufe wurde dieses \u00fcberhaupt ber\u00fccksichtigt. Dabei waren es gerade diese Altkreditforderungen, die diese Banken zu einem appetitlichen H\u00e4ppchen machten. Denn es gab f\u00fcr diese Kredite eine staatliche Garantie seitens der Bundesrepublik:<\/p>\n “Soweit sie diese wertberichtigt haben, erhalten sie verzinsliche Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds W\u00e4hrungsumstellung, die bis Ende 1994 vom Kreditabwicklungsfonds (Bund und Treuhandanstalt je zur H\u00e4lfte) bedient wurden und ab 1995 durch den Erblastentilgungsfonds, d.h. vom Bund allein, verzinst und getilgt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei erhielten diese Banken, wenn sie Kredite aus der Bilanz nahmen, weil die Gl\u00e4ubiger nicht zahlen konnten, mehrfach sogar doppelt Zinsen: “Zinszahlungen der Treuhandanstalt (\u2026) und Zinsleistungen des Kreditabwicklungsfonds auf Ausgleichsforderungen.” Sprich, das Risiko der beteiligten Gesch\u00e4ftsbanken, der Deutschen, Dresdner, BfG, WestLB, Berliner Bank und der Deutschen Genossenschaftsbank lag bei exakt \u2013 null. Die einzige Funktion, die sie erf\u00fcllt haben, war, die zugesagten Zinsen auf Kredite im Gesamtumfang von 177,5 Milliarden DM einzustreichen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich war es formell das Ziel, diese Kredite durch neue Kreditvertr\u00e4ge zu marktwirtschaftlichen Konditionen zu ersetzen. Im Ergebnis, auch durch die komplizierte Struktur und die Tatsache, dass diese neu gegr\u00fcndeten Banken kaum Eigenkapital besa\u00dfen, wurden diese Kredite allerdings sehr teuer, was den wirtschaftlichen Absturz im Osten weiter beschleunigte, der bereits durch die W\u00e4hrungsumstellung eingeleitet war.<\/p>\n Die Vertr\u00e4ge, die \u00fcber den Verkauf der Bankanteile abgeschlossen wurden, enthielten alle keine Nachbesserungsklausel f\u00fcr den Verk\u00e4ufer. Sprich, sie wurden so formuliert, dass selbst der Bundesrechnungshof nicht imstande war, an dieser Pl\u00fcnderungsnummer noch etwas zu \u00e4ndern.<\/p>\n Was der Rechnungshof nicht infrage stellt, ist der Ablauf an sich. Denn eigentlich entsprachen diese Kredite keinen Gesch\u00e4ftskrediten, sondern bestenfalls, sofern sie nicht reine Rechnungsposten waren, jenen Krediten, die etwa die KfW ausreicht. Die sind nicht darauf berechnet, den gr\u00f6\u00dften m\u00f6glichen Ertrag f\u00fcr die Bank abzuwerfen, sondern dienen weitestgehend der Verwirklichung politischer Ziele, weshalb Bedingungen wie Tilgungspausen, g\u00fcnstigere Zinsen und partielle staatliche Zusch\u00fcsse auf die Kreditsumme \u00fcblich sind. Wenn \u00fcberhaupt, dann h\u00e4tten die bei der Staatsbank gef\u00fchrten Kredite nach dem Muster der KfW behandelt werden m\u00fcssen. Schlie\u00dflich fanden sich unter den Anl\u00e4ssen f\u00fcr solche Kredite beispielsweise auch Kindertagesst\u00e4tten, die in der DDR organisatorisch weitgehend bei den Betrieben und nicht bei den Kommunen angesiedelt waren, oder Einrichtungen der medizinischen Versorgung.<\/p>\n Es w\u00e4re schwierig genug gewesen, die bundesdeutsche Struktur zu \u00fcbersetzen, ohne auch noch eine Reihe von Gesch\u00e4ftsbanken \u00e4sen zu lassen. Wobei, das macht der Bericht des Rechnungshofs deutlich, letztlich immer der siegte, der zuerst den Fu\u00df in der T\u00fcr hatte. Nachdem diese Joint Ventures mitsamt der Dienstleistungsvertr\u00e4ge einmal geschlossen waren, scheiterte die Treuhand bei allen Bem\u00fchungen, die Anteile an diesen Joint Ventures an andere Interessenten zu verkaufen.<\/p>\n Am Ende landeten die meisten dieser Kredite auf der Rechnung des Staates, weil kaum einer der Gl\u00e4ubiger in der Lage war, sie noch zu bedienen. Auch das h\u00e4tte man gleich und direkt haben k\u00f6nnen, h\u00e4tte man diese Altkredite schlicht erlassen. Vermutlich w\u00e4re selbst das f\u00fcr die Bundesrepublik am Ende billiger gewesen, wom\u00f6glich sogar vor Einbeziehung der volkswirtschaftlichen Folgekosten wie Insolvenzen, Erwerbslosigkeit und Verschlechterung der Infrastruktur. Aber diese Kosten spielten beim gesamten Vorgehen keine Rolle. Schlie\u00dflich verursachte auch die Nichtanerkennung der Berufsabschl\u00fcsse einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, die Dem\u00fctigung der Neub\u00fcrger war aber anscheinend wichtiger.<\/p>\n Irgendwann einmal wird das gesamte Paket auf dem Tisch liegen. Es wird nicht h\u00fcbscher sein als dieser Bericht des Rechnungshofs, und hoffentlich ohne den augenblicklichen Westfilter betrachtet werden. Das w\u00e4re die Voraussetzung daf\u00fcr, an diesem Feiertag etwas anderes als eine feindliche \u00dcbernahme zu begehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die zweite deutsche Teilung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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