{"id":47463,"date":"2023-10-04T16:16:10","date_gmt":"2023-10-04T14:16:10","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/30-jahre-jelzins-putsch-das-geburtsmal-das-russland-bis-heute-traegt\/"},"modified":"2023-10-04T16:16:10","modified_gmt":"2023-10-04T14:16:10","slug":"30-jahre-jelzins-putsch-das-geburtsmal-das-russland-bis-heute-traegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/30-jahre-jelzins-putsch-das-geburtsmal-das-russland-bis-heute-traegt\/","title":{"rendered":"30 Jahre Jelzins Putsch – Das Geburtsmal, das Russland bis heute tr\u00e4gt"},"content":{"rendered":"
\n Mit dem Niederschie\u00dfen des frei gew\u00e4hlten Obersten Sowjets am 4. Oktober 1993 sicherte des Westens Liebling Boris Jelzin seine Macht und peitschte die f\u00fcr das Land katastrophale Privatisierung von Staatsbetrieben durch. Das tief sitzende Trauma, das jener Tag hinterlie\u00df, hat die russische Gesellschaft bis heute nicht bew\u00e4ltigt.\n <\/div>\n

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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n

Am Mittwoch j\u00e4hrte sich ein das moderne Russland bis heute pr\u00e4gendes Ereignis zum 30. Mal: die gewaltsame Aufl\u00f6sung des in den letzten Sowjetjahren frei gew\u00e4hlten Obersten Sowjets der Russischen F\u00f6deration. Die Bilder des von Panzern zerschossenen “Wei\u00dfen Hauses”, des damaligen Parlamentssitzes in Moskau, in dem heute die russische Regierung residiert, gingen um die ganze Welt. Bis heute sind die Ereignisse nicht restlos aufgekl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n

Juristisch gibt es keinen Zweifel: Es handelte sich um einen verfassungswidrigen Umsturz. Begangen \u2013 und an diesem Umstand scheitert das klare Denken bei einigen Betrachtern \u2013 von dem gewiss rechtm\u00e4\u00dfigen, wenn auch in seiner Legitimit\u00e4t davor und danach nicht unumstrittenen Pr\u00e4sidenten des Landes, Boris Jelzin. Das mag widerspr\u00fcchlich klingen, doch auch ein legitimes Staatsoberhaupt kann einen verfassungswidrigen Putsch begehen, wenn es die ihm in der Verfassung einger\u00e4umten Befugnisse \u00fcberschreitet und damit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aushebelt. Und genau dies tat Jelzin in jenem Herbst des Jahres 1993.<\/p>\n

Als Streit um Kompetenzen hatte die erste und bislang gr\u00f6\u00dfte russische Staatskrise nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion begonnen. In der sowjetischen Tradition und nach der bis dahin g\u00fcltigen Verfassung war der Kongress der Volksdeputierten das Organ mit dem gr\u00f6\u00dften Umfang an Vollmachten. Aus seinen Reihen w\u00e4hlte er den Obersten Sowjet, das Gesetzgebungsorgan f\u00fcr die Zeit zwischen den Tagungen des Kongresses, und nur er war befugt, \u00c4nderungen an der Verfassung vorzunehmen.\u00a0<\/p>\n

Seit 1990 gab es jedoch systemwidrig mit dem Pr\u00e4sidentenamt eine zweite Quelle von Macht und Legitimit\u00e4t im russischen Staat. Das rechtliche Verh\u00e4ltnis zwischen dem Pr\u00e4sidenten und dem Kongress der Volksdeputierten wurde in der seit dem Jahr 1978 geltenden und bei Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidentenamtes nur unzureichend erg\u00e4nzten Verfassung lediglich angerissen, keineswegs war es im Detail geregelt. Konnte der Pr\u00e4sident den Kongress aufl\u00f6sen? Konnte der Kongress den Pr\u00e4sidenten des Amtes entheben? Ausdr\u00fcckliche Bestimmungen gab es dazu nicht, nur der damalige Artikel 104 deklarierte den Kongress der Volksdeputierten in der sowjetischen Tradition als h\u00f6chstes Organ des Staates.\u00a0<\/p>\n

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