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Die Vertreter der EU-Staaten haben sich nach wochenlangem Streit \u00fcber eine Asylreform in der EU auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt. Nach Angaben der spanischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vereinbarten die Mitgliedsl\u00e4nder bei der Sitzung ihrer st\u00e4ndigen Vertreter in Br\u00fcssel eine sogenannte Krisenverordnung.<\/p>\n
Diese als letzter Baustein einer Asylreform geltende Verordnung sieht deutlich versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen vor, wenn durch die Ankunft besonders vieler Migranten eine \u00dcberlastung der Asylsysteme droht. Diese Einigung erm\u00f6glicht die f\u00fcr den Abschluss der Reform n\u00f6tigen Gespr\u00e4che mit dem EU-Parlament.<\/p>\n
Auseinandersetzungen gab es zuletzt insbesondere zwischen Deutschland und Italien. Dabei ging es um die Rolle privater sogenannter “Seenotrettungs-Organisationen” im Mittelmeer,\u00a0die von der deutschen Bundesregierung auch finanziell gef\u00f6rdert werden. Mit dem Kompromiss konnte sich nun offenbar Italien durchsetzen: Auf Dr\u00e4ngen aus Rom wurde nach Angaben von Diplomaten ein Absatz aus dem Gesetzestext entfernt, der sich auf die Eins\u00e4tze dieser Seenotretter bezog.<\/p>\n
In diesem Absatz hie\u00df es, dass die Folgen dieser Rettungseins\u00e4tze nicht f\u00fcr die Feststellung des Krisenfalls herhalten d\u00fcrften. Der Absatz steht nun nur noch als Zusatzklausel in dem Entwurf.<\/p>\n
Die Bundesrepublik Deutschland hatte die Krisenverordnung wegen angeblicher “humanit\u00e4rer Bedenken” lange blockiert, ehe sie Ende September einem ersten Kompromiss zustimmte. Die seit der Fl\u00fcchtlingskrise im Jahre 2015 umstrittene\u00a0Asylreform soll bis zur kommenden EU-Wahl im Juni 2024 feststehen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sich die EU-Regierungen allerdings noch mit dem EU-Parlament verst\u00e4ndigen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Nebensja: Massenmigration nach Europa ist das Ergebnis der EU-Politik<\/a><\/p>\n\n