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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Am vergangenen Montag wurde der Rat der Europ\u00e4ischen Union erstmals in seiner Geschichte au\u00dferhalb des EU-Territoriums einberufen.<\/p>\n Dabei entsandten fast alle EU-Mitglieder ihre Chefdiplomaten in die ukrainische Hauptstadt. Vier f\u00fcr die Ukraine nicht wirklich unwichtige L\u00e4nder sandten niedrigere Vertreter ihrer Au\u00dfenministerien aus \u2013 darunter Polen, Lettland, Ungarn und Schweden.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident war sich der signifikanten Symbolik durchaus bewusst, und nahm die Gelegenheit wahr, eine nicht selbstverst\u00e4ndliche Prognose aufzustellen:<\/p>\n “Dieser Rat wurde zum ersten Mal au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union in einem solchen Format organisiert. Aber formell ist er au\u00dferhalb der Grenzen [der Europ\u00e4ischen Union]. Wir alle wissen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine Mitglied der EU wird. Das Treffen fand also eigentlich schon in der EU statt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der EU-Chefdiplomat Josef Borrell war ebenfalls in Kiew anwesend \u2013 mit einem konkreten Plan f\u00fcr weitere Finanzunterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine:<\/p>\n “Ich habe ein neues bilaterales mehrj\u00e4hriges milit\u00e4risches Hilfspaket [f\u00fcr die Ukraine] aus dem Europ\u00e4ischen Friedensfonds in H\u00f6he von bis zu f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorgeschlagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Borrell musste jedoch noch am selben Tag mit einer vor\u00fcbergehenden Niederlage konfrontiert werden, denn zu einer Einigung unter den EU-Mitgliedsstaaten \u00fcber diese neue Geldhilfe an das Kiewer Regime f\u00fcr das gesamte Jahr 2024 kam es nicht. Der EU-Chefdiplomat \u00e4u\u00dferte dazu folgende Zuversicht:<\/p>\n “Ich hoffe, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung dar\u00fcber erzielen k\u00f6nnen, wenn wir \u00c4nderungen am mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalt vereinbaren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ob die zu dieser neuen Finanzspritze ausgel\u00f6ste Dissonanz innerhalb der EU-Regierungen etwas damit zu tun hat, dass “f\u00fcnf Milliarden Euro noch zu wenig sind” kann beim jetzigen Zustand der EU-Wirtschaft sichtlich bezweifelt werden. F\u00fcr die mittlerweile z\u00f6gerliche Ratio der europ\u00e4ischen Eliten innerhalb ihrer Au\u00dfenministerien scheint eher das Gegenteil davon ma\u00dfgebend zu sein.<\/p>\n Laut dem Leiter der EU-Diplomatie sollen die konkreten Ziele des Hilfsbudgets \u2013 falls doch genehmigt \u2013 Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von 40.000 ukrainischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen sowie “die Minenr\u00e4umung und die Bek\u00e4mpfung der russischen Desinformation” umfassen.<\/p>\n Die USA sind der materiell gr\u00f6\u00dfte Finanzierer des Kiewer Regimes. Laut dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat Washington D.C. in den letzten eineinhalb Jahren der Ukraine um die 113 Milliarden US-Dollar (Stand: Juli 2023) an milit\u00e4rischer, finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe zukommen lassen. Im Schnitt sind das bisher 6,65 Milliarden US-Dollar monatlich gewesen. Borrells Vorschlag von f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr das ganze Jahr 2024 m\u00fcssten besonders die Ukrainer selbst n\u00fcchtern im Kontext der EU-Priorit\u00e4ten beurteilen.<\/p>\n Aber auch in den Vereinigten Staaten \u2013 nur noch ein Jahr vor den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen, mit vielen innenpolitischen Herausforderungen \u2013 verst\u00e4rkt sich der politische Wille merklich, hinter den Kulissen die Alimentierung der heutigen Ukraine so unauff\u00e4llig wie m\u00f6glich zur\u00fcckzufahren.<\/p>\n In diesem Licht ist die j\u00fcngste EU-Debatte um die “f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr das gesamte Jahr 2024” (rund 417 Millionen Euro monatlich) f\u00fcr die Ukraine dann doch eher ein Armutszeugnis: Allein 3,5 Milliarden US-Dollar an Geldhilfen sind mindestens vonn\u00f6ten, um die Staatlichkeit der Ukraine monatlich halbwegs \u00fcber Wasser zu halten.<\/p>\n Dass die EU-F\u00fchrung die \u00f6ffentliche Wahrnehmung eines eigenen Zenits der “Solidarit\u00e4t mit der Ukraine” weiterhin generieren m\u00f6chte, ist verst\u00e4ndlich. Aber diese Art Summen \u2013 und dazu auch noch in der zurzeit ohnehin ungewissen Schwebe \u2013 sprechen eher von einer kontrollierten, auf Raten veranstalteten und durchaus notgedrungenen Abkopplung vom “Projekt Ukraine” \u2013 viel mehr, als dass sie von einer dynamischen Finanzrampe zeugen w\u00fcrden, die hinein in eine \u2013 laut Selenskij \u2013 baldige EU-Mitgliedschaft Kiews f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n Nicht zuletzt ist das definiert durch die europaweite und deutsche Rezession sowie die allgemeine Deindustrialisierung des europ\u00e4ischen Staatenbundes. Allesamt sind sie auf die unnat\u00fcrliche, antiintuitive, trotzige und energiepolitisch-wirtschaftliche Abschottung der EU von Russland im Rahmen des moralisierenden, selbstgef\u00e4lligen und geschichtsvergessenen Sanktionsfiebers seit Fr\u00fchjahr 2022 \u00a0zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Abrams in der Ukraine: Werden sie den Verlauf der Milit\u00e4roperation beeinflussen k\u00f6nnen?<\/a><\/p>\n\n
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