![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/651c088d48fbef36df6caded.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Partei Die Linke fordert die Vergemeinschaftung des Kurznachrichtendienstes X, vormals Twitter. Grund f\u00fcr die Forderung ist ein Tweet des Eigent\u00fcmers von X, Elon Musk. Musk hatte einen Tweet von RadioGenoa<\/em> geteilt und ihn mit der Frage \u00fcberschrieben, ob die deutsche \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber Bescheid w\u00fcsste. Im von Musk geteilten Tweet hei\u00dft es, acht Schiffe einer Deutschen NGO w\u00fcrden derzeit illegale Migranten im Mittelmeer aufnehmen. Die NGOs w\u00fcrden von der deutschen Regierung finanziert. Der Autor des Tweets schreibt weiter, er hoffe, die AfD gewinne die Wahlen und w\u00fcrde dann den europ\u00e4ischen Selbstmord stoppen.\u00a0<\/p>\n Is the German public aware of this? https:\/\/t.co\/CMlRPRn4Z5<\/a><\/p>\n \u2014 Elon Musk (@elonmusk) September 29, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dem Tweet von Musk folgte ein Schlagabtausch mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Letzteres schrieb, man bezeichne dies als “Rettung von Leben”.\u00a0<\/p>\n Musk erwidert: “Also sind Sie tats\u00e4chlich stolz darauf. Ich bezweifle, dass eine Mehrheit der Deutschen das unterst\u00fctzt. Wurde eine Umfrage dazu gemacht? Es stellt definitiv eine Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Italiens durch Deutschland dar, eine gro\u00dfe Zahl an illegalen Migranten nach Italien zu bringen.”<\/p>\n Die Kritik von Musk verletzt keine deutschen Gesetze und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dennoch fordert die Partei Die Linke nun die Enteignung von Musk.\u00a0<\/p>\n “Alles, was bei der \u00dcbernahme von Twitter durch Elon Musk bef\u00fcrchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fake News, der Missbrauch seiner Reichweite f\u00fcr rechte Hetze”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n sagte Linken-Co-Chef Martin Schirdewan der Funke-Mediengruppe.<\/p>\n Schirdewan behauptet, Musk w\u00fcrde offen zur Wahl von Rechtsextremen aufrufen und Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge verbreiten.\u00a0Er fordert, die Leitung der Plattform einer Stiftung zu \u00fcbergeben, die von Vertretern der Zivilgesellschaft geleitet wird. Sollte sich Musk nicht darauf einlassen, m\u00fcsse dem Nachrichtendienst die Lizenz f\u00fcr die EU entzogen werden.\u00a0Schirdewan fordert zudem den Aufbau einer eigenen Plattform, die nicht von US-amerikanischen Internetgiganten kontrolliert wird.\u00a0<\/p>\n Erst im August hat der Parteivorstand der Partei Die Linke die selbsterkl\u00e4rte Seenotretterin Carola Rackete zur Spitzenkandidatin im Europawahlkampf gemacht. Das Verfahren wurde parteiintern kritisiert, da die Doppelspitze aus Janine Wissler und Martin Schirdewan Rackete unabgesprochen an allen Gremien der Partei vorbei nominiert hatte.\u00a0<\/p>\n Mit der Nominierung Racketes verdeutlichte der Parteivorstand erneut die Abwendung der Partei von ihrer Stammklientel und die Hinwendung zu den Themen der urbanen Mittelschicht.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Wei\u00df deutsche \u00d6ffentlichkeit davon?” \u2013 Musk zofft sich wegen Migrationspolitik mit Ausw\u00e4rtigen Amt<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
\n