{"id":47373,"date":"2023-10-02T20:33:31","date_gmt":"2023-10-02T18:33:31","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/praesidentin-spricht-von-schicksalswahl-slowaken-waehlen-trotzdem-smer-sd\/"},"modified":"2023-10-02T20:33:31","modified_gmt":"2023-10-02T18:33:31","slug":"praesidentin-spricht-von-schicksalswahl-slowaken-waehlen-trotzdem-smer-sd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/praesidentin-spricht-von-schicksalswahl-slowaken-waehlen-trotzdem-smer-sd\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentin spricht von &quot;Schicksalswahl&quot; \u2013 Slowaken w\u00e4hlen trotzdem SMER-SD"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/10\/651b0765b480cc24ad6365ca.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die pro-europ\u00e4isch eingestellte slowakische Pr\u00e4sidentin hatte im Vorfeld der Parlamentswahlen von einer &#8220;Schicksalswahl&#8221; gesprochen. Dennoch siegte Robert Fico mit seiner Partei SMER-SD. Im Wahlkampf hatte er sich sehr kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine und den EU-Sanktionen gegen Russland ge\u00e4u\u00dfert.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n<p>Die slowakische Pr\u00e4sidentin hatte einige Tage vor dem 30. September, an dem die 4,4 Millionen W\u00e4hler ihre 150 Abgeordneten neu w\u00e4hlen sollten, eine Warnung ausgesprochen. Die pro-europ\u00e4ische Zuzana \u010caputov\u00e1 hatte behauptet: Es werde eine &#8220;Schicksalswahl&#8221; sein, die dar\u00fcber entscheide, &#8220;ob die Slowaken ihre Demokratie und ihre prowestliche Ausrichtung beibehalten wollen.&#8221;<\/p>\n<p>Trotz \u2013 oder vielleicht teilweise dank \u2013 dieser Warnung bescherten die W\u00e4hler dem Br\u00fcsseler Angstgegner, dem ehemaligen Premierminister Robert Fico, einen Sieg von unerwartetem Ausma\u00df. Mit 23 Prozent der Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent, was einer Steigerung von 2,1 Prozentpunkten gegen\u00fcber 2020 entspricht) gewann seine Partei, die SMER-SD, 4,8 Prozentpunkte hinzu und wurde mit Abstand st\u00e4rkste Kraft, weit mehr als die Umfragen vorhergesagt hatten.<\/p>\n<p>Die SMER-SD\u00a0\u2013 die offiziell immer noch der Sozialdemokratischen Partei Europas angeh\u00f6rt, innerhalb dieser aber sehr unbeliebt ist\u00a0\u2013 hatte eine radikale Kampagne mit mehreren Themen gef\u00fchrt, darunter die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine und scharfe Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland.\u00a0<\/p>\n<p>Milit\u00e4rische Hilfe f\u00f6rdere die Inflation, so Fico, und die Sanktionen schadeten der Slowakei mehr als Moskau, f\u00fcgte er hinzu. Er verglich sogar die NATO-Soldaten im Land mit den Besatzungstruppen der Wehrmacht w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es verst\u00e4ndlich, dass der Mann in den Korridoren in Br\u00fcssel, wo man diesen Sieg f\u00fcrchtete, als &#8220;Populist&#8221; und &#8220;Demagoge&#8221; beschimpft wurde.\u00a0<\/p>\n<p>Dieses Thema trug zu seinem Wahlerfolg in einem Land bei, in dem die Bev\u00f6lkerung &#8220;pro-russische&#8221; Gef\u00fchle mit einem der h\u00f6chsten Anteile innerhalb der EU zum Ausdruck bringt. Eine k\u00fcrzlich im Auftrag eines westlichen Thinktanks durchgef\u00fchrte Studie behauptete, dass mehr als ein Drittel der Slowaken die Ansicht teilten, dass der Krieg in der Ukraine auf eine Provokation des Westens zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Laut derselben Studie sehe die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung die USA als Sicherheitsbedrohung an, und nur 31 Prozent h\u00e4tten eine positive Meinung vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten.\u00a0<\/p>\n<p>Die internationale Politik war nat\u00fcrlich nicht das einzige Thema der SMER-SD, die ihr Sozialprogramm hervorhob und die brutale Inflation anprangerte \u2013 im August waren es noch 9,6 Prozent, der h\u00f6chste Wert in der Eurozone. In der Einwanderungsfrage vertritt Fico gegen\u00fcber Br\u00fcssel \u00e4hnlich Positionen wie der ungarische Premierminister Orb\u00e1n, und er teilt auch dessen Feindseligkeit gegen\u00fcber gleichgeschlechtlichen Ehen und generell dessen Haltung in gesellschaftlichen und Migrationsfragen.<\/p>\n<p>Ein weiterer Faktor, der zum Sieg dieser Partei beigetragen hat, ist das anhaltende politische Chaos seit 2020, als eine neue selbsternannte Anti-Korruptions-Partei, OL\u2019ANO, an die Macht kam. OL\u2019ANO f\u00fchrte dann eine Koalition aus vier Parteien an, die nur durch den Willen vereint waren, SMER-SD zu vertreiben, aber ansonsten zeigten sie sich uneins.\u00a0<\/p>\n<p>Die Unerfahrenheit des OL&#8217;ANO-Chefs und sein autorit\u00e4res Verhalten gegen\u00fcber seinen Koalitionspartnern (und auch Korruptionsskandale) f\u00fchrten dazu, dass innerhalb von drei Jahren drei Regierungen aufeinander folgten und die Mehrheit zerbrach. Diese Mehrheit hatte jedoch Zeit, gro\u00dfe Mengen an Waffen nach Kiew zu liefern&#8230;<\/p>\n<p>Mit 8,9 Prozent der Stimmen, gegen\u00fcber 25 Prozent vor drei Jahren, erlitt die OL\u2019ANO eine schwere Niederlage. Diesmal aber wurde das EU- und NATO-freundliche Lager auch von der Partei &#8220;Progressive Slowakei&#8221; (PS, die als &#8220;zentristisch&#8221; etikettiert wird und aus der die derzeitige Staatschefin hervorgegangen ist) vertreten, die im scheidenden Parlament abwesend war. Diese Partei hatte gehofft, vor der SMER-SD zu landen, erreichte aber letztlich nur 18 Prozent der Stimmen.<\/p>\n<p>Dennoch hat sie die Hoffnung nicht aufgegeben, eine Koalition zu bilden, die den Br\u00fcsseler Hoffnungen entspricht. Denn insgesamt sind sieben Parteien im Parlament vertreten. Vier von ihnen k\u00f6nnten zu einer pro-westlichen Mehrheit beitragen: neben PS und OL&#8217;ANO die Christdemokraten (6,8 Prozent, +2,2 Prozentpunkte) und die SaS (6,3 Prozent, + 0,1 Prozentpunkte), die wirtschaftlich ultraliberal und gesellschaftlich libert\u00e4r ist. All diese Parteien kommen insgesamt auf 71 Sitze in einem Parlament mit 150 Sitzen, und verfehlen damit die absolute Mehrheit. Wenn sich diese Parteien zusammenschl\u00f6ssen, w\u00fcrde dies zu einem sehr heterogenen Parteienb\u00fcndnis f\u00fchren, was das gleiche Chaos wie\u00a0bereits zuvor verursachen k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n<p>Was die SMER-SD anbetrifft, so gibt es noch zwei Parteien, mit denen sie sich verb\u00fcnden k\u00f6nnte. Zum einen die Partei HLAS (&#8220;Stimme&#8221;, die 14,7\u00a0Prozent erhielt), welche im Juni 2020 von sozialdemokratischen Dissidenten gegr\u00fcndet worden war. Diese hatten sich zur damaligen Zeit von Ficos zweifelhaftem Image distanzieren wollen. Fico war 2006\u20132010 und 2016\u20132018 Regierungschef, hatte\u00a0aber\u00a0infolge einer Kampagne seiner Gegner, die ihm Verbindungen zur Mafia und sogar den Auftrag zur Ermordung eines investigativen Journalisten vorwarfen, zur\u00fccktreten m\u00fcssen. Pellegrini, ehemaliger Stellvertreter Ficos und sp\u00e4terer Gr\u00fcnder der Partei HLAS, folgte ihm von 2018 bis 2020 als Premierminister nach.\u00a0<\/p>\n<p>SMER-SD und HLAS sind also aus einer gemeinsamen sozialdemokratischen Matrix hervorgegangen. Letztere steht jedoch der westlichen Ideologie n\u00e4her und lehnt dar\u00fcber hinaus B\u00fcndnisse mit Parteien ab, die als rechtsextrem eingestuft werden. Die SMER hingegen hat bereits zweimal mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) regiert und wurde daraufhin von der Sozialdemokratischen Partei Europas suspendiert (bis sie 2008 schlie\u00dflich wieder aufgenommen wurde).<\/p>\n<p>Die SNS, die \u00e4lteste Partei in der Geschichte des Landes (sie behauptet ihre Abstammung von einer 1871 gegr\u00fcndeten Partei), bekennt sich zur nationalen Rechten und steht Br\u00fcssel (und nun auch dem milit\u00e4rischen Engagement f\u00fcr die Ukraine) eher ablehnend gegen\u00fcber. Mit 5,6 Prozent der Stimmen (gegen\u00fcber 3,2 Prozent bei der Wahl 2020) kehrte sie diesmal ins Parlament zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Wenn es diesen drei Parteien, die zusammen 79 Sitze haben, gelingt, sich zu verb\u00fcnden, wird Robert Fico wieder der starke Mann im Lande sein. Zwar bef\u00fcrwortet er keinen Austritt aus der EU. Aber mit einer Sozialpolitik, die kaum mit den Sparma\u00dfnahmen in der Eurozone vereinbar ist, und einer offenen politischen N\u00e4he zu Viktor Orb\u00e1n \u2013 beide werden von den westlichen Mainstream-Medien als &#8220;pro-russisch&#8221;\u00a0gebrandmarkt \u2013 w\u00e4re\u00a0ein Premier Fico geeignet, das Gleichgewicht in der EU zu ver\u00e4ndern und sogar an\u00a0deren\u00a0Grundfesten zu r\u00fctteln.\u00a0<\/p>\n<p>Auch wenn er erwartet wurde, ist dieser Schlag f\u00fcr Br\u00fcssel sehr hart. Die franz\u00f6sische Europaabgeordnete Val\u00e9rie Hayer, die die Delegation der Macronisten im Europ\u00e4ischen Parlament anf\u00fchrt, sprach von einem &#8220;dunklen Tag f\u00fcr die Ukraine und die Einheit des Westens&#8221;.\u00a0Und man kann davon ausgehen, dass viele europ\u00e4ische Politiker hinter den Kulissen darauf hinarbeiten werden (und besonders Druck auf HLAS aus\u00fcben werden), eine Koalition durchzusetzen, die die SMER in der Opposition h\u00e4lt.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig vom parlamentarischen Ausgang markiert das Votum der Slowaken auf jeden Fall einen Wendepunkt, der die Europ\u00e4ische Union vor allem in zwei besonders brisanten Bereichen schw\u00e4cht: den Beziehungen zu Russland, und der Frage der Einwanderung.<\/p>\n<p>Bis zum Ende des Jahres werden die W\u00e4hler in zwei weiteren L\u00e4ndern \u2013 Polen und den Niederlanden \u2013 an die Urnen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/europa\/180286-drei-wahlen-treiben-bruessel-angstschweiss\/\">gehen<\/a>. Aus unterschiedlichen, aber nicht weniger entscheidenden Blickwinkeln hat Br\u00fcssel viel zu verlieren. Ganz zu schweigen von den Wahlen in mehreren deutschen Bundesl\u00e4ndern, in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten, bei denen die Ergebnisse der AfD in den EU-Institutionen besonders genau beobachtet (und gef\u00fcrchtet) werden.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/180286-drei-wahlen-treiben-bruessel-angstschweiss\/\">Drei Wahlen treiben Br\u00fcssel den Angstschwei\u00df auf die Stirn <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/182465-praesidentin-spricht-von-schicksalswahl-slowaken\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die pro-europ\u00e4isch eingestellte slowakische Pr\u00e4sidentin hatte im Vorfeld der Parlamentswahlen von einer &#8220;Schicksalswahl&#8221; gesprochen. 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