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Am Sonntag hat der Pr\u00e4sident der T\u00fcrkei, Recep Tayyip Erdo\u011fan, eine Rede bei der Er\u00f6ffnung der neuen Sitzungsperiode des t\u00fcrkischen Parlaments gehalten. Dabei sprach der Staatschef mehrere Themen an, darunter den EU-Beitritt, den Terroranschlag auf das Innenministerium und eine neue Verfassung. In Bezug auf die Mitgliedschaft in der EU erkl\u00e4rte Erdo\u011fan, Ankara habe keine Erwartungen an Br\u00fcssel. Dem Pr\u00e4sidenten zufolge handele die EU ungerecht gegen\u00fcber der T\u00fcrkei, indem sie das Land seit 60 Jahren auf den Beitritt zur Union warten lasse. Besonders verwies Erdo\u011fan auf das Problem der Ausstellung von Visa f\u00fcr die t\u00fcrkischen B\u00fcrger. Wenn die EU diese Fehler nicht korrigiere, w\u00fcrde sie das Recht verlieren, irgendetwas von der T\u00fcrkei zu erwarten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne das Land, falls gefordert, die Kopenhagener Kriterien f\u00fcr den EU-Beitritt in Ankara-Kriterien umwandeln und einen eigenen Weg fortsetzen.<\/p>\n
Die Explosionen vor dem Innenministerium bezeichnete Erdo\u011fan als Terroranschlag und “einen der letzten Kr\u00e4mpfe der Terroristen”. Personen, die den Frieden und die Sicherheit in der T\u00fcrkei auf diese Weise zerst\u00f6ren wollten, w\u00fcrden ihre Ziele niemals erreichen. Eine Wiederbelebung aller Arten terroristischer Organisationen im Land sei \u00fcberdies unm\u00f6glich.<\/p>\n
Weiter bezeichnete Erdo\u011fan die t\u00fcrkische Verfassung in ihrer aktuellen Form als ungeeignet f\u00fcr die T\u00fcrkei im Jahr 2023. Das Parlament sei aufgefordert, neue Grundbestimmungen auszuarbeiten und damit das hundertj\u00e4hrige Bestehen der T\u00fcrkischen Republik zu w\u00fcrdigen. Die Nachrichtenagentur Anadolu<\/em> zitiert den Pr\u00e4sidenten wie folgt:<\/p>\n “Feiern wir das hundertj\u00e4hrige Bestehen unserer Republik mit einer neuen Verfassung! Die aktuelle ist bereits zu einem Flickenteppich geworden. Wir erwarten von den Parteien, den \u00f6ffentlichen Organisationen und den Politikern einen konstruktiven Ansatz in dieser Hinsicht. Unsere Hauptaufgabe in dieser Parlamentssitzung ist es, eine neue Verfassung zu schaffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Gro\u00dfe Nationalversammlung der T\u00fcrkei beginnt ihre neue\u00a0Sitzungsperiode vor dem Hintergrund des Angriffs auf das Innenministerium in Ankara. Der Anschlag\u00a0ereignete sich nach Angaben der lokalen Beh\u00f6rden am\u00a0fr\u00fchen Sonntagmorgen vor dem Geb\u00e4ude des Ministeriums und wurde von zwei Selbstmordattent\u00e4tern ver\u00fcbt.\u00a0Neben\u00a0Erdo\u011fan bezeichnete auch der Innenminister des Landes den Vorfall als versuchten Terroranschlag.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Terroranschlag auf t\u00fcrkisches Innenministerium<\/a><\/p>\n\n
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