{"id":47295,"date":"2023-10-01T12:42:44","date_gmt":"2023-10-01T10:42:44","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/us-kongress-vorerst-keine-weiteren-hilfen-fuer-die-ukraine\/"},"modified":"2023-10-01T12:42:44","modified_gmt":"2023-10-01T10:42:44","slug":"us-kongress-vorerst-keine-weiteren-hilfen-fuer-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/us-kongress-vorerst-keine-weiteren-hilfen-fuer-die-ukraine\/","title":{"rendered":"US-Kongress: Vorerst keine weiteren Hilfen f\u00fcr die Ukraine"},"content":{"rendered":"
\n In den USA wurde gleichsam in letzter Minute ein Nothaushalt verabschiedet, der eine Teilschlie\u00dfung der Regierungsbeh\u00f6rden verhinderte. Die Zustimmung der Republikaner zu diesem Nothaushalt hatte aber einen Preis: Weitere Mittel f\u00fcr die Ukraine wurden gestrichen.\n <\/div>\n

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Vergangene Nacht hat der US-Senat einem vom Repr\u00e4sentantenhaus vorgelegten Nothaushalt zugestimmt. Dieser Nothaushalt hatte sich am Entwurf der Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden orientiert, mit einer Ausnahme: Die darin vorgesehenen weiteren Zahlungen an die Ukraine wurden gestrichen.<\/p>\n

Der Beschluss \u00fcber diesen Nothaushalt war erforderlich geworden, weil andernfalls ab dem 17. November die Bundesbeh\u00f6rden ihre T\u00e4tigkeit auf das Notwendigste h\u00e4tten verringern m\u00fcssen. Ein solcher “Shutdown” (\u00fcbersetzt: Herunterfahren) ist nach dem Recht der Vereinigten Staaten erforderlich, wenn die regul\u00e4r beschlossenen Haushaltsmittel bereits verbraucht sind und sich die beiden H\u00e4user des Parlaments nicht auf einen Nachtragshaushalt einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Mittel, die aus dem US-Haushalt in die Ukraine flie\u00dfen, wurden in den letzten Monaten zunehmend zum Ziel heftiger Kritik, vor allem aus den Reihen der Republikaner. So wurde unter anderem die Forderung einer Rechnungslegung \u00fcber diese Unterst\u00fctzungsleistungen gefordert, etwas, das bei der Verwendung von Haushaltsmitteln absolut \u00fcblich ist, bisher aber im Zusammenhang mit der Ukraine nicht erfolgt ist. Verwendungsnachweise wurden nicht eingefordert.<\/p>\n

Ein solcher Nothaushalt wird unter anderem deshalb zum Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen, weil zu seiner Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.\u00a0Deshalb sind die Mittel f\u00fcr die Ukraine nicht der einzige Posten, der gestrichen wurde: Die Zustimmung der Demokraten erfolgte um die Streichung weiterer Bundesmittel f\u00fcr den Grenzschutz.<\/p>\n

Am Freitag hatte ihn das Repr\u00e4sentantenhaus beschlossen. Die Zustimmung des Senats musste bis Samstag, 24 Uhr Ortszeit, erfolgen. Andernfalls w\u00e4re der Shutdown automatisch in Kraft getreten. Einige demokratische Senatoren waren allerdings mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Dem demokratischen Abgeordneten Jamaal Bowman aus New York waren wohl die Mittel f\u00fcr die Ukraine so wichtig, dass er versuchte, die Abstimmung mit einem Feueralarm zu verhindern. Dabei hatte er offenkundig nicht bedacht, ins Visier der \u00dcberwachungskameras geraten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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