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Von Pjotr Akopow<\/em><\/p>\n Statt die Politik von US-Pr\u00e4sident Joe Biden \u00fcber die gezielte Spaltung Eurasiens zu unterst\u00fctzen, sollte sich Deutschland in seinen Beziehungen zu Russland ein Beispiel an Ungarn und Serbien nehmen. Au\u00dferdem w\u00e4re es generell gut, wenn Deutschland einen Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit bek\u00e4me. Das ist es, was eine volksnahe Partei in Deutschland nun vorschl\u00e4gt. Doch immer der Reihe nach.<\/p>\n In einer Woche finden in Bayern, dem gr\u00f6\u00dften deutschen Bundesland, Landtagswahlen statt \u2013 ein wichtiges Ereignis, allerdings nur f\u00fcr Deutschland. Dies gilt umso mehr, als die gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung bei der letzten Wahl vor f\u00fcnf Jahren geschah, als die Christlich-Soziale Union, die Bayern seit jeher regiert, nur 37 Prozent der Stimmen erhielt und mit der konservativen, aber weniger systematischen Partei der Freien W\u00e4hler koalieren musste, um an der Macht zu bleiben.<\/p>\n W\u00e4hrend des aktuellen Wahlkampfs wurde versucht, den Vorsitzenden und stellvertretenden bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Hubert Aiwanger von Bord zu werfen \u2013 ihm wurde Antisemitismus w\u00e4hrend seiner Schulzeit vorgeworfen. Aber Aiwanger hielt durch, und nun hat die Koalition der CSU mit den Freien W\u00e4hlern alle Chancen, an der Macht zu bleiben. Ja, die CSU wird vielleicht noch weniger Stimmen bekommen als 2018, sie ist im Moment im Abw\u00e4rtstrend. Das Interessante an den bayerischen Wahlen ist aber nicht das Ergebnis, sondern das, womit eine bestimmte deutsche Partei in die Wahl geht. Die Rede ist von der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) \u2013 und die hat wirklich revolution\u00e4re Slogans f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n \u00dcbrigens ist sie l\u00e4ngst nicht mehr nur “eine der Parteien”, sondern gilt als eine der beiden “gro\u00dfen Parteien”. Ihre Werte haben in den letzten Jahren zunehmend die 20-Prozent-Marke \u00fcberschritten \u2013 bei letzten Umfrageergebnissen lag sie bei 22 Prozent. Nur die CDU\/CSU liegt mit 27 Prozent noch vor ihr. Allerdings sind CDU und CSU unterschiedliche, wenn auch Bruderparteien (die CSU ist nur in Bayern aktiv, wo es keinen CDU-Ableger gibt). Nimmt man also die Werte der einzelnen Parteien, so ergibt sich, dass die AfD bereits mit der CDU gleichgezogen hat und eine der beiden gro\u00dfen deutschen Parteien ist.<\/p>\n Gleichzeitig wird immer noch versucht, sie zu isolieren und an den Rand zu dr\u00e4ngen, das hei\u00dft, sie auf jeder Ebene von der Macht fernzuhalten, denn alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr eine Koalition einzugehen. Dies ist eine \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Strategie f\u00fcr die Systemparteien, denn wenn die W\u00e4hler sehen, wie eine bestimmte Partei isoliert wird, neigen sie zunehmend dazu, sie zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden die Werte der AfD so stark ansteigen (sagen wir bis zu 30 Prozent), dass es unm\u00f6glich sein wird, an ihr vorbeizukommen, weil sie nicht nur die beliebteste Partei in Deutschland sein wird \u2013 es wird unm\u00f6glich sein, eine Koalition ohne sie zu bilden (es sei denn nat\u00fcrlich, alle anderen Parteien au\u00dfer der Linken werden einbezogen, aber eine solche Anti-AfD-Koalition w\u00e4re v\u00f6llig undurchf\u00fchrbar).<\/p>\n Im Moment haben die Systemparteien noch Zeit: Die n\u00e4chsten Bundestagswahlen finden in zwei Jahren statt, und die AfD wird bis dahin nicht genug Zeit haben, stark zu wachsen (obwohl sie seit Beginn des Jahrzehnts sehr schnell an Beliebtheit gewonnen hat). Es ist jedoch schon jetzt notwendig, darauf zu achten, was diese Partei vorschl\u00e4gt und was ihre Spitzenpolitiker sagen \u2013 und hier sind die aktuellen bayerischen Landtagswahlen sehr wichtig.<\/p>\n Jeder wei\u00df, dass die AfD eine Partei der Euroskeptiker und Bef\u00fcrworter einer Begrenzung der Migration ist. Diesen Ruf hat sie sich in den zehn Jahren ihres Bestehens bereits erworben. In den letzten Jahren wurde ihr st\u00e4ndig vorgeworfen, sie sei prorussisch \u2013 noch vor der russischen milit\u00e4rischen Spezialoperation war sie tats\u00e4chlich gegen Sanktionen gegen Russland und f\u00fcr eine weniger US-zentrierte Haltung Deutschlands. Urspr\u00fcnglich war die AfD jedoch trotz aller Europaskepsis weder gegen die NATO noch gegen die EU gewesen (es war lediglich vorgeschlagen worden, sie in Richtung einer St\u00e4rkung der Befugnisse der nationalen Regierungen zu reformieren). Doch nun klingen die Programmdokumente des bayerischen Ablegers der AfD ganz anders.<\/p>\n Bayern solle zu einem Br\u00fcckenbauer zwischen Ost und West werden, statt einseitig US-Interessen und Bidens Geopolitik zur gezielten Spaltung Eurasiens zu unterst\u00fctzen. Die Verantwortung f\u00fcr den Krieg in der Ukraine liege bei den Vereinigten Staaten und vor allem bei Biden. Bayern wird aufgefordert, sich ein Beispiel an Ungarn und Serbien zu nehmen und Kontakte mit Russland \u00fcber etablierte Kommunikationskan\u00e4le zu langj\u00e4hrigen russischen Partnern wiederaufzunehmen.<\/p>\n “So deutlich hat sich noch kein westlicher Landesverband der AfD auf die Seite Russlands gestellt”, schreibt<\/a> das Portal Correctiv<\/em>, das die Parteidokumente der Partei kommentiert. “Die Bayern-AfD fordert den Freistaat zu einer eigenen Russlandpolitik an der Bundesregierung vorbei auf”, emp\u00f6rt sich Correctiv<\/em> weiter. Tatsache ist jedoch, dass \u00e4hnliche Thesen bereits in das partei\u00fcbergreifende Programm der AfD f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im kommenden Fr\u00fchjahr eingesickert sind.<\/p>\n So ist zum Beispiel der Bezug auf die NATO v\u00f6llig aus dem Programm verschwunden (die Partei nannte sie fr\u00fcher “die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das B\u00fcndnis mit den USA ist”), w\u00e4hrend es von der EU hei\u00dft, dass sie “\u00fcberwunden werden muss”. Deutschland wird ermutigt, “einen Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit anzustreben” und “mit der von Moskau gef\u00fchrten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenzuarbeiten”.<\/p>\n Der Bezug auf die NATO ist beispielsweise v\u00f6llig aus dem Programm verschwunden (fr\u00fcher nannte die Partei sie “den Eckpfeiler der transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren wichtigster Anker das B\u00fcndnis mit den Vereinigten Staaten ist”), w\u00e4hrend es in Bezug auf die EU hei\u00dft, dass sie \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. Deutschland wird ermutigt, “einen Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit anzustreben” und “mit der von Moskau gef\u00fchrten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenzuarbeiten”.<\/p>\n Als Ursache f\u00fcr den Konflikt in der Ukraine wird die “Dominanz au\u00dfereurop\u00e4ischer Gro\u00dfm\u00e4chte” genannt, die daf\u00fcr verantwortlich sei, “dass die Staaten Europas in Konflikte” hineingezogen w\u00fcrden, die den “fruchtbaren Handelsbeziehungen im europ\u00e4isch-asiatischen Raum \u2013 diametral entgegenstehen” w\u00fcrden.<\/p>\n Die aufgeschreckte Organisation Correctiv<\/em> stellt fest, dass “in derartiger au\u00dfenpolitischer Wandel einer Partei in der deutschen Parteiengeschichte einmalig” sei. “Noch nie hat sich in der Bundesrepublik eine Partei, die sich selbst bis heute als b\u00fcrgerlich beschreibt, aus der Westbindung gel\u00f6st und sich au\u00dfenpolitisch nach Moskau ausgerichtet.” Es wird hervorgehoben, dass andere Parteien nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts ihre Hoffnungen auf eine “Entspannungspolitik”, auf “Wandel durch Handel” revidiert haben und eine Isolierung und Eind\u00e4mmung Moskaus bef\u00fcrworten. Der AfD wird vorgeworfen, “diesen Richtungswechsel” nicht nur nicht mitgemacht, sondern ihre Ann\u00e4herung an Russland sogar noch verst\u00e4rkt zu haben, obwohl sich andere europ\u00e4ische rechte Parteien (wie die Fratelli d’Italia und ihre Vorsitzende, die neue italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni) “klar auf die Seite der Ukraine gestellt” haben.<\/p>\n Es scheint, dass die AfD sich in eine antitransatlantische und eurasische Partei verwandle, beklagt Correctiv<\/em> und prophezeit, dass, wenn die letzten wenigen kritischen Stimmen in der Partei, die Deutschlands traditionelle sogenannte Nachkriegs-Westbindung und westliche Institutionen bef\u00fcrworten, bald zum Schweigen gebracht w\u00fcrden, die AfD endg\u00fcltig zu einer prorussischen Kraft w\u00fcrde, die Europa und Deutschland zusammen mit China und Russland in eine multipolare Welt f\u00fchren wolle.<\/p>\n Hierzu gibt es eigentlich nichts weiter zu sagen \u2013 so gut sind die Schlussfolgerungen. Ja, der Einfluss jener \u2013 formal noch unsystematischen und antisystemischen \u2013 Kr\u00e4fte, die f\u00fcr eine Befreiung von angels\u00e4chsischem Diktat und Kontrolle, f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, prodeutsche Politik und f\u00fcr eine eurasische Orientierung eintreten, nimmt in Deutschland zu. Man kann sie anschw\u00e4rzen, sie als prorussisch oder gar als “n\u00fctzliche Idioten” und “Putin-Agenten” bezeichnen \u2013 das wird nichts bringen und nichts an der Tatsache \u00e4ndern, dass der Prozess der De-Atlantisierung Deutschlands bereits im Gange ist. Bis jetzt ist er zwar nur in den K\u00f6pfen einiger W\u00e4hler, doch die Politik der AfD gewinnt an Zuspruch, und der eigentliche Motor der Bewegung ist klar und nat\u00fcrlich.<\/p>\n Deutschland hat sich bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts weder als Teil des Westens noch als Teil des Ostens verstanden \u2013 und dieses Verst\u00e4ndnis kehrt allm\u00e4hlich zu den Deutschen zur\u00fcck, die \u00fcber die Zukunft ihres eigenen Volkes nachdenken. Sie richten ihren Blick nicht nach Osten \u2013 nach Russland und China \u2013, weil sie Teil des Ostens werden wollen, sondern weil sie sich aus der Abh\u00e4ngigkeit vom Westen befreien wollen. Deutschland wird schon bald \u2013 nach historischen Ma\u00dfst\u00e4ben \u2013 aufh\u00f6ren, ein k\u00fcnstlicher (untergeordneter) Teil des Westens zu sein. \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Erstver\u00f6ffentlichung am 30. September 2023 bei RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Pjotr Akopow<\/em><\/strong> ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 AfDjaa: AfDnee-Kampagne krachend gescheitert <\/a><\/p>\n
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