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Die Regierung in Budapest wird weitere EU-Hilfen f\u00fcr die Ukraine blockieren, wenn aus Kiew keine Rechenschaft \u00fcber die bisher erhaltenen Gelder abgelegt wird, die seit Beginn des Konflikts mit Russland bereits aus Br\u00fcssel geflossen sind. Dies sagte Gergely Guly\u00e1s, der Leiter des B\u00fcros des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n
Bei einem Treffen am Donnerstag sagte Guly\u00e1s, Ungarn habe keine Einw\u00e4nde dagegen, dass einzelne EU-L\u00e4nder gegen\u00fcber Kiew Hilfe leisten. Es gebe viele technische M\u00f6glichkeiten, die Ukraine zu finanzieren und auch im humanit\u00e4ren Bereich zu helfen. Allerdings sei Einstimmigkeit erforderlich, wenn es um \u00c4nderungen am Haushalt der Europ\u00e4ischen Union als Ganzes gehe, insbesondere um das, was derzeit “auf dem Tisch liegt, um ge\u00e4ndert zu werden”.<\/p>\n
Budapest werde daf\u00fcr sorgen, dass die Ukraine “keinen einzigen Pfennig an neuer Hilfe” erhalte, wenn sie nicht in der Lage sei, \u00fcber die ihr von der EU bereits gew\u00e4hrten Mittel Rechenschaft abzulegen, betonte Guly\u00e1s.\u00a0Im Juni forderte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts um 66 Milliarden Euro, worin 17 Milliarden Euro zur Bereitstellung von Zusch\u00fcssen f\u00fcr die Ukraine enthalten sind.<\/p>\n
<\/strong>EU setzte Zahlungen f\u00fcr Ungarn aus<\/strong><\/p>\n Nach Angaben der EU-Kommission haben die Union und deren einzelne Mitgliedsl\u00e4nder seit Februar 2022 \u00fcber 82 Milliarden Euro an finanzieller, milit\u00e4rischer, humanit\u00e4rer und Fl\u00fcchtlingshilfe nach Kiew gesandt. Es sei “absurd und peinlich”, dass Br\u00fcssel gerade Ungarn weiterhin EU-Gelder vorenthalte, w\u00e4hrend es zugleich nach M\u00f6glichkeiten suche, mehr Geld f\u00fcr die Ukraine zu finden, sagte Guly\u00e1s.<\/p>\n Die EU\u00a0setzte rund 7,5 Milliarden Euro Finanzmittel aus, die Ungarn f\u00fcr das Jahr 2022 zugewiesen waren, weil die EU-Kommission Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat. “Hoffen wir, dass es nicht daran liegt, dass das Geld f\u00fcr etwas anderes ausgegeben wurde, Gott bewahre, dass es an ein Land au\u00dferhalb der EU ging”, f\u00fcgte Guly\u00e1s hinzu.<\/p>\n Die ungarischen Beh\u00f6rden verfolgen in Bezug auf den Konflikt zwischen Moskau und Kiew einen ausgewogenen Ansatz. Budapest\u00a0leistete\u00a0humanit\u00e4re Hilfe, weigerte sich aber bislang, Waffen an die Regierung von Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij zu liefern. Ungarn\u00a0spricht sich au\u00dferdem wiederholt f\u00fcr eine friedliche Beilegung der Krise\u00a0aus und kritisiert die von Br\u00fcssel gegen Moskau verh\u00e4ngten Sanktionen,\u00a0da diese der EU ohnehin mehr schaden w\u00fcrden als Russland.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Geld nur noch gegen Korruptionsbek\u00e4mpfung? USA pr\u00e4sentieren Liste mit Forderungen an Kiew<\/a><\/p>\n\n