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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegen\u00fcber Rechtsextremismus und Faschismus \u00fcber Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist l\u00e4ngst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorg\u00e4nge deutlich. Durch die Ersch\u00fctterungen des Krieges fallen die Masken.<\/p>\n Aufr\u00fcttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine gek\u00e4mpft, hob der\u00a0Parlamentssprecher\u00a0hervor, der dann sp\u00e4ter als Bauernopfer herhalten und zur\u00fccktreten musste. Das kanadische Parlament applaudierte stehend dem 98-j\u00e4hrigen ehemaligen SS-Mann Jaroslaw Hunko. Hunko genoss es sichtlich \u2013 eine pers\u00f6nliche Genugtuung, ein sp\u00e4ter Sieg. Unter den Anwesenden ist auch die deutsche Botschafterin in Kanada Sabine Sparwasser.<\/p>\n Die Entschuldigung Kanadas folgte kurz darauf, wirkt aber wenig glaubw\u00fcrdig. Dass ein ganzes Parlament nicht wei\u00df, wer im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine “gegen die Russen” gek\u00e4mpft hat, ist stark zu bezweifeln. Auch das Ausw\u00e4rtige Amt bem\u00fcht sich um Schadensbegrenzung. Es versucht, sich mit dem Hinweis aus der Aff\u00e4re zu ziehen, es habe im Zweiten Weltkrieg Organisationen gegeben, die sowohl gegen Nazideutschland als auch gegen die Sowjetunion Widerstand geleistet h\u00e4tten. Namentlich verweist das Ausw\u00e4rtige Amt auf die Polnische Heimatarmee, weil wohl auch dem Ausw\u00e4rtigen Amt keine einzige ukrainische Organisation einfallen wollte, auf die ihre Behauptung auch nur ansatzweise zutreffen w\u00fcrde. Das wirkt sch\u00e4big und ist als Ausrede fadenscheinig \u2013 von allen anderen historischen Fragw\u00fcrdigkeiten der Begr\u00fcndung einmal abgesehen.<\/p>\n Diesen bizarren Umgang mit historischen Tatsachen wendet auch die Bundesregierung an. Sie will die Geschichte zugunsten der Ukraine und des Faschismus umschreiben und lehnt daher eine pauschale Einordnung von Vereinigungen wie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (UPA) als rechtsnationalistisch und antisemitisch ab.<\/p>\n Dies geht aus einer Vorbemerkung hervor, mit der die Bundesregierung ihre Antwort auf eine kleine Anfrage zur “Rechtsextremen Auspr\u00e4gungen der ukrainischen Geschichtspolitik” einleitet.<\/p>\n “Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden \u00c4u\u00dferungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdr\u00fccklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich f\u00fcr das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.<\/em> Die Haltung der Bundesregierung ist mehr als erstaunlich, denn was die Partei Die Linke in der Fragestellung anrei\u00dft, ist wissenschaftlich gesichert. Die OUN unter ihren F\u00fchrern Andrei Melnyk und Stepan Bandera beteiligte sich an und initiierte grausamste Verbrechen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu keiner anderen Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n Man h\u00e4tte sich eine gr\u00fcndliche Differenzierung der Bundesregierung bei der Anerkennung des “Holodomor” als Genozid der Sowjetunion an der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gew\u00fcnscht. Da w\u00e4re sie am Platz gewesen, bei der Relativierung der Schuld von ukrainischen faschistischen Organisationen ist sie es nicht. Die Bundesregierung ist ohne jede Moral und historisches Bewusstsein.<\/p>\n Die Bundesregierung schaut bei allen neonazistischen Umtrieben in der Ukraine absichtlich weg \u2013 bei den historischen ebenso wie den aktuellen. Die Staatsministerin f\u00fcr Kultur und Medien Claudia Roth (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) beispielsweise sorgte sich bei ihrem Besuch der ukrainischen Hafenstadt Odessa im vergangenen Jahr angesichts der “russischen Aggression” um die Kulturdenkm\u00e4ler in der Stadt.<\/p>\n Das\u00a0ist\u00a0verlogen, denn um die Zeugnisse russischer Kultur sorgt sie sich nicht. Dass die Ukraine alle Kulturg\u00fcter, die auf eine Verbindung zu Russland hinweisen, vernichtet, Denkm\u00e4ler abrei\u00dft, B\u00fccher verbrennt und verbietet und die russische Sprache reglementiert \u2013 der gr\u00fcnen Staatssekret\u00e4rin ist es egal. Dass der Ukraine-Konflikt seine Ursache in der rassischen Ideologie Kiews hat, ebenfalls. Roths Heuchelei zeigt exemplarisch f\u00fcr die deutsche Politik, dass man in Deutschland bereit ist, mit einer in Rassismus wurzelnden Ideologie zu paktieren, sofern sie sich gegen Russland wendet. Das ist der noch fruchtbare Scho\u00df.<\/p>\n An Roth und ihrem Verhalten gegen\u00fcber der Ukraine wird deutlich: Das gro\u00dfe Problem in Deutschland ist nicht die AfD, sind nicht die Reichsb\u00fcrger oder eine zum Umsturz bereite Rentergang. Das gro\u00dfe rechte Problem Deutschlands ist die au\u00dfenpolitische Offenheit f\u00fcr B\u00fcndnisse mit L\u00e4ndern, in denen rechte Ideologie staatstragend ist. Zensur, Verbot der Opposition, die rassistische Ideologie der Ausmerzung alles Russischen \u2013 die Bundesregierung und die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Bundestag,\u00a0die CDU, verschlie\u00dfen vor den ukrainischen Zust\u00e4nden nicht nur die Augen, sondern billigen sie.\u00a0Die vage Hoffnung auf einen Sieg \u00fcber Russland ist der deutschen Politik wichtiger als die Abgrenzung zu Faschismus und Rechtsnationalismus.<\/p>\n Dass Deutschland au\u00dfenpolitisch auf dem rechten Auge schon immer unter einer starken Sehschw\u00e4che litt, ist bekannt. Die Bundesregierung schaut nicht nur in der Ukraine weg.\u00a0Auch im Baltikum feiert und verherrlicht man den Faschismus. Der j\u00e4hrliche Marsch der Veteranen der Waffen-SS durch Riga wird von der deutschen Politik toleriert.<\/p>\n Das Baltikum ist ein wichtiger St\u00fctzpunkt der NATO. Deutschland hofft, \u00fcber die dauerhafte Stationierung eines Kontingents dort an Einfluss zu gewinnen. Die baltischen Aggressionen gegen Russland werden von der EU und Deutschland gedeckt. Diskriminierende Sprachgesetze werden dort ebenso wie in der Ukraine toleriert, auch die Verletzung grundlegender Rechte der russischsprachigen Minderheit im Baltikum. Die Zensur russischsprachiger Medien und die Inhaftierung russischer Journalisten im Baltikum stellen f\u00fcr Deutschland kein Problem dar. Der Pakt mit dem Faschismus ist schon l\u00e4ngst besiegelt. Die Sehschw\u00e4che auf dem rechten Auge f\u00fchrte inzwischen zur vollst\u00e4ndigen Erblindung.<\/p>\n Aber nicht nur die Politik, auch deutsche NGOs hofieren den ukrainischen Faschismus. Das von der Bundesregierung mit Steuergeldern gep\u00e4ppelte Zentrum Liberale Moderne der rechtsdrehenden Gr\u00fcnen Ralf F\u00fccks und Marieluise Beck hofiert\u00a0beispielsweise ukrainische Faschisten, die “f\u00fcr uns k\u00e4mpfen”. Beck, Leiterin des dubiosen Zentrums, gibt in einem Tweet den Pakt mit dem ukrainischen Faschismus ganz offenherzig zu. Auch das ist nur ein Beispiel, f\u00fcr das sich viele weitere finden lie\u00dfen.<\/p>\n #Ukraine<\/a>:Kateryna P., eine entz\u00fcckende, hoch kreativen junge Frau. Ihr Mann – Lehrer – k\u00e4mpfte mit Asov f\u00fcr ein Leben in Freiheit statt unter dumpfem russischen Terror. Es sind oft die besten, die bereit sind ihr Leben f\u00fcr W\u00fcrde und Freiheit zu geben. Sie k\u00e4mpfen auch f\u00fcr uns. pic.twitter.com\/bw4zwWwpLO<\/a><\/p>\n \u2014 Marieluise Beck (@MarieluiseBeck) March 30, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In all die\u00a0Belege f\u00fcr den deutschen Rechtsrutsch f\u00fcgt sich harmonisch ein, dass die Bundesregierung sich bis 2022 der Stimme in der UN-Generalversammlung enthalten hatte, wenn es um die Verurteilung der Verherrlichung und Glorifizierung des Nazismus gegangen war. Russland bringt die Resolution seit 2012 j\u00e4hrlich ein. Der Westen enthielt sich bisher, die Ukraine und die USA stimmen seit einigen Jahren dagegen, der Rest der Welt daf\u00fcr. Das w\u00e4re eigentlich schon sch\u00e4ndlich genug.<\/p>\n Im letzten Jahr aber stimmte Deutschland dann gemeinsam mit den USA und der Ukraine gegen die Resolution. Das rechte B\u00fcndnis ist l\u00e4ngst von Deutschland geschmiedet. Wer noch immer glaubt, Deutschland h\u00e4tte aus der eigenen Geschichte gelernt und Resilienz gegen den Faschismus aufgebaut, der wird durch einen Blick auf deutsche Au\u00dfenpolitik eines Besseren belehrt. Deutschland ist ein F\u00f6rderer rechtsnationalistischer und faschistischer Ideologie auf der Welt, vor allem aber in Europa.<\/p>\n Allem voran\u00a0im Kampf gegen Russland ist die Allianz mit ganz weit rechts f\u00fcr Deutschland ein legitimes au\u00dfenpolitisches Mittel. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht geistig und ethisch nicht weiterentwickelt. Es wiederholt seine historischen Fehler. An der Behauptung der Bundesregierung, sie setze sich gegen Faschismus und Rassismus ein, ist \u2013 was die deutsche Au\u00dfenpolitik angeht \u2013 schlicht und einfach nichts dran.<\/p>\n Lediglich innenpolitisch wird der “Kampf gegen Rechts” weiter forciert. Aber auch hier wird immer klarer erkennbar, dass dieser Kampf kein Kampf gegen Rechts, sondern ein rechter Kampf gegen die Grundlagen der Demokratie ist.<\/p>\n Mit dem Pr\u00e4dikat rechts wird in Deutschland inzwischen alles verbr\u00e4mt, das vom vorgegebenen, engen Meinungskorridor abweicht. Als rechts gelten in Deutschland Regierungskritiker und Andersdenkende. Unabh\u00e4ngige Medien werden pauschal als rechts verunglimpft. Wer f\u00fcr Frieden und Verhandlungen eintritt, gilt in Deutschland als rechts. Der “Kampf gegen Rechts” verdeckt, dass Deutschland auch im Inneren inzwischen ganz weit nach rechts in Richtung Autoritarismus und Totalitarismus gerutscht ist. Dieser Rechtsruck liegt nicht an der AfD. F\u00fcr die deutsche Drift in Richtung Unfreiheit ist diese und mindestens die letzte Bundesregierung verantwortlich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdr\u00fccklich nicht zu eigen”, ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu lesen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n