![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/65156c45b480cc35bd615dcd.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Irina Taran, Jelisaweta Komarowa, Wladimir Dujun<\/em><\/p>\n Die Botschaft der USA in der Ukraine hat berichtet, dass Washington an Kiew eine Liste von vorrangigen Reformen \u00fcbergeben hat, die die Grundlage f\u00fcr Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung und den westlichen Partnern im Rahmen der Europa-Integration der Ukraine bilden soll. Die entsprechende Meldung der Botschaft lautete:<\/p>\n “Im Rahmen des sich fortsetzenden Dialogs mit der Ukraine und den Parteien, die an einem k\u00fcnftigen Erfolg interessiert sind, haben die USA die empfohlene Liste von vorrangigen Reformen zur Besprechung und R\u00fcckmeldung auf der multilateralen Koordinationsplattform der Spender f\u00fcr die Ukraine in Br\u00fcssel vorgelegt. Diese Liste dient als Grundlage f\u00fcr Verhandlungen mit der Regierung der Ukraine und den Schl\u00fcsselpartnern im Rahmen unserer unver\u00e4nderten Unterst\u00fctzung der Ukraine und ihrer Bem\u00fchungen zur Integration in Europa \u2013 ein Ziel, das die USA entschieden unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Besondere Beachtung solle dabei die “Setzung von Priorit\u00e4ten” und Konsolidierung von Schritten zur Reformierung der Ukraine mit Kiew und den wichtigsten Interessenten finden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus zitierte die Botschaft den US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden mit den Worten, dass die USA mit ihrer Unterst\u00fctzung der Reformen Bedingungen f\u00fcr Investitionen westlicher Unternehmen in die Ukraine schaffen wollen.<\/p>\n “Genauso wie wir bestrebt sind, dem ukrainischen Volk gegenw\u00e4rtig bei seiner Verteidigung zu helfen, sind wir bestrebt, ihm\u00a0mit Blick\u00a0auf die Zukunft beim Wiederaufbau zu helfen. Unter anderem durch Unterst\u00fctzung von Reformen zur Bek\u00e4mpfung der Korruption und zur Schaffung von Bedingungen, unter denen der Handel bl\u00fchen und amerikanische und europ\u00e4ische Unternehmen investieren wollen werden”, sagte Biden gegen\u00fcber Selenskij bei ihrem Treffen im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n Indes\u00a0liegt die eigentliche Liste der Reformen der Meldung der US-Botschaft nicht bei.\u00a0Sehr wohl ist\u00a0sie aber\u00a0im schriftlichen Entwurf\u00a0des stellvertretenden Beraters des Wei\u00dfen Hauses zur nationalen Sicherheit in Angelegenheiten der internationalen Wirtschaft, Mike Pyle, enthalten. Das Dokument richtet sich dabei an Kiew und die Koordinationsplattform der Spender. Zuvor hatte die Zeitung Ukrainskaja Prawda <\/em>das Schreiben\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Es behandelt unter anderem die Forderung der USA an Kiew, die Preise f\u00fcr Gas und Strom zu liberalisieren. Laut Washington werde dies “die finanzielle Stabilit\u00e4t von Unternehmen und Betreibern” gew\u00e4hrleisten. Eine weitere Bedingung ist die Erweiterung des Aufsichtsrats der Unternehmen des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo und des staatlichen \u00d6lkonzerns Naftogas. Freilich wird nicht pr\u00e4zisiert, durch B\u00fcrger welcher Staaten diese Aufsichtsr\u00e4te erweitert werden sollen.<\/p>\n Die USA rufen die Ukraine in dem Schreiben au\u00dferdem dazu auf, das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro zu st\u00e4rken, indem diesem das Recht auf Anh\u00f6rung und “au\u00dferordentliche Vollmachten bei der Ermittlung von gro\u00dfen Korruptionsf\u00e4llen” einger\u00e4umt werden. Es wird auch vorgeschlagen, den Sicherheitsdienst der Ukraine zu reformieren und seine Funktionen auf Gegenaufkl\u00e4rung sowie Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Cyberkriminalit\u00e4t zu beschr\u00e4nken. Washington besteht zudem auf einer Reform der Prozeduren f\u00fcr staatliche Waffeneink\u00e4ufe im Einklang mit den NATO-Standards. Wie die Journalisten der Zeitung anmerkten, sei das Schreiben\u00a0ein vorl\u00e4ufiger Arbeitsentwurf und k\u00f6nne weiter gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Das Blatt erinnerte daran, dass die Koordinationsplattform der Spender seit Januar 2023 t\u00e4tig ist. Sie wurde zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der Ukraine im Rahmen des sogenannten Ramstein-Finanztreffens eingerichtet. An der ersten Sitzung dieser Plattform beteiligten sich via Videokonferenz hochrangige Beamte aus der Ukraine, der EU, den G7-Staaten sowie der Europ\u00e4ischen Investitionsbank, der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr\u00a0Wiederaufbau und Entwicklung, des IWF und der Weltbank.<\/p>\n Frage der EU-Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em> am 22. September unter Verweis auf Quellen berichtete, k\u00f6nnte die EU-Kommission im Oktober die Empfehlung abgeben, einen “langj\u00e4hrigen Beitrittsprozess” der Ukraine\u00a0zur\u00a0EU einzuleiten. Die Initiative soll demnach durch die EU-Staatschefs bewilligt und voraussichtlich im Dezember verhandelt werden. Anschlie\u00dfend sei geplant, dass Kiew eine “langwierige Prozedur der Vollendung von Reformen” einleite. Die Agentur schrieb:<\/p>\n “Ein Beginn von Beitrittsverhandlungen kann die Position Wladimir Selenskijs vor dem Hintergrund des langsamen Tempos der Gegenoffensive gegen Russland st\u00e4rken.\u00a0Zuvor hatte Bloomberg am Freitag berichtet, Selenskij hege den Verdacht, dass Joe Biden inzwischen in Bezug auf ein Festhalten an Waffenlieferungen und Finanzhilfe schwanke und dass sich andere internationale Oberh\u00e4upter in dieser Frage wahrscheinlich an der USA orientieren.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sp\u00e4ter behauptete der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU das Ende der “Siesta” im Hinblick auf Erweiterung der Union einleiten werde.<\/p>\n “F\u00fcr viele Jahre existierte eine Art Pattsituation, w\u00e4hrend der nichts geschah. Die Ukraine hat f\u00fcr eine neue Dynamik gesorgt”, sagte Borrell in einem Interview f\u00fcr\u00a0The Guardian<\/em>.<\/p>\n Er verwies darauf, dass kein Land der EU seit 2013 beigetreten sei, obwohl acht Staaten einen Beitritt erhofften.<\/p>\n “Liberale Schablonen und Klischees”<\/strong><\/p>\n Wie der Leiter des Instituts f\u00fcr strategische Studien und Prognosen der Russischen Universit\u00e4t der V\u00f6lkerfreundschaft und Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Russlands, Nikita Danjuk, bemerkte, bezeugt die Tatsache, dass die USA der Ukraine eine Liste von konkreten Reformen vorlegen, dass sich Kiew in einer direkten Abh\u00e4ngigkeit von Washington befindet.<\/p>\n “Das ist ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass die Ukraine kein Subjekt ist, sondern von Washington aus verwaltet wird. Reformen sind nicht durchf\u00fchrbar unter den Bedingungen, bei denen alle verstehen, dass von Korruptionsfreiheit und maximaler Transparenz in der Ukraine keine Rede sein kann. Das Einzige, was halbwegs gelingen kann, ist die Liberalisierung der Strompreise, denn sie betrifft allein die Bev\u00f6lkerung der Ukraine, auf die niemand R\u00fccksicht nehmen wird”, erkl\u00e4rte Danjuk in einem Kommentar gegen\u00fcber RT<\/em>.<\/p>\n Dem Experten zufolge wollen die USA “ein weiteres liberales Experiment unter dem Namen Ukraine” durchf\u00fchren.<\/p>\n “Liberale Schablonen und Klischees werden demonstrativ durchgesetzt werden, und niemand wird sich darum k\u00fcmmern, wie es das Leben der einfachen Menschen beeintr\u00e4chtigen wird. Kiew wird Washingtons Initiativen zustimmen, denn Selenskij hat keine Wahl \u2013 er erf\u00fcllt den Willen der US-Regierung”, f\u00fchrte Danjuk weiter aus.<\/p>\n Der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Zentrums f\u00fcr europ\u00e4ische Studien des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Olentschenko, vertritt eine \u00e4hnliche Meinung. Er ist \u00fcberzeugt, dass die USA versuchen werden, ukrainische Verwaltungsstrukturen und Staatsbetriebe im eigenen Interesse umzugestalten.<\/p>\n “Es ist durchaus offensichtlich, dass die USA in der Ukraine ihre eigenen Standards der staatlichen und gesch\u00e4ftlichen Verwaltung einrichten und umsetzen m\u00f6chten. Beispielsweise werden die Aufsichtsr\u00e4te von Ukrenergo und Naftogas mit Sicherheit um Personen erweitert, die mit den USA affiliiert sind und die f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus ung\u00fcnstige Beschl\u00fcsse blockieren werden. Washingtons Ziel ist es, die ukrainische Bev\u00f6lkerung zu zwingen, f\u00fcr die Hilfe der USA zu zahlen”, erkl\u00e4rte Olentschenko gegen\u00fcber RT<\/em>.<\/p>\n Seiner Meinung nach sollte die Meldung der US-Botschaft wie eine “Ank\u00fcndigung ohne Details” bewertet werden, die Washington nutzt, um die Reaktion der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft auszuloten.<\/p>\n “Der Plan baut wohl darauf auf, dass die gegenw\u00e4rtige politische F\u00fchrung der Ukraine, insbesondere Selenskij, vollst\u00e4ndig von der Unterst\u00fctzung der USA abh\u00e4ngt. Von Selbstst\u00e4ndigkeit kann \u00fcberhaupt keine Rede sein. Das Schema der USA ist ziemlich offensichtlich: aus der Ukraine Gelder und Ressourcen herauszupressen, und wenn nichts mehr \u00fcbrigbleibt, sie in die Obhut der EU zu \u00fcbergeben”, sagte der Experte.<\/p>\n Danjuk vermutete, dass die EU Washingtons Pl\u00e4ne durchschaue und deswegen trotz “ritueller Beteuerungen” keine Eile zeige, die Ukraine aufzunehmen.<\/p>\n “Es wird keine EU-Integration geben, zumindest nicht in den n\u00e4chsten Jahren. Alle in der EU verstehen das und speisen Kiew mit Versprechungen ab. Doch in der Ukraine gibt es immer noch Aktiva, die den westlichen Eliten Profite bringen k\u00f6nnen, etwa durch die Kontrolle strategisch wichtiger Wirtschaftsbranchen und die Eintreibung von Abgaben der Bev\u00f6lkerung. Genau das wollen die USA tun”, schlussfolgerte er.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Geld nur noch gegen Korruptionsbek\u00e4mpfung? USA pr\u00e4sentieren Liste mit Forderungen an Kiew<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n