![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/65154fc3b480cc392b692813.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der Blogger Hadmut Danisch hat am Dienstag in einem l\u00e4ngeren Eintrag<\/a> \u00fcber neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen gegen ihn und die Sperrung seines Kontos bei der Deutschen Bank informiert. Er leitete seinen Text mit der \u00dcberschrift “Ich wei\u00df, wer mir das Bankkonto weggeschossen hat. Wie. Und warum.” mit diesem Warnhinweis ein:<\/p>\n “Vorsicht: Langer, komplexer Text und nichts f\u00fcr empfindsame Gem\u00fcter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach neuerlicher\u00a0Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Berlin und einer Auskunftserteilung\u00a0durch den Berliner Verfassungsschutz kommt Danisch in seinem neuesten Eintrag zu dem Schluss, dass das Verfahren gegen ihn nur vorgeschoben war:<\/p>\n “Ich habe den starken Verdacht, dass dieses Strafverfahren nur fingiert und inszeniert war, und es \u00fcberhaupt nie um Ricarda Lang oder Beleidigung ging. Sondern dass es immer nur darum und einen Vorwand daf\u00fcr ging, die Kontodaten abzugreifen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei sieht der Informatiker haupts\u00e4chlich gr\u00fcne oder gr\u00fcn gepr\u00e4gte Strukturen in Justiz, Polizei und NGO am Werk, die ihn mit rechtswidrigen Mitteln “abschie\u00dfen” und gleichzeitig an Informationen \u00fcber seine Unterst\u00fctzer gelangen wollten.<\/p>\n Kurzer R\u00fcckblick<\/strong><\/p>\n In einem Blogeintrag im Juli hatte der Informatiker beschrieben, wie die Berliner Staatsanwaltschaft wegen “Beleidigung gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens” nach\u00a0Paragraf\u00a0188<\/a>\u00a0des Strafgesetzbuches (StGB) einen Strafbefehl beantragt hatte, was das\u00a0Amtsgericht Tiergarten allerdings ablehnte. Vorausgegangen war eine Anzeige einer “Organisation ohne greifbare Rechtsform” aus Stuttgart.\u00a0<\/p>\n Danisch hatte Ende 2021 in einem Beitrag \u00fcber die Gr\u00fcnen-Politikerin Ricarda Lang vehement argumentiert, dass auch\u00a0die Figur der Politikerin Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein d\u00fcrfte. Die Anzeige gegen ihn erfolgte, nachdem Lang im Januar 2022 zur Vorsitzenden ihrer Partei gew\u00e4hlt worden war. W\u00e4hrend der Ermittlungen gegen ihn erreichte Danisch au\u00dferdem die Nachricht, dass die Deutsche Bank ihm ohne Angabe von Gr\u00fcnden sein Spendenkonto gek\u00fcndigt hatte.\u00a0<\/p>\n Kontext 1: “De-Banking”<\/strong><\/p>\n Danisch verweist darauf, dass Sperrungen und K\u00fcndigungen von Konten Andersdenkender oder sonst wie unbequemer Personen mittlerweile an der Tagesordnung sind. Eine Berliner Organisation namens CeMAS diffamiere\u00a0gemeinsam\u00a0mit dem Bayerischen Rundfunk\u00a0ihr nicht genehme Personen\u00a0gegen\u00fcber Banken, um Kontenk\u00fcndigungen zu erreichen. CeMAS spielt samt Chefin Pia Lamberty, die regelm\u00e4\u00dfig im Fernsehen als “Expertin f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien” auftreten darf, auch eine Rolle bei der Zensur Sozialer Medien.\u00a0<\/p>\n Danisch verweist auf die Rolle der\u00a0Amadeu-Antonio-Stiftung. Generell\u00a0handele es sich bei den\u00a0Denunzianten um staatliche gef\u00f6rderte “NGO”, die als “privatrechtliche Sockenpuppe zur Umgehung von Verfassung und Grundrechten” dienten. Aus einem \u00e4hnlichen Umfeld kam auch die Anzeige gegen ihn \u2013 von der “Meldestelle REspect!<\/a>“.<\/p>\n Kontext 2: Beleidigung und Paragraf 188<\/strong><\/p>\n Die Anzeige gegen Danisch lautete urspr\u00fcnglich auf Paragraf\u00a0188<\/a>\u00a0des Strafgesetzbuches (StGB) \u2013 Beleidigung gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Bereits in seinem Blogeintrag von Juli hatte er erkl\u00e4rt, dass eine Anzeige auf Paragraf 188 nicht m\u00f6glich sei, weil dieser keinen eigenen Straftatbestand beschreibe, sondern eine Strafanhebung. Gemeint gewesen sei Beleidigung (Paragraf 185), allerdings m\u00fcsse eine Anzeige wegen Beleidigung begr\u00fcndet werden. Beleidigung als Straftatbestand sei per se nicht definiert. Trotzdem w\u00fcrden viele Leute wegen Beleidigung verurteilt oder einen Strafbefehl dar\u00fcber akzeptieren, der zur Rechtskraft f\u00fchre.<\/p>\n Und dann ist da noch der “seltsame” Paragraf 188. Der\u00a0Tatbestand der Beleidigung sei erst nachtr\u00e4glich hinzugef\u00fcgt worden, um, wie Danisch vermutet, fingierte\u00a0Strafverfahren zu erm\u00f6glichen. Er beschreibt detailliert das Zusammenwirken von Gr\u00fcnen und CSU beim Gesetzgebungsverfahren, in dessen Verlauf der Paragraf “aufgebohrt” wurde, und verweist darauf, dass auch die CSU-gef\u00fchrte Bayerische Staatsregierung auf ihrer Seite “Bayern gegen Hass<\/a>” auf die oben genannte “Meldestelle REspect!” verlinke, von der die Anzeige wegen angeblicher Beleidigung gegen ihn kam.\u00a0<\/p>\n Anzeige und\u00a0Reaktion<\/strong><\/p>\n Die\u00a0“Meldestelle REspect!” erstattete Anfang 2022 Anzeige gegen Danisch. Danisch hatte im Dezember 2021 in einem Blogbeitrag argumentiert, dass Ricarda Lang dick sei und es in der politischen Auseinandersetzung erlaubt sein m\u00fcsse, darauf hinzuweisen. Die Anzeige erfolgte erst nach der Wahl Langs zur Gr\u00fcnenchefin und lautete dann auf Paragraf 188 \u2013\u00a0Beleidigung gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens.\u00a0Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Anzeige gab es nicht, auch nicht f\u00fcr die behauptete Beleidigung.<\/p>\n Der Blogger ordnet die\u00a0“Meldestelle REspect!” so ein:<\/p>\n “Sagen wir es so: Ich halte die mit hoher Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine gemeinsame Tarnorganisation der Gr\u00fcnen und des Verfassungsschutzes, die nach Zivilrecht aussehen soll.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das LKA habe bei Lang per E-Mail gefragt, ob sie Strafanzeige erstatten wolle, und habe den Vorgang nach deren Best\u00e4tigung an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergeleitet \u2013\u00a0Zentralstelle f\u00fcr Hasskriminalit\u00e4t. Diese habe auf fragw\u00fcrdiger Grundlage und mit formalen Fehlern einen\u00a0Strafbefehl gegen ihn beantragt, was das Gericht aber abgelehnt habe. Das Verfahren sei schlie\u00dflich eingestellt worden.<\/p>\n Der erste in seinem Fall auftretende Staatsanwalt,\u00a0Matthias Rebentisch, sei auch schon vor der einschl\u00e4gig\u00a0Amadeu-Antonio-Stiftung aufgetreten. Dieser Mann habe vor Brandenburger Verfassungsschutzbeh\u00f6rden\u00a0explizit um Strafanzeigen geworben, die auch bestimmt nicht wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt w\u00fcrden. Au\u00dferdem habe er im Netz irref\u00fchrende Angaben zum Paragrafen 188 abgegeben.<\/p>\n Ein besonderes Strafverfahren<\/strong><\/p>\n Der Blogger schildert ausf\u00fchrlich bizarre Details, die er den von ihm eingesehenen Akten entnehmen konnte und die er auch mit Fotos belegt. Demnach forderte das Berliner Landeskriminalamt (LKA), Abteilung Polizeilicher Staatsschutz, von der Deutschen Bank detaillierte Ausk\u00fcnfte \u00fcber Danischs Spendenkonto an \u2013 auch Informationen \u00fcber die Spender. Danisch selbst\u00a0bezeichnet dieses Vorgehen als rechtswidrig und strafbar. Der Beamte habe mit seinem Vorgehen das Konto “regelrecht abgeschossen”.<\/p>\n Danisch vergleicht das Vorgehen des LKA ausdr\u00fccklich mit dem der Antifa. Zitiert an anderer Stelle aus einem Schreiben der Polizei, warum erkl\u00e4rt wird, dass der Blogger dem Bereich “Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\/Rechts” (PMK\/R) zugeordnet wird:<\/p>\n “Auf dem Blog finden sich nicht nur ablehnende Standpunkte zur Gleichberechtigung von Frauen und LGBTQI*-Personen, sondern auch zur Zuwanderung. Beide Themen werden wie innerhalb der neuen Rechten \u00fcblich kausal miteinander verkn\u00fcpft. So wird das Narrativ kommuniziert, dass Links-Gr\u00fcne Kreise \u00fcber eine Verschiebung von Diskursen und gezielte Zuwanderung das Land ruinierten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sein Kommentar:<\/p>\n “Schon der blo\u00dfe Umstand, sich der Einheitsmeinung nicht anzuschlie\u00dfen, gilt in Berlin als politisch motivierte Kriminalit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ja, macht sich bemerkbar. pic.twitter.com\/qziq1gaQuO<\/a><\/p>\n \u2014 Steffienchen (@szteffienchen) December 10, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Gleich mehrmals erinnert Danisch in diesem Zusammenhang an die Aussage des innenpolitischen Sprechers der Gr\u00fcnen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, dass man als Regierungspartei die F\u00fchrung fast aller Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgetauscht habe.<\/p>\n Die Deutsche Bank<\/strong><\/p>\n Etwa eine Woche nach der Anfrage des LKA k\u00fcndigte die Deutsche Bank Anfang April 2023 Danischs Spendenkonto ohne Angabe von Gr\u00fcnden. Erst danach beantwortete sie die Anfrage und schickte dem LKA\u00a0eine Datei mit Informationen \u00fcber Kontobewegungen sowie Namen und Konten der Spender.\u00a0Deren Anzahl soll dreistellig sein. F\u00fcr Danisch liegt hier ein krasser Versto\u00df gegen das Bankgeheimnis, den Datenschutz und die eigenen Gesch\u00e4ftsbedingungen vor. Der Blogger geht davon aus, dass die Beantwortung derartiger rechtswidriger Anfragen f\u00fcr die Bank Routine ist:<\/p>\n “So gewohnheitsm\u00e4\u00dfig, wie das hier alles abl\u00e4uft, ist davon auszugehen, dass die sowas in gro\u00dfem Stil beantworten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Danisch wandte sich wegen des Gebarens der Bank fr\u00fchzeitig an den zust\u00e4ndigen hessischen Datenschutzbeauftragten, erhielt aber nach langem Hin und Her eine abweisende Antwort. Interessanterweise am 13. September, wenige Stunden, nachdem er bei der Staatsanwaltschaft seine Akten einsehen durfte.<\/p>\n Die Daten<\/strong><\/p>\n Die von der Bank \u00fcbermittelten Daten seien, so Danisch, weitergegeben worden an das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft, die Generalstaatsanwaltschaft, den Zoll, die Anw\u00e4lte von Ricarda Lang, die Akteneinsicht beantragt hatten und schlie\u00dflich an den Verfassungsschutz.\u00a0<\/p>\n Das, so der Blogger, sei ein Versto\u00df gegen\u00a0die\u00a0Datenschutz-Grundverordnung:<\/p>\n “Das hei\u00dft, dass die Bank, die Staatsanwaltschaft, das Landeskriminalamt diese Daten gar nicht h\u00e4tten verarbeiten d\u00fcrfen, sondern nur und erst das Gericht selbst, sofern es f\u00fcr dessen T\u00e4tigkeit\u00a0erforderlich\u00a0w\u00e4re. An dieser Stelle darf ich anmerken, dass das Gericht die Sache nicht nur eingestellt hat und die Beiziehung dieser Daten in keiner Weise f\u00fcr erforderlich hielt, sie auch gar nicht angesehen hat, sondern gegen\u00fcber meinem Rechtsanwalt Verwunderung und Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Kontenk\u00fcndigung ge\u00e4u\u00dfert hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Danisch geht davon aus, dass die Daten \u00fcber die Gr\u00fcnen-Chefin auch bei der “Gegneranalyse” gelandet sind, einem staatlich gef\u00f6rderten \u00dcberwachungs- und Diffamierungsportal aus dem Umfeld der Gr\u00fcnen, das sich auch regelm\u00e4\u00dfig mit Medien wie\u00a0RT DE<\/em>\u00a0oder den\u00a0Nachdenkseiten<\/em>\u00a0befasst.<\/p>\n Gr\u00fcne Netzwerke<\/strong><\/p>\n Interessant sind auch die von Danisch\u00a0beschriebenen zeitlichen Abl\u00e4ufe. Bei seinem Auskunftsersuchen von M\u00e4rz 2023 fragte das LKA alle Kontodaten ab Anfang 2021 ab \u2013 obwohl die angebliche Beleidigung von Ricarda Lang erst im Dezember 2021 erfolgte. Das und eine weitere Anzeige gegen ihn vom April 2021, von der er erst durch die Akteneinsicht Kenntnis erhielt, bringen den Blogger zu dem Schluss, dass es bei dem ganzen Verfahren nicht um Ricarda Lang, sondern um Annalena Baerbock ging, die im April 2021 zur Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen ausgerufen worden war:<\/p>\n “Kurz nach diesem ersten Versuch, n\u00e4mlich Ende April\/Anfang Mai 2021, war mir das aufgefallen, dass die S\u00fcddeutsche in einem Jubelartikel \u00fcber Annalena Baerbock schrieb, sie habe einen Bachelor, den es an dieser Universit\u00e4t zu dieser Zeit noch nicht gab. Und damit hatte ich diese Lawine losgetreten, die am Ende den Ausgang der Bundestagswahl beeinflusste und auch, wer Kanzler wurde. (\u2026)<\/em><\/p>\n Der Umstand, dass man unbedingt \u2013 und v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u2013 eine Kontenabfrage ab dem 1.1.2021 haben wollte, zeigt recht deutlich, dass es um anderes als um Ricarda Lang fast ein Jahr sp\u00e4ter ging.\u00a0Hier ging es um die Causa Annalena Baerbock.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tats\u00e4chlich gibt es an vielen\u00a0Punkten von Danischs Geschichte \u00fcber Anzeige, Ermittlungen und Kontok\u00fcndigung Verbindungen zu den Gr\u00fcnen. Der Paragraf 188 wurde unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Partei “aufgebohrt” und f\u00fcr willk\u00fcrlich fingierte Strafverfahren nutzbar gemacht.\u00a0<\/p>\n Die\u00a0“Meldestelle REspect!” wird von gr\u00fcn regierten baden-w\u00fcrttembergischen Sozialministerium finanziert. Verbindungen gibt es auch zu den Denunzianten von CeMAS. Die beteiligten Stellen im Berliner LKA und in der Staatsanwaltschaft scheinen als Folge der personellen Umbesetzung zu Zeiten des gr\u00fcnen Justizsenators eine (rechtswidrige) parteipolitische Agenda zu verfolgen. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte wurde\u00a0unter Zutun der Gr\u00fcnen eingesetzt. Der Ablauf des Geschehens legt nahe, dass diese Stellen koordiniert und gezielt agieren.<\/p>\n Danischs Fazit: Staatliche Schattenwirtschaft<\/strong><\/p>\n Das Fazit Hadmut Danischs f\u00e4llt \u2013 wie zu erwarten \u2013 ern\u00fcchternd aus:<\/p>\n “Das hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit, Datenschutz zu tun.<\/em><\/p>\n Unter dem Deckmantel eines vorget\u00e4uschten Strafverfahrens werden da vertrauliche \u2013 und datenschutzrechtlich als politische Meinungen besonders gesch\u00fctzte \u2013 personenbezogene Daten abgezogen und weiterverteilt. Und die Staatsgewalt in Form der Polizei selbst schie\u00dft als direkten Angriff gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Leuten die Konten weg.<\/em><\/p>\n Und dann erz\u00e4hlt man uns, das seien doch die “demokratischen Parteien”, die “Verfassungsverteidiger”, und jeder, der mit ihnen nicht einer Meinung ist, “rechtsextrem”, “kriminell”, “verfassungsfeindlich”.<\/em><\/p>\n (\u2026)<\/em><\/p>\n Im Ergebnis haben wir da eine staatliche Schattenwirtschaft, die sich um Datenschutz, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Gesetze \u00fcberhaupt nicht mehr schert, und einfach macht, was ideologisch gerade opportun ist. Die ihre B\u00fcrger mit rechtswidrigen und kriminellen Methoden ausspioniert und politisch erfasst.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn man in der Bundesrepublik Deutschland heute sage, dass es sehr wohl erlaubt sei, Ricarda Lang dick zu nennen, weil sie dick ist, habe man “ein Strafverfahren am Hals, ger\u00e4t in eine komplette gr\u00fcne Beschuldigungsmaschinerie, eine Stasi erfasst heimlich alle Kontakte und Zahler, obwohl datenschutz- und strafverfahrensrechtswidrig, und schie\u00dft einem das Konto weg.”\u00a0Demnach, so Danisch, “sind wir in einer Diktatur”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0“Russische Propagandakrieger” \u2013 Ein Film des ZDF sucht nach Desinformation, ziemlich vergebens<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\n
\n