![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/651405b8b480cc10500bfe52.JPG\")
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In\u00a0der ARD<\/em>–Sendung<\/a> “Anne Will” vom 25. September argumentierte die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hinsichtlich ihrer ablehnenden Haltung zum Thema einer fixierten Obergrenze f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, dass sie demgegen\u00fcber nur eine erfolgreiche Strategie erkenne: “Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europ\u00e4ische L\u00f6sung.” Diese Ank\u00fcndigung beziehungsweise Wahrnehmung erf\u00e4hrt jedoch im Rahmen eines internen BMI-Papiers, adressiert an das Ausw\u00e4rtige Amt, eine vollkommen andere Glaubw\u00fcrdigkeit.\u00a0<\/p>\n Die im Bild<\/em>-Artikel abgebildete Kopie des Papiers ist als “Verschlusssache: Faeser vertrauliche Weisung an den deutschen Botschafter” deklariert (Bezahlschranke). Das\u00a0Dokument belegt die Einflussnahme des Faeser-Ministeriums auf den betreffenden Baerbock-Mitarbeiter. Das \u00fcbergeordnete Thema der “Empfehlung” lautet zu einem “TOP 15”:<\/p>\n “Verordnung \u00fcber Krisensituationen im Bereich Migration und Asyl. Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Verfasst wurde das Papier im Bundesinnenministerium (Arbeitsgruppe M I 4). Laut dem Inhalt wird Deutschlands St\u00e4ndiger Vertreter bei der Europ\u00e4ischen Union, der Botschafter Michael Clau\u00df, unmissverst\u00e4ndlich angewiesen, nach inhaltlichen Vorstellungen des BMI zu agieren. So hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Angesichts der unver\u00e4ndert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken, kann Deutschland aber nicht zustimmen, daher Enthaltung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Glaubt ihnen nichts mehr. #Faeser<\/a>#EU<\/a>pic.twitter.com\/u37g9FX29g<\/a><\/p>\n \u2014 Joana Cotar (@JoanaCotar) September 26, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das von der EU geplante “Anti-Migrations-Ma\u00dfnahmenpaket” enthalte laut Bild<\/em>-Darlegungen in den laufenden Verhandlungen unter anderem eine “Verl\u00e4ngerung des Zeitraums, in dem Menschen unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen an den Au\u00dfengrenzen festgehalten werden k\u00f6nnen”. Dazu hei\u00dft es unter “Punkt 3: Sachstand” in dem geleakten Papier:<\/p>\n “Der Vorschlag einer Krisen-Verordnung wurde seitens\u00a0der Kommission im September 2020 mit dem Migrations- und Asylpaket vorgelegt und war auf Krisensituationen (bspw. 2015\/2016) und Situationen h\u00f6herer Gewalt (force majeure\u00a0\u2012 bspw. Pandemie) zugeschnitten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der\u00a0Bild<\/em>-Artikel zitiert daher die laut dem Papier vorliegenden Bedenken Faesers, nach angepassten Formulierungen und Neuregelungen eines kommenden EU-Beschlusses:<\/p>\n “Wg. Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards fu\u0308r Schutzsuchende; keine Ausnahmen fu\u0308r Minderja\u0308hrige und deren Familienangeho\u0308rige sowie fu\u0308r Menschen mit identifizierbaren Behinderungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Focus<\/em>-Magazin erweitert die Thematik<\/a> mit dem Hinweis:<\/p>\n “Zu diesem geh\u00f6rt neben den Regeln f\u00fcr Krisensituationen, dass Erstaufnahmestaaten Asylantr\u00e4ge von Migranten aus Herkunftsl\u00e4ndern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent in Zukunft innerhalb von zw\u00f6lf Wochen pr\u00fcfen sollen. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zur\u00fcckgeschickt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehrere an der Formulierung\u00a0beteiligte Referate<\/a>\u00a0waren seitens des BMI, unter Mitwirkung von “anderen Ressorts”, die “Abteilung M (Migration; Fl\u00fcchtlinge; R\u00fcckkehrpolitik)”, “Abteilung B (Angelegenheiten der Bundes\u00adpolizei)”, “Abteilung H (Heimat, Zusammenhalt und Demokratie) sowie das Bundeskriminalamt, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales, das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das\u00a0Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n Ministerin Faeser muss nach finaler Absegnung des Papiers klar gewesen sein, dass sich\u00a0Deutschland mit dieser Vorgabe als ma\u00dfgebliche Stimme kontr\u00e4r zu einer europ\u00e4ischen Stimmung positioniert. Diesbez\u00fcglich w\u00e4ren jedoch zuvor keinerlei Einw\u00e4nde oder Kritik innerhalb der Ampelkoalition erfolgt:<\/p>\n “Die zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4re der Bundesregierung \u2013 inklusive Bundeskanzleramt \u2013 hatten die Enthaltung laut der Weisung am 27. Juni und am 3. Juli abgestimmt. Auch der ‘Ressortkreis’ gab am 11. Juli sein Go.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Abstimmungsverhalten hat im Anschluss wiederum intern\u00a0im EU-Parlament f\u00fcr Differenzen gesorgt. So habe das\u00a0Parlament “aus \u00c4rger \u00fcber den von Deutschland ausgel\u00f6sten Stillstand in der vergangenen Woche angek\u00fcndigt, andere Teile der Verhandlungen \u00fcber die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren”.\u00a0<\/p>\n Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) beklagte daraufhin\u00a0laut einem der Bild<\/em>-Zeitung vorliegenden Bericht des deutschen Botschafters “vom 20. September die ‘worrying situation’ (dt: besorgniserregende Situation), dass bisher keine Einigung der Mitgliedsstaaten erzielt worden sei”.\u00a0<\/p>\n Die mit dem Schreiben erneut best\u00e4tigte deutsche Regierungsstrategie\u00a0zur nachweislichen Blockade der\u00a0anvisierten EU-Richtlinie anl\u00e4sslich der\u00a0forcierten Asyl- und Grenzpolitik sollte dabei nicht wirklich \u00fcberraschen und als konsequent widerspr\u00fcchliches Handeln der amtierenden Bundesregierung bewertet werden. Au\u00dfenministerin Baerbock unterst\u00fctzte die Scheinstrategie Faesers, die von der Innenministerin in der ZDF<\/em>-Sendung vom 25. September artikuliert wurde, mit einem X-Posting. Ungewohnt unmissverst\u00e4ndlich formuliert schrieb ihr Social Media-Team daher am 24. September:<\/p>\n “Das\u00a0Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem\u00a0(GEAS) muss endlich kommen. Dringender denn je braucht es eine europ\u00e4ische Ordnung f\u00fcr Migration, die funktioniert.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n #GEAS<\/a> muss endlich kommen. Dringender denn je braucht es eine europ\u00e4ische Ordnung f\u00fcr #Migration<\/a>, die funktioniert. (1\/6)<\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) September 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Eine deutsche Ordnung f\u00fcr Migration, als Sicherheitsgef\u00fchl f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger, scheint dabei jedoch gar nicht beabsichtigt. \u00dcberraschend schaltete sich dann am 27. September der Kanzler in die Diskussion ein.\u00a0Wie die F.A.Z.<\/em>\u00a0demnach aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0(SPD) entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Br\u00fcssel “nichts aufhalten” werde. Damit k\u00f6nnte die Blockadestrategie enden, “welche die gesamte Reform des Gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) zu gef\u00e4hrden drohte”, so der\u00a0F.A.Z.<\/em>-Artikel<\/a>.<\/p>\n Im Juni 2024 erfolgen die n\u00e4chsten Europawahlen. EU-Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der beteiligten Mitgliedsstaaten final ausgehandelt wurden, k\u00f6nnten im Anschluss blockiert und inhaltlich angepasst werden oder sich zumindest weiter in der Umsetzung verz\u00f6gern.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Neue Faeser-Pl\u00e4ne: Familiennachzug f\u00fcr Migranten “im Moment” dabei kein Thema<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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